Kommunalwahlen in Frankreich: Ende Juni an die Urne

Die Stichwahl bei den französischen Kommunalwahlen soll im Sommer stattfinden. Wegen der Coronapandemie war sie bislang verschoben worden.

Kommunalwahlen in Frankreich im März

Kommunalwahlen in Frankreich im März Foto: Benoit Tessier/reuters

PARIS taz | Endlich gibt es einen Termin für den zweiten Durchgang der französischen Kommunalwahlen. Nach längerem Zögern und Beraten legte Premierminister Edouard Philippe den 28. Juni als Datum fest. Er spekuliert darauf, dass bis dahin trotz Covid-Krise ein Gang an die Urnen verantwortet werden kann, sofern die nötigen Vorsichts- und Schutzmaßnahmen (Gesichtsmasken, Desinfektionsgel und Sicherheitsabstand) getroffen werden.

Die erste Runde der Kommunalwahlen hatte am 15. März stattgefunden. Wegen der Corona-Pandemie musste eine Stichwahl, die in mehr als 5000 Städte und Dörfern nötig geworden war, verschoben werden.

Die Regierung behält sich die Möglichkeit vor, die Wahlen erneut relativ kurzfristig zu verschieben, wenn sich 14 Tage vor dem Wahlsonntag nach Ansicht ihrer wissenschaftlichen Experten eine zweite Epidemiewelle abzeichnen sollte.

Diese Rückzugsklausel reicht indes nicht aus, um die Skepsis eines Teils der Parteien und die Befürchtungen vieler Wahlberechtigten zu beseitigen. Denn beim ersten Wahlgang, an dessen Termin Mitte März die Regierung trotz größter Bedenken festgehalten hatten, haben sich vermutlich Hunderte von Personen, namentlich die zur Organisation aufgebotenen BürgermeisterInnen und Mitglieder der Wahlbüros, mit dem Coronavirus angesteckt.

Zahlreiche Klagen

Mehrere von ihnen sind deswegen gestorben. Zahlreiche Klagen wegen fahrlässiger Gefährdung sind gegen die Staatsführung eingereicht worden.

Es ist verständlich, dass es vor diesem dramatischen Hintergrund keine einfache Entscheidung war, einen neuen Wahltermin festzulegen. Es stellte sich nicht nur die Frage nach dem zweiten Wahlgang, sondern auch die einer eventuellen Ungültigkeit des ersten Durchgangs. Hier hatten sich deutlich mehr WählerInnen (plus 20 Prozent) enthalten.

Die Regierung betrachtet aber die Wahlergebnisse in den mehr als 30.000 Ortschaften, in denen eine Liste auf Anhieb eine absolute Mehrheit erhalten hat, als demokratisch gültig und definitiv. „Das demokratische Leben der Republik muss so sicher wie möglich weitergehen“, sagte Premier Philippe am Freitag.

Er ist sich bewusst, dass die Bedingungen nicht nur für den Urnengang, sondern auch für eine Wahlkampagne in den Tagen zuvor, nicht ideal sind und besondere Vorsicht erfordern. Wie schon im März beruft sich die Regierung auf die Einschätzung ihres Wissenschaftlichen Rates als Garantie.

Gefahr von Betrug

Ein Vorteil für die Parteien sei es laut Innenminister Christoph Castaner, dass sie nun (statt normalerweise nur eine Woche zwischen den zwei Wahlgängen) einen Monat Zeit haben, um die noch rund 16,5 Millionen betroffenen Wahlberechtigten von ihren Programmen zu überzeugen.

Auf die Frage, warum Frankreich bei diese außergewöhnliche Situation nicht genutzt habe, um eine Briefwahl oder elektronische Stimmabgabe wie in anderen Ländern zu organisieren, hatte der Innenminister auf die Gefahr von Fälschung und Betrug verwiesen. Deswegen sei die Abstimmung per Brief 1975 in Frankreich abgeschafft worden.

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