Kommunalwahlen in Frankreich: Test nicht bestanden

In Zeiten von Corona wählen die Franzosen altbekannte Parteien, auch die Rechtsextremen. Macrons Partei verliert.

Kommunalwahlen in Frankreich Foto: Imago/Marie Magnin

Darin sind sich alle Parteien einig: Die Gesundheit aller kommt vor den politischen Interessen einiger weniger, die gern Bürgermeister werden oder bleiben möchten. Wie aufrichtig diese Beschwörungen der nationalen Solidarität sind, wird sich später herausstellen. Eigentlich interessiert das im Moment auch nicht groß die öffentliche Meinung.

Zuerst wurde noch heftig darüber gestritten, ob es mit den Corona-Präventivmaßnahmen vereinbar sein kann, in den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag zu gehen, oder ob die gesamte Kommunalwahl verschoben und der erste Durchgang für ungültig erklärt werden müsse. Auch diese Debatte wirkte rasch wirklichkeitsfremd: Denn selbst wenn die Regierung an einem zweiten Wahlgang festhalten sollte, würden in Frankreich die allermeisten Leute in ein paar Tagen nicht nochmals wählen gehen.

Die Ergebnisse vom Sonntag bestätigen, dass sich die Menschen in Krisenzeiten im Zweifel lieber an das Bewährte halten. Den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin kennen fast alle in den 35.000 größeren und kleineren Kommunen. Sie sind Bestandteil ihres Alltags, daran will man erst recht festhalten, wenn alles rundherum unberechenbar wird.

So haben denn laut den Ergebnissen des ersten Wahlgangs die traditionellen Parteien wie die Parti Socialiste auf der linken oder Les Républicains auf der konservativ-rechten Seite ziemlich gut abgeschnitten. Selbst die Grünen oder das rechtsextreme Rassemblement National gehören schon so weit zum politischen Establishment, dass auch sie von diesem Bonus für die „Altbekannten“ profitieren.

Emmanuel Macrons „La République en marche“ (LREM) dagegen ist seit dem Triumphmarsch des Präsidenten zum Stehen gekommen und muss sich ernsthaft Sorgen um die Weiterexistenz machen. Diese Bewegung hatte sich zum Ziel gesetzt, die politische Parteienschaft leerzufegen. Das hat den WählerInnen zunächst gefallen. Den lokalen Test der Kommunalwahlen hat Macrons LREM aber schon in der ersten Runde nicht bestanden.

Comments

[Markus Michaelis]

"Die Gesundheit aller kommt vor den politischen Interessen einiger weniger, die gern Bürgermeister werden oder bleiben möchten. "

Auch wenn das natürlich teilweise stimmt, würde ich es nicht ganz so abtun. Wenn es wirklich so wäre, dass Politik nur der Selbstaufwertung einiger Weniger diente und die Bürger ohnehin nichts wirklich entschieden, sondern nur am Bekannten hingen, dann könnten wir den ganzen Zirkus mit der Demokratie ja auch abschaffen.

Corona-Krise, Klima, soziale Frage, eine Menschheit etc.: zeigen die großen Probeme nicht ohnehin, dass es nichts wirklich politisch zu entscheiden gibt? Die Probleme sind klar, wo wir hinwollen, wie wir leben wollen, was die wahren Werte sind, ist auch klar? Wir brauchen Verwaltungsfachleute, die das professionell umsetzen? Politik und Politiker stören da nur?

Ich denke dieser Artikel geht auch ein wenig zu sehr in diese Richtung. Wir ringen um Richtungen und Werte - zum Teil sieht das dann einfach so aus, denke ich.