Kommunalwahlen in Ostdeutschland: Ein Viertel für die AfD
Die AfD liegt bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorn. In Thüringen verliert sie jedoch alle Landrats-Stichwahlen.
Nach Auszählung landesweit vorn: die AfD Foto: Monika Skolimowska/dpa
POTSDAM/SCHWERIN/ERFURT/MAGDEBURG dpa/afp | Die AfD hat erstmals auch die Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam die AfD auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag mitteilte. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Auf den weiteren Plätzen folgten bei den Kommunalwahlen CDU und SPD. Die Abstimmung wurde dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung verfolgt, auch wenn sie nicht vergleichbar ist.
SPD verliert leicht – Linke und Grüne rutschen ab
Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte verbesserte sich die im Land mitregierende CDU um einen Prozentpunkt auf 19,3 Prozent, kam aber nur noch auf den zweiten Platz. Die SPD erreichte 16,6 Prozent, das ist ein Minus von 1,1 Punkten im Vergleich zu 2019. Die Sozialdemokraten stellen in Brandenburg seit 1990 den Regierungschef.
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei habe gezeigt, dass sie unter schwierigen Bedingungen vor Ort stabil bleiben könne. „Es wird für uns umso mehr darauf ankommen, dass es um Brandenburg geht“, sagte er mit Blick auf den Landtagswahlkampf.
Die Linke und die Grünen brachen bei den Kommunalwahlen deutlich ein. Die Linke landete bei 7,8 Prozent und büßte 6,3 Prozentpunkte ein. Die im Land mitregierenden Grünen kamen auf 6,7 Prozent, das ist ein Minus von 4,4 Punkten. Die Freien Wähler erreichten 7,4 Prozent, 1,1 Punkte mehr als 2019. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
SPD in Potsdam vorn – CDU in Potsdam-Mittelmark
Rund 2,1 Millionen Bürger waren am Sonntag in Brandenburg zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen war mit 66,1 Prozent deutlich höher als 2019.
Nur in der Landeshauptstadt Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark lag die AfD bei den Wahlen der Kommunalparlamente nicht vorn. In Potsdam kam die SPD wie vor fünf Jahren auf Platz eins, trotz der Affäre um kostenlose VIP-Tickets für Sportveranstaltungen an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). In Potsdam-Mittelmark lag die CDU mit Abstand vorn.
In Cottbus und Spree-Neiße wird AfD stärker
In Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße konnte die AfD ihren Vorsprung bei den Kommunalwahlen ausbauen. In Spree-Neiße erreicht die AfD nach Auszählung aller Wahlbezirke 38,2 Prozent und gewinnt 11,6 Punkte im Vergleich zu vor fünf Jahren hinzu. Die CDU kommt auf Platz zwei, gefolgt von der SPD.
In Cottbus erreicht die AfD nach Angaben des Landeswahlleiters 29,2 Prozent. Damit legt sie um fast sieben Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren zu. Die SPD erreicht mit 19,6 Prozent den zweiten Platz. Sie gewinnt vier Punkte hinzu. Cottbus hat seit 2022 mit Tobias Schick einen SPD-Oberbürgermeister.
Wahlvorstände können Auszählung verschieben
Einige Ergebnisse ließen relativ lange auf sich warten. Nach dem Kommunalwahlgesetz ist es anders als vor fünf Jahren inzwischen möglich, dass die Wahlvorstände die Wahl auf den nächsten Tag verschieben. Mehrere Städte und Gemeinden hatten nach Angaben des Landeswahlleiters davon Gebrauch gemacht.
Vor fünf Jahren ging die CDU mit 18,3 Prozent landesweit als Siegerin aus den Kommunalwahlen hervor. Die SPD kam mit 17,7 Prozent auf Platz zwei. Die AfD erreichte damals 15,9 Prozent und landete auf Platz drei. Die Linke kam 2019 auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent. Die Freien Wähler lagen bei 6,3 Prozent, die FDP kam auf 4,9 Prozent.
AfD gewinnt Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern die CDU wie bei der Europawahl vom Spitzenplatz in der Wählergunst verdrängt. Nach Auszählung aller 1.978 Wahlbezirke am Montagmorgen erreichte die AfD 25,6 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl fast verdoppelt. Bei leichten Verlusten landete die CDU mit nun 24 Prozent auf Rang zwei.
Die Linke, vor fünf Jahren mit 16,3 Prozent noch zweitstärkste Kraft bei der Kommunalwahl, stürzte auf 8,8 Prozent ab. Verluste musste auch die SPD hinnehmen, die statt 15,4 nur noch 12,7 Prozent erreichte. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte 6,1 Prozent, obwohl sie nur für die Kreistage in drei der sechs Landkreise sowie in Rostock Kandidaten ins Rennen geschickt hatte. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich von 10,3 auf 5,5 Prozent. Die FDP liegt in den Kommunen mit 2,8 Prozent nur noch knapp vor den Freien Wählern, die auf 1,8 Prozent kamen. Die Wahlbeteiligung war mit 64,4 Prozent höher als 2019, als sie bei 57,2 Prozent gelegen hatte.
Thüringer Landratswahl: AfD verliert durchweg
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD in den Stichwahlen um mehrere Landratsposten durchweg verloren. Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.
Nur über einen der 13 zur Wahl stehenden Landratsposten war bereits vor zwei Wochen am 26. Mai entschieden worden. Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verteidigte die SPD im ersten Anlauf den Posten. In zwölf weiteren Kreisen wurde eine Stichwahl nötig, weil zunächst keiner der Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit schaffte – in neun der Kreise traten AfD-Kandidaten an.
Im Landkreis Altenburger Land unterlag der AfD-Bewerber Heiko Philipp, der vor zwei Wochen noch die meisten Stimmen erhalten hatte, in der Stichwahl dem CDU-Politiker Uwe Melzer. Auch in acht weiteren Kreisen verloren die AfD-Kandidaten in der Stichwahl und wurden dabei teils deutlich deklassiert.
Im Landkreis Hildburghausen gewann Sven Gregor von den Freien Wählern mit großem Abstand vor dem bundesweit bekannten Rechtsextremisten und früheren NPD-Funktionär Tommy Frenck, der wiederholt große Neonazikonzerte im Freistaat organisiert hatte und in Verfassungsschutzberichten erwähnt worden war.
Im vergangenen Jahr hatte die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landes-AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke im thüringischen Kreis Sonneberg den bundesweit ersten und bisher einzigen Landratsposten gewonnen.
Entschieden wurde am Sonntag auch über die Oberbürgermeisterposten in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt sowie in Jena und Gera. Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein verlor die Stichwahl gegen seinen CDU-Konkurrenten Andreas Horn und muss den Posten nun abgeben.
In Jena verteidigte Amtsinhaber Thomas Nitzsche (FDP) den Oberbürgermeisterposten gegen die Grünen-Bewerberin Kathleen Lützkendorf. In Gera siegte der CDU-Kandidat Kurt Dannenberg gegen den parteilosen Amtsinhaber Julian Vonarb. In Suhl gewann bereits in der ersten Runde CDU-Amtsinhaber André Knapp, in Weimar der unter anderem von der CDU unterstützte Amtsinhaber Peter Kleine.
Insgesamt hatte die CDU die Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen vor zwei Wochen knapp gewonnen. Die AfD legte aber vor allem in ländlichen Regionen deutlich zu und ist vor allem in den Kreistagen jetzt stärker präsent.
In Thüringen wird am 1. September auch ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen der vergangenen Monate zur Landtagswahl lag die AfD vorn.
AfD Siegerin der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt
Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Montagvormittag erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr. Für die AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu.
Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP 3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen konnten 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Leser*innenkommentare
Kohlrabi
Ein wichtiger Punkt ist m.E., dass es nach der Wiedervereinigung oft die Genossinnen und Genossen der PDS waren, die als "einfache Leute wie wir" wahrgenommen wurden, die nicht einer abgehobenen "westlichen" Politblase angehörten, und die deshalb die Verärgerung über die Kolonialisierung des Osten auffangen konnten.
Diese Generation ist aber nun auf dem Altenteil oder schon verstorben. Heute sind vielfach die AfD-ler diejenigen, die in "normalen" Berufen vor Ort tätig sind, während die jüngere Generation der Linken als Politkarrieristen und Teil der Blase wahrgenommen wird.
Man sollte das ausgeprägte kommunitaristische Motiv im Osten verstehen.
Lesenswerter Artikel von Maritta Tkalec dazu:
www.berliner-zeitu...arteien-li.2223501
vieldenker
Die Mitte der ostdeutschen Gesellschaft ist deutlich radikaler orientiert, als jene im Westen der Republik. Ist vielleicht doch auch eine Spätwirkung der früheren nationalen Einheitssozialisten.
Mal Nombre
@vieldenker Im Osten sind noch sehr viele in einer Diktatur aufgewachsen und entsprechend sensibel. Den Leuten im Westen fehlt diese Lernkurve noch überwiegend.
nutzer
@vieldenker so ein Quatsch, das sind Folgen der Wiedervereinigung. Das wurde bisher immer nur abgetan, undankbares Ossigejammer. Der Frust ist mittlerweile aber ein Selbstläufer geworden...
Suryo
@nutzer Nach 35 Jahren hat niemand mehr ein Recht, die Wahl einer gesichert rechtsextremen Partei auf die Wiedervereinigung zu schieben.
nutzer
@Suryo Wieso? Diese verkorkste Ostidentität ist Folge der Wiedervereinigung und mittlerweile schon an die Enkelgeneration tradiert. Das hat sicher nichts mehr mit konkreten Ereignissen zu tun, das ist eine tradierte , ererbte Weltsicht, eben weil genau so , wie Sie es tun, alles immer nur als grundlos abgetan wurde, die Gründe lagen nie in der Politik, niemals.
Nun haben wir dieses Gebräu kreiert, das ist nicht mehr so leicht aufzulösen. Aber ohne Selbstreflektion des Westens wird das schon mal gar nichts.
Suryo
@nutzer Wähler sind erwachsen. Wer eine gesichert rechtsextreme Partei wählt, muss es sich gefallen lassen, als rechtsextrem betrachtet zu werden. Gerade weil man ihn ernstnimmt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Suryo Im Prinzip stimmt das. Allerdings werden ab und zu auch noch die Folgen der DDR beschrieben.
Fakt ist, dass viele Menschen im Osten sich von der Wiedervereinigung mehr versprochen haben und enttäuscht wurden. Das hat das Vertrauen in die Demokratie insgesamt untergraben. Viel zu viele rennen jetzt den falschen Leuten hinterher.
nutzer
@warum_denkt_keiner_nach? genau, die Ursachen rechtfertigen nicht die Folgen. Einer der Gründe mag die Wendezeit sein, doch das ist nur für das Verstehen wichtig, das die Leute jetzt Nazis wählen, rechtfertigt das in keinem Fall, die Menschen sind erwachsen und für Ihr Tun verantwortlich!
Šarru-kīnu
Bei uns im Kreis hatte die AfD gestern 40,1%. SPD, Grüne und FDP liegen alle deutlich unter 5%. Mit dem Ergebnis auch im Herbst regiert dann die AfD mit absoluter Mehrheit gegen eine Opposition bestehend aus CDU und BSW. Es kommen wirklich dunkle Zeiten auf uns zu.
Günter Picart
@Šarru-kīnu O mein Gott, über 40 % ??? In welchem Land ist das denn? In Köln hatte die AfD gestern 7,7 %, stärkste Partei sind die Grünen. In meiner Stadt im Ruhrgebiet lag die AfD praktisch gleichauf mit der SPD bei 21,x hinter der CDU mit 24; nur leider hatte die AfD 100 Stimmen mehr als die SPD und ist deshalb formal Zweiter. SPD vorn gibt es im ganzen Ruhrgebiet nur noch in Herne, Münster geht (wie Köln) an die Grünen, der Rest ist schwarz (CDU).
Šarru-kīnu
@Günter Picart Kreis Görlitz in Ostsachsen direkt an der polnischen Grenze. In den umliegenden Dörfern gab es sicher auch wieder 80% Ergebnisse wie bei der letzten Wahl. Die AfD stand hier in Umfragen allerdings vor einigen Wochen noch bei 50%. Wahlergebnisse hier sahen aber schon immer anders aus als im Rest des Landes. Seit Kohl 1990 hätte ja auch keine Bundesregierung mehr auch mit einem ostdeutschen Wahlergebnis gebildet werden können.
Stefan Wunder
@Günter Picart Der brandenburgische Kreis Spree-Neiße ist mit 38% knapp dran. Die nächsten beiden Kreise westlich, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster liegen bei 35%.
In Sachsen-Anhalt liegt der Saale-Kreis mit 34,1% vorn.
In Meck-Pomm kommt sie dagegen nicht über 30%, 29,8% an der Seenplatte, 29,6% Vorpommern-Greifswald.
Sollte bei der Urlaubsplanung berücksichtigt werden, Augen auf, wo man sein Geld lässt.
nutzer
@Stefan Wunder na diese Boykottaufrufe helfen bestimmt, hauen wir die restlichen 70% doch gleich mit in den Sack und hauen drauf, nach dem Motto trifft schon den Richtigen....
Es braucht Unterstützung für den Rest, auch BEschäftigung, mit den für Wessis unangenehmen Fragen, die die immer nur als Ossigejammer abgetan werden.
wenn wir da nicht du durchwaten ohne das gleich abzustempeln, wird das nichts mehr, das wird eher noch kackblauer im Osten (wobei der Westen auch nicht besser ist).
Hingehen reden zuhören, menschlich sein und nicht alles verurteilen! (außer der affde ntürlich)
Suryo
Immerhin: bei einem AfD-Verbotsverfahren könnte niemand mehr argumentieren, dass diese Partei keine reale Chance hat, zu regieren und ihr rechtsextremes Programm umzusetzen.
NormalNull
@Suryo Ein Verbotsverfahren wird des nicht mehr geben. Und auch von wichtigen Ämtern kann man die AfD nun nicht mehr fernhalten. Das alles haben die Altparteien versemmlt. Sie haben zu lange gezögert, weil so manche gehofft hat, AfD-Wähler mit stramm rechten Sprüchen einfangen zu können. Die Demokratie hat begonnen, sich selbst abzuschaffen und ihre Streitbarkeit erweist sich als Hirngespinnst. Weimar läßt grüßen !
Günter Picart
@Suryo Genau, das ist ein wichtiger Punkt (war eigtl. auch vorher schon klar, aber jetzt offensichtlich).
Chris McZott
In dem Moment, wo die etablierten Parteien auf eine vernunftgeleitete Migrationspolitik umschwenken - also Einwanderung die den Deutschen nützt und nicht schadet - wäre der rechte Spuk auf den harten Nazikern und Putinfreunde eingedämmt.
Aber dazu müssten sich die (gerade die linken) Deutschen von ihrer rassistischen Arroganz verabschieden.
Andreas J
@Chris McZott Welche linke rassistische Arroganz und wo schadet uns Einwanderung?
Müller Christian
@Andreas J Vielleicht einen Unterschied zwischen der Einwanderung, die wir menschlich für richtig oder wünschenswert halten, und der Einwanderung die wir schaffen zu händeln. Damit meine ich Wohnungen, Betreuung, Sozialarbeiter, usw, die sich auch wirklich und ausreichend um Flüchtlinge und ihre Integration kümmern können. Die benötigen Gelder kommen noch oben drauf.
Ich glaube, dass gerade die Linke es sich nicht traut ein Unterschied zwischen den was man schaffen will und dem was man realistisch schaffen kann zu benennen.
Wahrscheinlich hält mich hier im Forum auch der ein oder andere für rassistisch, weil ich sage dass es ein Unterschied gibt, zwischen der Menge, die ich am liebsten aufnehmen würde (von mir aus kann jeder auf der Welt sein Glück in Deutschland finden) und der Menge, die wir schaffen vernünftig zu integrieren (weil überall die Ressourcen fehlen).
nutzer
@Chris McZott wie sieht denn eine vernuftgeleitet Migrationspolitik aus?
Die Fakten sind doch, die Menschen fahren übers Meer, Rückführungen sind in der Masse nicht zu organisieren und sehr teuer.
Die Entscheidungen fallen doch nicht in Europa, die Entscheidungen treffen die mEnschen die sich auf den Weg machen. Dass was Europa entscheiden kann ist, wie viele lassen wir im Meer versinken...und wieviel Geld geben wir den Despoten am Südrand des Mittelmeeres, damit sie die Menschen mit Gewalt von uns fern halten. Wo ist da vernunftgeleitete Migration möglich?
Es geht lediglich um Sympthombekämpfung, das ist alles was europ. Politik tun kann.
nutzer
Tja, das gibt bald die ersten afd Regierungsbeteiligungen.... da helfen die warmen Floskel von wegen wir werden kämpfen, jetzt müssen wir.... auch nichts, irgendwie muß halt die Stille danach gefüllt werden.... aber ändern wird es halt nichts...
Die cdu im Bund ist auch weit entfernt davon eine Regierung bilden zu können, das ist ein Pyrrhussieg... und vor allem wird sie an den von ihr selbst ausgelegten Fallstricken hängen bleiben...
Ohne eine Aufwärtsdynamik wird sich das Blatt nicht wenden, nur ist genau das der Punkt, mit einer Partei in der Regierung und einer in der Opposition, die sich in (gesamtgesellschaftlicher) Verzichtsrhetorik überbieten.