Ausstoß von Treibhausgasen: Streit über CO2-Steuer

Aus der Unionsfraktion kommt Gegenwind zum Preis auf Klimagase. Das Wirtschaftsministerium will vor einer Entscheidung ein weiteres Gutachten.

Klimafreundlichere Alternativen zu Luftverpestern? Die CO2-Steuer soll's ermöglichen Foto: imago-images/photothek

Berlin taz | Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine Steuer auf das Klimagas Kohlendioxid (CO₂) könnte sich weiter verzögern. Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium kündigte am Mittwoch an, beim Sachverständigenrat für Wirtschaft ein Sondergutachten zur CO₂-Steuer anzufordern. Wann dieses vorliegen wird, steht nach Angaben einer Sprecherin noch nicht fest. Selbst die Frage, bis wann der Auftrag dafür vergeben werden soll, blieb am Mittwoch unbeantwortet.

Eine CO₂-Steuer dient dem Ziel, den Ausstoß von Treib­haus­gasen dadurch zu reduzieren, dass dieser teurer wird. Angedacht ist sie vor allem für die Bereiche, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, also unter anderem dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor. Fossile Brennstoffe würden dadurch teurer, sodass sich ein Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen schneller rechnen würde.

Die meisten Konzepte sehen vor, dass die Steuer aufkommensneutral gestaltet wird, die Einnahmen also an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Für ein solches Modell hatte sich zuletzt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stark gemacht.

Der Beratungsbedarf der Regierung scheint in dieser Frage aber noch groß zu sein: Auch das Umweltministerium und das Kanzleramt haben zu der Möglichkeit, den Klimaschutz durch eine CO2-Steuer voranzubringen, bereits eigene Gutachten in Auftrag gegeben. Regierungssprecherin Ulrike Demmer kündigte an, über eine CO₂-Steuer solle das sogenannte Klimakabinett im Rahmen der geplanten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaziels für 2030 entscheiden. Diese sollen bis Jahresende feststehen.

Das Umweltministerium will verhindern, dass eine solche Entscheidung durch ein weiteres Gutachten verzögert wird. „Es gibt keinen Grund, auf ein neues Gutachten zu warten“, sagte ein Sprecher. Das Wirtschaftsministerium machte dagegen deutlich, dass die Ergebnisse durchaus in den Entscheidungsprozess einfließen sollen. Gegenwind gab es auch aus der Unionsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der Süddeutschen Zeitung, er sei gegen eine „zusätzliche CO₂-Steuer mit ungewisser Wirkung“.

Comments

[agerwiese]

"Die meisten Konzepte sehen vor, dass die Steuer aufkommensneutral gestaltet wird, die Einnahmen also an die Bevölkerung zurückverteilt werden."

Wahrscheinlich nach dem Prinzip - alle Zahlen, zurückverteilt bekommen es aber einige, z.B. Zuschüsse zu energieversorgung von Eigenheim etc.

[Rudolf Fissner]

@agerwiese:

Wahrscheinlich nicht.



Woher haben Sie eigentlich diese, ähm „wirre“, Idee?

[meerwind7]

Wie argumentiert jetzt eigentlich die Union bezueglich der Koalitionsvereinbarung, die ja Schritte zur Minderung der Luecke zum Klimaschutzziel 2020 vorsah?

Dass es nur beabsichtigt war, eine Kommission dazu beraten zu lassen, aber niemals an die Umsetzung der Vorschlaege gedacht war? Die Kohle- und Strukturwandel-Kommission hat jedenfalls eine CO2-Abgabe ins Pflichtenheft geschrieben.

Der SPD ist das wohl egal, hat zu viel Angst vor Neuwahlen.

[meerwind7]

Schüler, weiterstreiken!

Das hier wird eine Mogelpackung, wenn die CO2-Emissionen in der Stromerzeugung ausgespart bleiben: Diese sind im Emissionshandel, mit seinen viel zu niedrigen Preisen.

Und der Zeitplan: Ende des Jahres eine Kabinettsentscheidung. Das ist aber nur ein bla-bla-Papier mit Absichtserklaerungen fuer das Jahr 2030. Noch kein Gesetzentwurf. Schon gar nicht wird die Steuer dann zu 2020 eingefuehrt, dem Jahr der aktuellen Klimaziele. Im Jahr der Bundestagswahl 2021 erst recht nicht. Also zwei Jahre Stillstand.

"progressive" Eltern: Grüne waehlen bei der Europa-Wahl



"konservative" Eltern: ÖDP waehlen bei der Europawahl, ohne 5% Huerde.

[Mika]

"Streit über CO2-Steuer"

Man kann statt CO2 auch locker CO₂ schreiben: Neben den hochgestellten Zahlen für km² oder m³ gibts im Unicode-Plaintext auch tiefgestellte Zahlen für die ganze Chemie: O₂, H₂CO₃, C₆H₁₂O₆.

[chicka]

Deutschland braucht endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz!

epetitionen.bundes...4.mitzeichnen.html

Dringend!

[satgurupseudologos]

wenn grossverursacher von kohlendioxid den selben preis pro tonne zahlen wie personen die nur wenig kohlendiod verursachen bezahlen ist das weder gerecht -noch effizient.die hauptverursacher des problems müssen auch den stärksten anreiz haben kohlendioxidemmissionen zu vermeiden.



wir fordern darum eine individuelle progressive kohlendioxidsteuer,die mit jeder weiteren tonne deutlich ansteigt.sie ist weltweit zu erheben.staaten die sich nicht am klimaschutz beteiligen sind vom welthandel auszuschliessen.



die erträge aus der kohlendioxidbesteuerung sollen verwendet werden um öffentliche investitionen ,die dabei helfen kohlendioxid zu vermeiden zu finanzieren.

auf die historischen emmisionen die sich bereits in der atmosphäre und im meer akkumuliert haben ist das verursacherprinzip anzuwenden.kapitalisten die durch die rücksichtslose destabilisierung des klimas reich geworden sind haften mit ihrem vermögen für den verursachten schaden.

[zeroo]

Wohnen ist ein Grundrecht. Alternativen wie Fahrradfahren statt Autofahren, Zugfahren statt Fliegen oder dass Verzichten auf Kreuzfahrten als Möglichkeit seinen Urlaub zu verbringen gibt es hier garnicht. Für den Neubau gibt es schon einiges an klimarelevanten Regeln, auch ist am Bestand schon einiges saniert worden. Es findet seit Jahren in Bereich also eine rege Verbesserung statt. Die Kapazitäten aber den Bestand zu sanieren sind begrenzt, zusätzlich sollen gerade jetzt besonders viele neue Wohnungen auf Grund der anhaltenenden Wohnungsnot realisiert werden. Selbst wenn saniert wird, so wird doch oft Gas zum heizen verwendet, eine endgültige Lösung wie es eine CO2 Steuer suggeriert gibt es also garnicht. Dazu müsste es erstmal eine konkret erreichbare technisch umsetzbare Lösung vorgestellt werden. Von daher ist eine CO2 Steuer, völlig einfallslos lösst die Probleme nicht und ist eher verfassungsrechtlich bedenklich. Wohnen ist hier der völlig falsche Ansatzpunkt und da wird etwas belastet, was so garnicht beeinflussbar ist. Wenn man etwas tuen will, dann kann man ja LKWs relativ einfach mit wasserstoffbetriebene Zugmaschinen für LKWs umrüsten. Es ist also ganz einfach ohne grosse Änderungen und hat einen riesigen Effekt an CO2 das eingespart werden kann. Auch Schiffe können umsteigen. In Norwegen werden mit flüssigem Wasserstoff betriebene Brennstoffzellen-Hybrid-Fähren im kommerziellen Betrieb eingesetzt, die auf eine Kapazität von bis zu 299 Passagieren und 80 Autos ausgelegt sind. Bei dem grünen Punkt hat man ja gesehen, dass da viel um Umweltschutz geredet wird, aber gezielt nichts umgesetzt wird. So wird mehr als 80% des grünen Punktes verbrannt was CO2 Probleme statt das Material zu recyclen. Das ist auch ohne weiters möglich allerdings scheuen die Firmen die anfänglichen Investitionen, obwohl es danach billiger wird. Eine CO2 Steuer bringt hier also auch rein garnichts, wenn die Unternehmen nicht zur Umstellung verpflichtet werden.