Kommunalwahlen in Thüringen: Braun mit schwarzen Punkten
Bei den Wahlen in Thüringen holt die AfD flächendeckend gute Ergebnisse, doch die Erfolgsgeschichte ist es nicht. Denn auch die CDU genießt Vertrauen.
Umgestaltetes Wahlplakat in Weimar: im Parteienvergleich liegt das Gesamtergebnis der AfD hinter der CDU Foto: Karina Hessland/imago
Die Kommunalwahlen in Thüringen haben mehr als ein Ergebnis hervorgebracht. Die CDU ging erneut als Siegerin aus den meisten Personal- und Parlamentswahlen hervor. Die AfD konnte zwar bisher nirgends Rathäuser oder Landratsämter gewinnen, aber neun ihrer Kandidaten kommen in die Stichwahl. Im Altenburger Land bekam der AfD-Kandidat Heiko Philipp mit 33 Prozent sogar die meisten Stimmen von allen Parteien.
Im Parteienvergleich liegt das Gesamtergebnis der AfD bei den Oberbürgermeister:innen und Landrät:innen trotzdem hinter der CDU und den „sonstigen“ Kandidat:innen auf Platz drei. Anders sieht es bei den Stadträten und Kreistagen aus. Bei einem Auszählungsstand von 90 Prozent kam die AfD thüringenweit auf mehr als 26 Prozent und liegt damit auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 27,5 Prozent.
„Ich rechne nicht damit, dass die AfD irgendeine Landratswahl gewinnt.“
Laut dem Politikwissenschaftler André Brodocz von der Uni Erfurt kann die AfD nach diesem Ergebnis zwar sagen, die Bevölkerung vertraue ihr in jedem Winkel Thüringens, aber sie vertrete diesen Anspruch nicht allein. In den großen Städten Erfurt, Jena, Weimar und Gera schnitt sie zudem deutlich schwächer ab als in den ländlichen Kreisen.
Mit Blick auf die Stichwahl sagt Brodocz der taz: „Ich rechne nicht damit, dass die AfD irgendeine Landratswahl gewinnt.“ Dafür hätten die Kandidaten zu wenig Stimmen bekommen. Zudem falle auf, dass die AfD-Spitze „auf Anhieb keine große Erfolgsstory aus diesem Wahlergebnis machen konnte“.
No trend today
Die CDU konnte hingegen gleich mehrere Posten im ersten Wahlgang besetzen. „Wir stellen weiterhin die Oberbürgermeister in Suhl, Weimar und Altenburg“, freut sich der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt. Auch die SPD bekam thüringenweit bessere Ergebnisse als in den Umfragen für die Landtagswahl, die am 1. September ansteht. „Wir sind auf Kurs“, kommentierte Thüringens SPD-Chef Georg Maier.
Der Co-Vorsitzende der Linken in Thüringen, Christian Schaft, erkennt in den Ergebnissen keinen Trend für die Landtagswahl. „Zum einen treten viel Bürgerbündnisse und Parteien an, die bei der Wahl im September keine Rolle spielen. Zum anderen sind die Ergebnisse oft an Personen gebunden.“
Tatsächlich ging die CDU schon aus den letzten Kommunalwahlen als stärkste Partei hervor – und trotzdem gewann Die Linke mit 31 Prozent die Landtagswahl. Derzeit kommt Die Linke in Umfragen auf 16 Prozent. In den Kreistagen und Stadträten kam die Partei auf 8,5 Prozent.
Der Grüne Landessprecher Max Reschke sagt, er wolle aus den Wahlergebnissen keine Schlüsse für die Landtagswahl ziehen. In den Stadtrats- und Kreistagswahlen haben die Grünen mehr als 3 Prozentpunkte der Stimmen verloren. Das sei „schon ernüchternd“, sagt Reschke. Aber seine Partei sei weiterhin motiviert. „In Thüringen ist Grün keine Schönwetterpolitik.“
Echte Arbeit lohnt sich nicht
Positiv sei allerdings, dass die grüne Kandidatin Kathleen Lützkendorf mit 15,4 Prozent in die Stichwahl in Jena gekommen sei. Dort tritt sie in 14 Tagen gegen den Amtsinhaber Thomas Nitzsche (FDP) an. „Der hat im ersten Wahlgang 25 Prozent bekommen, das ist nicht uneinholbar.“
Reschke hält es aber für problematisch, dass die AfD flächendeckend hohe Ergebnisse in den kommunalen Parlamenten erzielen konnte. „Die AfD hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht zur kommunalen Entwicklung beiträgt.“
Stärker als die tatsächliche Arbeit beeinflusse die Wähler:innen eben die öffentliche Debatte, glaubt Schaft. „Darum hilft es nicht, wenn konservative Parteien bei AfD-Themen aufspringen und nach unten treten, zum Beispiel bei Abschiebungen, Arbeitspflicht oder auch beim Bürgergeld“, kritisiert er.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht war es die erste Wahl. Ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz zeigt sich am Montag positiv gestimmt. „Für uns als junge Partei war der Wahlkampf eine besondere Herausforderung“, sagt er. Sie hätten alle Ziele erreicht. Nur das AfD-Ergebnis: „Das kann keinen Demokraten glücklich machen.“
Leser*innenkommentare
Sauerkotze
Der Grund, warum viele Leute den Erfolg der AFD nicht verstehen, ist, weil die meisten nicht wissen, wie Demagogie funktioniert. Darum hier mal eine kurze Einführung:
1) Zuerst muss man den Leuten sagen, dass sie toll sind, absolut besser als alle anderen. Das mag jeder und die Leute hören einem zu.
2) Dann muss man die Frage stellen, warum es einem dann nicht besser geht und man nicht die verdiente Anerkennung bekommt (oder man kann das auch einfach behaupten)
3) Dann impliziert man, dass es finstere Mächte gibt, die einem diese Rechte bösartig vorenthalten.
Das funktioniert immer, egal ob man einen Weltkrieg führen, die Wahl in Tühringen gewinnen, oder dem Nachbarn die Ehefrau ausspannen will.
Und wer's nicht glaubt - einfach mal ausprobieren.
Wer mal sehen will, wie das ein echter Meister macht, dann hier ab Minute 7:40: www.spiegel.de/pol...-bedb-9be63f9ed5c1
Janix
Der Widerpart zu den indiskutablen ADis ist aber nicht die CDU, schon gar nicht die in Thüringen, sondern sind Grüne, SPD, Linke.
Hans aus Jena
Das BSW hat sich in der Propaganda zur Thüringer Wahl gleich einen großen Schnitzer geleistet. Sie feiern gerade ab, dass ihr Kandidat in Bleicherode Bürgermeister geworden wäre und nun Chef des Rathauses sei. Dies ist aber grober Unfug. Zum Bürgemeister der Gemeinde Bleicherrode ist der CDUler Frank Rostek gewählt worden, mit 96%. Und der ist Chef des Rathauses. Der BSW-Kandidat ist lediglich Ortsteilbürgermeister, in der Kommunalordnung Thüringens ein besserer Sprecher der Nachbarschaft ohne irgendwelche weitreichende Rechte (ja Anfragen an die Verwaltung darf er stellen). Tja, die Gemeinde Bleicherode hat eben mehrere Ortsteile und damit mehrere Ortsteilbürgermeister und eben nur einen echten Bürgermeister von der CDU. Seltsamerweise hat bisher kein Medium oder soziales Netzwerk mitbekommen, wie sich BSW und Sahra selbst (auf Twitter hat sie das groß gefeiert) völlig blamiert. Wie wollen sie Politik machen, wenn nicht einmal das Einmaleins des Kommunalrechtes und die tatsächlicheen Positionen, in die sie gewählt werden kennen?
wahlen.thueringen....nr=062&gemnr=62066
Okti
@Hans aus Jena Die Partei ist sehr wahrscheinlich ohnehin nur eine Eintagsfliege. Who cares.
justus*
@Okti Abwarten und Tee trinken! Das BSW ist noch im Aufbau begriffen. Es gibt erste Landesverbände, aber noch keine Ortsvereine. Aber das wird sich im Laufe des Jahres ändern. Die anstehenden Europa- und Landtagswahlen werden zeigen ob aus der "Eintagsfliege" ein Schmetterling wird oder nicht!
Hitchhiker
@Hans aus Jena Total verrückt oder? Andere Parteien feiern sich oder eine andere Partei ab, dass gerade so eine demokratische Partei vor der AFD gelandet ist.
Ob man BSW mag oder nicht, vllt sollte man sie nicht so hart bekämpfen wie die Linke damals, vllt nimmt sie der AFD noch das ein oder andere Prozent ab was hilfreich sein könnte.
nutzer
@Hans aus Jena kennen sie, nur gehört klappern zum handwerk, anners war dat nix
Tiene Wiecherts
Was hilft es, wenn die CDU ein paar mehr Stimmen bekommt als die AfD. Im Kern unterscheiden sich doch beide Parteien in Fragen rassistischer Grundeinstellungen und der Verachtung von Menschen, die anders sind als sie selbst, nicht besonders.
Durch die AfD wird halt jetzt besonders deutlich, welche menschenverachtende Politik für die CDU in vielen Punkten immer schon selbstverständlich war.
Nicht umsonst waren doch CDU und FDP im Nachkriegsdeutschland die natürlichen Auffangbecken derjenigen, die in Staatsapperat und Gesellschaft 'gebraucht' wurden und von ihrer Vergangenheit im Faschismus gerne durch die Mitgliedschaft in einer bürgerlichen Partei reingewaschen wurden.
Bolzkopf
Bin mal gesappnt, mit wem die CDU kopulieren wird, um auf eine absolte Mehrheit zu kommen.
Die geneigte Leserschaft darf gern' selber mal rätselraten:
wahlen.thueringen....2024&zeigeErg=Land
... "Sonstige" gelten allerdings nicht ...
Paul Anther
"Im Altenburger Land bekam der AfD-Kandidat Heiko Philipp mit 33 Prozent sogar die meisten Stimmen von allen Parteien."
Hat Altenburg nicht ein ziemliches Problem mit Crystal Meth? Waren vielleicht nicht alle zurechnungsfähig