Kommunalwahlen in Frankreich : Keine Skrupel, wenn's um Paris geht
Der kommunale Stimmungstest in Frankreich zeigt nach rechts. Die Brandmauer hatte bereits viele Löcher, nun könnte sie bald vollends einstürzen.
Foto: Gonzalo Fuentes/reuters
W ie bei sportlichen Wettkämpfen treten bei den Kommunalwahlen Teams gegen Teams an, sie ernten Applaus oder empörte Pfiffe. Für die Kandidierenden geht es um Ämter und persönliche Macht.
In den Hintergrund gerät dabei, dass es um ganz konkrete Dinge im Alltag geht: die Zahl der Plätze in den Kinderkrippen oder der Sozialwohnungen, den Ausbau von Radwegen oder die Bewaffnung der kommunalen Hilfspolizei, die Installation von Überwachungskameras und nicht zuletzt die kommunalen Steuern.
In Paris setzt die Konservative Rachida Dati alles auf eine Karte: Hass auf die bisherige Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Diese hat sich mit ihrer Verkehrspolitik viele Feinde gemacht, vor allem bei den Automobilisten, die sich über Radspuren, Geschwindigkeitsbegrenzungen und die schwindende Zahl von Parkplätzen ärgern.
Die anderen, die von der besseren Luft profitieren und die Radwege als normal betrachten, sind ihr nicht zum Dank verpflichtet. Dati hat nur gerade ein Viertel der Stimmen erhalten, aber glaubt, dass die Hidalgo-Gegner*innen eine Mehrheit sind, die ihr zur Macht am nächsten Sonntag verhelfen kann.
Falls sich die Politikerin mit der Rechtsradikalen Sarah Knafo von der Partei Reconquête! einigt, könnte das zum problematischen Vorbild neuer Allianzen von Rechten und Rechtsextremen werden. Bisher lehnten die Konservativen (Les Républicains) und die kleineren Zentrumsparteien (zumindest offiziell) Wahlbündnisse ab. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte hatte bereits etliche Breschen, jetzt könnte sie definitiv einbrechen.
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Gerechtfertigt werden soll das mit politischer Symmetrie: Wenn die Grünen, Sozialisten und Kommunisten sich mit der „extremen Linken“, La France insoumise (LFI), verbünden, wären Absprachen mit dem extrem rechten Lager bloß legitim – und überhaupt brauche es keine Brandmauer gegen rechts, sondern gegen LFI. Die zerstrittene Linke hat vor den Präsidentschaftswahlen von 2027 eine letzte Chance, Niederlagen mit einer erneuerten Einheit zu verhindern.
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