US-Regierung lockert Artenschutz

Trump opfert Wappentier

Der US-Präsident ordnet Umweltpolitik schamlos wirtschaftlichen Interessen unter. Nur ein ökonomischer Crash könnte ihn stoppen.

Donald Trump hebt die Hand

Opfert die Natur gern der Wirtschaft: US-Präsident Trump Foto: ap

Rassismus und Sexismus betreibt der US-Präsident im Vergleich dazu schon fast als Hobby. Sie sind der gesellschaftlich-moralische Rahmen seines kapitalorientierten Umbaus der Vereinigten Staaten. Und eben Letzteren verfolgt Donald Trump um jeden Preis, im Zweifel stirbt dabei auch der Weißkopfseeadler, seit 1782 Wappentier der USA.

Für die freie Entfaltung der US-amerikanischen Wirtschaft setzt Trump eine Vielzahl von Instrumenten auf verschiedenen Leveln ein. Auf nationaler Ebene ist die jüngste Steuer­reform ein kaum kaschiertes soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben und eine Begünstigung der großen Unternehmen. Die Handelspolitik, die die Staatengemeinschaft gerade an den Rand eines Währungskriegs führt, setzt das, was Trump unter „Make America Great Again“ versteht, auf internationaler Ebene fort. Sein wütender Kreuzzug gegen den Umwelt-, Klima- und Artenschutz stellt die amerikanischen Kapitalinteressen sogar über die globale Bedrohung durch die forcierte Erderhitzung und das Artensterben.

Dass bei Fragen des Artenschutzes künftig wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden sollen, ist nur eine zurückhaltende Formulierung für eine Opferung des Artenschutzes auf dem Altar der ökonomischen Interessen. Profitieren sollen Holzindustrie oder die landwirtschaftliche Nutzung. Gelockert wurde auch bereits der Gewässerschutz, Sumpf- und Feuchtgebiete können danach durch Landwirtschaft, Energieunternehmen, Entsorger oder auch Bau-Entwickler genutzt werden. Naturschutzgebiete wurden massiv verkleinert.

Lästige Verbote oder Beschränkungen zur Freisetzung von Methangas, genauso wie des Abbrennens der bei der Öl- und Gasförderung entstehenden Gase fallen unter Trump. Neuwagen müssen entgegen früheren (Obama-)Plänen keinen niedrigeren Spritverbrauch mehr aufweisen. Die Trump-Regierung hat bisher geschützte Küstengebiete wieder für die Ölförderung frei­gegeben, Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke wieder gesenkt, überhaupt den „Clean Power Plan“ von Barack Obama rasiert. Die Umweltbehörde besetzt Trump konsequent mit Klimaleugnern und Indus­trie­lobbyisten, nachdem er die Mittel der Behörde radikal gestrichen hat. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen verkommt dabei zur Randnotiz.

Auch klimabewusste US-Amerikaner blicken völlig ratlos auf das, was der US-Präsident der Welt antut. Aber immerhin haben sich inzwischen 25 US-Bundesstaaten zusammengeschlossen, um das Klimaabkommen auf eigene Faust einzuhalten. Auf den Bundesstaaten liegen deshalb die Hoffnungen. Und sonst?

Man will es den US-Amerikanern nicht wünschen, aber wenn Trump mit seiner rückwärtsgewandten Wirtschaftsförderung zwar vorübergehend erfolgreich wäre, mittelfristig aber scheiterte, könnte die Welt vielleicht aufatmen. Nur mit einem ökonomischen Crash, so scheint es, wäre er vielleicht zu stoppen.

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taz-Vize seit 2016, davor US-Korrespondentin & Büroleiterin des Tagesspiegel in Washington. Schwerpunkte Rechtspopulismus, transatlantische Politik, Datenschutz und digitale Transformation der taz.

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