Kommentar zu Solarzellen aus China: Klimakosten einpreisen
Die Herstellung von Solarzellen ist in China günstiger als in Europa. Damit sie auch klimafreundlich sind, braucht es Anti-Erderwärmungs-Zölle.
D ie Produktion von Solarzellen ist in Deutschland fast zusammengebrochen. In China und anderen asiatischen Ländern dagegen erlebt die Branche einen Boom, auch dank der Exporte nach Europa. Ein Grund dafür ist, dass die energieintensive Herstellung dort viel, viel billiger ist. Die ökologischen Kosten einer in Asien hergestellten Solarzelle sind deshalb sehr hoch. Aber diese Kosten werden nicht eingepreist. Auch deshalb ist es den Produzenten dort gelungen, die deutschen Hersteller von der Weltmarktspitze zu verdrängen.
Der nächste Innovationsschub in der Branche steht bevor. Das bietet neue Chancen – auch der Politik. Die Einführung von CO2-Zöllen wäre das richtige Mittel, damit in der nächsten Technologiegeneration nicht wieder die Hersteller die Oberhand bekommen, die weitaus klimaschädlicher produzieren. Deshalb sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene und innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) für die Einführung solcher Zölle kämpfen.
Das von der WTO überwachte weltweite Zollsystem ist ohnehin extrem angeschlagen, nicht erst seit den Attacken von US-Präsident Trump. Die Aufnahme von Klimakosten bei den Verhandlungen über Änderungen des Systems anzumelden, würde die Diskussion über Reformen in die richtige Richtung lenken.
Klimaschutz wird nur ernsthaft betrieben werden können, wenn er zum Wettbewerbsvorteil wird. Das gilt national wie international. Wer ökologisch produziert, sollte entlastet werden, wer die Umwelt belastet, sollte dafür einen angemessenen Preis zahlen. Die ökologischen Auswirkungen einer Produktion müssen sich im Preis niederschlagen. Klimakiller sollten auch wegen der hohen Kosten Ladenhüter werden.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere hochrangige Leute aus den Regierungsparteien äußern sich wohlwollend zur Idee einer CO2-Steuer – in Sonntagsreden und Interviews. Sie sollten auch die Initiative ergreifen, diese Steuer einzuführen.
Wichtig ist dabei aber eben, dass die Produktion andernorts dabei nicht außen vor bleibt. Genauso wie es heute schon Anti-Dumping-Zölle für Waren gibt, die staatliche Subventionen erhalten, müssen auch ökologische Aspekte bei der Wettbewerbsverzerrung beachtet werden – mit Anti-Erderwärmungs-Zöllen.
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