Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken

Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

Die Leidtragenden der Steuerpolitik werden die Kommunen sein, die von oben herab sabotiert werden Foto: Robert Michael/dpa

Die Bundesregierung verteilt Geschenke an Unternehmen auf Kosten anderer. Kommunal- und Lan­des­po­li­ti­ke­r:in­nen wehren sich zu Recht dagegen, dass sie die Zeche zahlen müssen für die geplanten Steuerentlastungen der schwarz-roten Koalition.

Städten und Gemeinden drohen viele Milliarden Euro an Steuerverlusten, dabei sind viele ohnehin schon finanziell an ihren Grenzen. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass das Klein-Klein an Zuwendungen die Wirtschaft so in Schwung bringen wird, dass klamme Kommunen davon profitieren.

Das Paket kostet viel Geld und ist nicht zielgerichtet. Es wird verpuffen. Undifferenziert, ohne Auflagen und ohne sozial-ökologische Steuerung kommen alle Unternehmen in den Genuss von Steuererleichterungen, auch die, deren Geschäfte hochprofitabel sind und die sowieso investieren.

Für Börsenkurse und Ak­tio­nä­r:in­nen mag das gut sein, für die allermeisten Bür­ge­r:in­nen nicht. Werden die Pläne der Bundesregierung Wirklichkeit, werden Städte und Gemeinden künftig noch weniger Dienstleistungen für Betreuung, Bildung oder Freizeit anbieten können.

Vertrauen in Demokratie nicht verspielen

Dabei muss gerade vor Ort vieles günstiger werden, die öffentliche Daseinsvorsorge, der Verwaltungsservice oder Wege für Fußgänger:innen, Rad­le­r:in­nen und auch Fahrzeuge müssen ökologisch ausgebaut werden. Wie gut der Staat funktioniert, entscheidet mit darüber, ob Menschen Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat entwickeln – oder ob das verspielt wird.

Gut ausgebildete Fachkräfte, deren Kinder und Angehörige in ihrer Arbeitszeit gut in kommunalen Betreuungseinrichtungen versorgt werden, nützen Unternehmen sehr viel mehr, als Steuer zu sparen.

Falsche Vorstellung vom Sondervermögen

Manche mögen mit Blick auf das große, kreditfinanzierte „Sondervermögen“ der Bundesregierung denken, Kommunen und Länder sollten sich mal nicht so anstellen. Schließlich sollen sie von den 500 Milliarden Euro ein gutes Stück abbekommen. Das stimmt, aber: Sehr viel werden sie nicht erhalten.

Die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sind auf zwölf Jahre gestreckt. Die Summe müssen sich 16 Bundesländer teilen. Vor allem: Das „Sondervermögen“ ist nicht dazu gedacht, Lücken zu füllen, die der Bund reißt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Geld soll ja gerade für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung muss Einnahmelöcher, die sie reißt, auch füllen – gegenfinanzieren, wie Haus­halts­po­li­ti­ke­r:in­nen so schön sagen. Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten, von der Streichung umweltschädlicher Subventionen über eine Übergewinnsteuer bei extremen Profiten bis zu einer Vermögensabgabe für Superreiche. Das ist leider nicht zu erwarten.

Comments

[Don Geraldo]

Das Gejammer der Kommunalpolitiker über die Politik der Bundesregierung ist lächerlich.



Fas alle hauptamtlichen Kommunalpolitiker, ob Landräte, Oberbürgermeister oder Dorfbürgermeister gehören den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD an. Dazu kommen noch zehntausende an ehrenamtlichen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten, das ist letztlich die Basis dieser Parteien.



Und würde diese Basis endlich mal damit anfangen, andere Politiker in den Bundestag zu schicken, würden sie auch eine andere Bundespolitik bekommen.

[Andreas J]

Unser BlackRock-Kanzler beglückt die Anleger, damit sie nächstes Jahr wieder Rekordrenditen einstreichen können. Gleichzeitig wird weiterhin auf Arbeitslose eingedroschen, damit sich die faulen Deutschen Arbeitnehmer bewegen und als Sündenbock werden Flüchtlingskinder weiterhin traumatisiert, indem man sie aus ihren Klassenräumen zum Abschiebeflieger zerrt. Was für eine Kackregierung.

[elektrozwerg]

Es gibt einen ganz einfachen Weg das Vertrauen in die Demokratie zu staerken und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten: Die Regierung muss nur das machen wofuer sie von der Mehrheit gewaehlt wurde.

[Jalella]

Danke für die Analyse. Das deckt sich mit meiner, genauer gesagt mit dem optimistischsten Ansatz. Ich fürchte, es wird noch schlimmer kommen.

Gespannt bin ich aber doch, wie sich das Öffnen der Schuldenbremse für die Länder von 0 auf 3,5% auswirken wird. Wenigstens die nicht von schwarzen Nullen regierten Länder werden da ein paar Möglichkeiten haben. Was ich mich tatsächlich aber in der ganzen Diskussion gefragt habe: 3,5% von was? Vom Länderetat? Wir werden sehen.

[DiMa]

Die Autorin will also Unternehmen stärker belasten um die Kommunen zu entlassen. Das dürfte absehbar zu einer starken Rezension mit noch mehr Arbeitslosen führen und am Ende den Kommunen nix bringen.

Dabei gibt es insbesondere in Berlin als Kommune erhebliche Einsparpotenziale. Die Bezirke als Verwaltungseinheiten sollten abgeschafft werden (Einsparpotenzial je ein Bürgermeister und 5 Stadträte) und Doppelstrukturen aufgehoben werden. Bürgerämter werden dann direkt innerhalb der Senatsverwaktung geführt.

[Philippo1000]

Ja, es ist nicht zu erwarten, dass es mit der CDU eine Vermögensabgabe für Superreiche geben wird.



Wer das erwartet hat, hat sich wohl noch nie mit Politik beschäftigt.



In Vergessenheit gerät dabei allerdings die Tatsache, dass die SPD die Beibehaltung des Soli für Besserverdienende gegen den Willen der CDU durchgesetzt hat.



Das bringt dem Staat jährlich 12 Mrd., kein Pappenstiel!



Das Schlechtreden der Investitionen ist wenig begründet " das Geld wird versickern".



Woher diese Auffassung?



In die Glaskugel geguckt?



Es ist Sache der Länder, die Kommunen mit den kommenden Geldern besser auszustatten.



Die Höhe der Summe wird, wieder mal, relativiert.



So kann nur Jemand argumentieren, der/ die weder Ahnung vom Bauen hat, noch von öffentlicher Auftragsvergabe.



Hier steht zuerst mal Planung im Vordergrund. Dann können Abläufe auch zeitgemäß umgesetzt werden.



Bonn ist gerade Negativbeispiel: Komplett gesperrte Autobahn und gleichzeitig Baustellen auf den Ersatzstrecken.



Stau ist keine Lösung und wenig umweltfreundlich.



Das gilt im Kleinen, wie im Großen.



Es wäre schön, wenn die taz zu konstruktiven Positionen zurück kehren könnte, weg von nicht fundierten Argumenten.