Kommentar deutsch-französischer Gipfel: Ein Vorsitzender, subito!
Ein Eurogruppen-Chef muss her, fordern Merkel und Hollande. Frankreich und Deutschland wollen ein Zeichen gegen die schwindende EU-Autorität setzen.
W o zwei, 17 oder 27 sich streiten, muss ein Chef her. Das war die Botschaft vom Treffen zwischen Angela Merkel und François Hollande in Paris. Die beiden wissen wovon sie sprechen, da sie seit Hollandes Amtsantritt größte Mühe haben, sich auf etwas zu einigen und in der EU am selben Strick in dieselbe Richtung zu ziehen.
Sie wissen auch, dass das Autoritätsdefizit der EU einer der Gründe der schwindenden Begeisterung für die europäische Integration und die Zunahme populistischer Ablehnung in zahlreichen Mitgliedsländern ist.
Damit aber die immer wieder geforderte verstärkte wirtschaftspolitische Koordination der EU oder wenigstens der Euro-Gruppe nicht ein frommer Wunsch bleibt, soll ein Vollzeit-Vorsitzender mit echten Kompetenzen eingesetzt werden. Und wenn möglich soll diese aufgerüstete Euro-Gruppe auch ein Budget für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, erhalten.
ist Frankreich-Korrespondent der taz.
Der Vorschlag geht nun per Post an die anderen Partner. Paris und Berlin haben mit diesem Minimalkonsens trotz reeller politischer Meinungsverschiedenheiten den Schein einer gemeinsamen Initiative gewahrt.
Noch sehr vage bleibt jedoch der Inhalt des an Januar angekündigten „gemeinsamen Beitrags“ zuhanden des EU-Gipfels Ende Juni. Merkel und Hollande verwiesen je auf die Empfehlungen der beiden Industriellen Cromme und Beffa, ohne sich damit wirklich zu identifizieren. Beide pickten sich ihre Lieblingsthemen heraus: Hollande die Energiepolitik, Merkel den Arbeitsmarkt. Man hatte doch etwas mehr erwartet.
Der französische Präsident nutzte die Anwesenheit deutscher Medien an der Pressekonferenz, um klarzumachen, dass er sich von den CDU/CSU- und FDP-Politikern, die ihn als „Sorgenkind“ Europas betrachten, nicht auf die Füße treten lassen will. Wie er da vor Merkel auf seiner Souveränität bei der Umsetzung der Haushaltsdisziplin, der Wahl der erforderlichen Reformen und seiner Methode pochte, dürfte zumindest bei seinen Landsleuten angekommen sein.
Der etwas anfänglich zur Schau gestellten Eintracht und der Annäherung mit Merkel war dieses Plädoyer wohl weniger förderlich.
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