Kommunalwahlen in Polen: PiS verliert in weiteren Städten

Die nationalpopulistische Regierungspartei punktet vor allem auf dem Land. In den Großstädten kommen ihre EU-kritischen Töne nicht an.

Stimmabgabe in der Kleinstadt Lomianki   Foto: ap

Warschau taz | Das hatten sich Polens regierende Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihren schwärzesten Träumen nicht vorstellen können: In den Großstädten erlitten sie bei den Regionalwahlen eine schwere Schlappe. Schon in der ersten Runde vor zwei Wochen stimmten die Bürger von Warschau, Breslau, Posen, Lodz und Lublin für europafreundliche Oberbürgermeister von der liberalkonservativen Bürger-Koalition (KO).

In der Stichwahl am Sonntag setzten sich in Krakau und Danzig mit jeweils mehr als 60 Prozent der Stimmen die bisherigen Amtsinhaber Jacek Majchrowski und Pawel Adamowicz durch. Die Gegenkandidaten von der PiS, Malgorzata Wassermann und Kacper Plazynski, verloren weit abgeschlagen mit jeweils rund 35 Prozent der Stimmen.

Auch wenn die PiS in nun sieben von 16 Regionalparlamenten allein regieren kann, ist das Signal für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 klar: Sollte die PiS ihren EU-skeptischen Ton nicht ändern, wird sie auch die nächsten Wahlen in den Städten verlieren.

Am Sonntag mussten die Wähler in 649 Städten noch einmal an die Urnen, um in einer Stichwahl den Bürgermeister zu bestimmen. Die PiS warf alle ihre Kräfte in den Wahlkampf. Neben Premier Mateusz Morawiecki war es insbesondere Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der die Ochsentour durch vielversprechende Städte auf sich nahm. Doch vergeblich. Lediglich in 5 von 107 Städten wird die PIS den Oberbürgermeister stellen.

Hilfe vom Premierminister

In Krakau half Polens Premier von der PiS dem bisherigen Stadtpräsidenten sogar noch, als er wahrheitswidrig behauptete, dass Jacek Majchrowski nichts oder fast nichts gegen dem Smog in der Stadt getan hätte. Prompt musste er sich – noch vor der Stichwahl – offiziell dafür entschuldigen. Denn Krakau ist längst Vorbild für andere Städte, wenn es um Luftreinhalte-Politik geht.

Dies war nicht immer so. Doch die überaus erfolgreiche Nichtregierungs-Organisation „Krakauer Smogalarm“ hatte gemeinsam mit lokalen Medien und vielen Bürgerprotesten einen solchen Druck aufgebaut, dass der Krakauer Stadtrat am Ende ein millionenschweres Programm zum Austausch von Kohle- gegen Gas-Öfen auflegte.

Auf diese Politik sind die meisten Krakauer stolz. Dass Morawiecki die PiS-Kandidatin dann auch noch mit der in Krakau hoch verehrten Königin Jadwiga (Hedwig) verglich, war ein kaum noch gut zu machenden Faux Pas. So wählten die Krakauer am Sonntag Jacek Majchrowski, der früher der Links-Allianz (SLD) angehörte, heute aber unabhängig ist, zum fünften Mal in Folge zu ihrem Stadtpräsidenten.

In Danzig jubelte Pawel Adamowicz, als er die ersten Hochrechnungen sah: „Danzig bleibt eine freie Stadt“. Für ihn war die Wahlkampagne alles andere als einfach, hatte sich doch seine bisherige Partei, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) vom ihm abgewandt, als die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn begann. Adamowicz soll unvollständige Vermögensangaben gemacht haben, was die Staatsanwaltschaft ihm als Betrug am Wähler vorwirft.

Ein paar Positionen vergessen

Adamowicz behauptet, immer alle Steuern bezahlt zu haben, allerdings ganz am Anfang, als er sich um das Amt des Stadtpräsidenten beworben habe, ein paar Positionen vergessen zu haben. Später habe er die Vermögenserklärung einfach abgeschrieben und nur noch neuere Erwerbungen oder geänderte Kontostände dazu geschrieben. Noch gibt es kein Urteil.

Immerhin warb Jaroslaw Walesa nach seiner Niederlage als PO-Kandidat für Adamowicz in der Stichwahl. Jaroslaw Walesa ist nicht nur PO-Abgeordneter im Europäischen Parlament, sondern auch der jüngste Sohnes von Lech Walesa, dem Chef der Gewerkschafts- und Friedensbewegung Solidarnosc.

Auf die Frage, ob die PiS einen kommissarischen Stadtpräsidenten einsetzen kann, sollte Adamowicz den Prozess verlieren, winkt der nur lachend ab: „Leute, lest das Gesetz über die Selbstverwaltung! Da steht alles drin. Es wird keinen kommissarischen Stadtpräsidenten in Danzig geben“

Comments

[Philippe Ressing]

...noch ist Polen nicht verloren - hoffentlich....