Kommission zur Gaspreisbremse: Einmalzahlung und Preisdeckel

Die Expertenkommission rät der Bundesregierung zu einem Stufenmodell bei der Gaspreisbremse. Kanzler Scholz wird den Vorschlag am Vormittag erhalten.

Wie teuer wird das Heizen in diesem Winter? Foto: Jens Büttner/dpa

Berlin dpa | Zur Entlastung der Gaskunden will die Expertenkommission der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Dieses sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer monatlichen Abschlagzahlung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kommissionskreisen erfuhr.

Die Vorsitzenden der Kommission zur Gaspreisbremse wollen den in einer Tagung am Wochenende erarbeiteten Vorschlag am Vormittag an Kanzler Olaf Scholz übergeben und dann der Öffentlichkeit vorstellen.

Wie die dpa aus Kommissionskreisen erfuhr, schlägt das Gremium für Dezember eine Einmalzahlung vor. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum Energiesparen geben. Die Ampelkoalition hat einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden.

Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.

Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch „Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten“ prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober sind weitere Sitzungen geplant. Die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.

Comments

[Joachim Petrick]

Seit € Einführung 2002 steht Deutschland besonders nach eingehegter Weltfinanzkrise 2008 durch staatliche Rettungspakete für Banken, Versicherungen unter Druck durch Handelsbilandefizitländer, die zugleich Gas-, Ölexortländer sind, wie den USA, seinen Handeslbilanzüberschuss bis an 300 MIlliarden €/anno durch Binnenkaufkrafterhöhung abzubauen, ohne dem Rechnung zu tragen. Das Ergebnis könnte sein, dass diese Länder nun als Trittbrettfaherer auf den Gas-, Ölpreishochtreibenden Ukrainekrieg Russlands unterwegs sind, ihre Defizite durch Importquoten Erhöhuung in Deutschland abzubauen. Statt, dass nun Berlin diesen Handelsbilandefizitländern diplomatisch entgegenkommt, überzeugend Signal kommuniziert, Subventionierung deutscher Exportwirtschaft zugunsten deutscher Binnenkaufkraft zu senken, sei es durch gravierdende € Währungskurserhöhung, sei es durch flächendeckende Lohn-, Rentenerhöhung, Rückführung Niedriglohnsektors zurück in Tariflohngemeinschaften, deutsche Exportüberschüsse deutlich abzubauen, verfällt Bundesregierung auf einen Flickenteppich einerseits preistreibend hohe Mengen an Gas in kürzester Zeit am Gas Welt-Spotmarkt zulasten Dritter vor allem in der EU aufzukaufen, andererseits siehe inzwischen zurückgenommene Gasumlage, nun per Gaspreisdeckelungsplan der Expertenkommission im Schritt 1 Gas- und Fernheizung Pauschale/Privathaushalt/Unternehmen im Dezember 2022 einmalig zu übernehmen und damit weitere Vertiefiung der Spaltung in Deutschland, EU und zwischen Welthandelspartnern auszulösen, weil sich einerseits in Deutschland jene zu recht gefühlt benachteiligt sehen, die nicht mit Gas heizen, keinem Fernwärmenetz angechlossen sind, und jene Länder, die sich vom IFW mit seinen ungenutzten 700 Milliarden $ Fonds Sonderziehungsrechten das Weltwährungssystem in Balance zu halten, dazu von der WTO als Moderator mit ihren Handelsblianzdefiziten alleingelassen erleben

[nutzer]

Schon ein gut klingender Plan, Einmalzahlung schon im Dezember, weil jetzt schnell unbürokratisch geholfen werden soll und nicht erst das langwierige komplizierte und hochgradig komplexe Verfahren durchlaufen werden soll...



Soweit die positive Sicht darauf, die andere Interpretation, diverse Altkunden mit Festverträgen und Preisgarantien bekommen ihre Anpassungen erst nach Dezember, sprich es wird der vorherige, der alte Abschlag ausgeglichen...



Kann man machen, ist auch mehr als nichts und zweifelsfrei eine Unterstützung, nur wundern darf man sich dann nicht, dass vielen die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität auffällt und zur Verärgerung führt. Ich würde sagen, der Frust rührt nicht durch die geringere Entschädigung, der Frust rührt durch diese irreführende Rhetorik, a la Doppelwums und der Diskrepanz zur Realität, bei der man leicht auf den Gedanken kommen kann, für dumm verkauft zu werden ( auch wenn das gar nicht so beabichtigt war) Zumindest eine offene Kommunikation, dass es viele mit Altverträgen nicht "doppelwumsig" helfen wird, aber es immerhin das ist, was eben jetzt noch erreichbar ist, würde viel Ärger aus der Diskussion nehmen. Eigentlich ein Habeck`sches Rhetorikmuster, also wo bleibt es?