Kommentar Zoff zwischen EU und Israel : Das bilaterale Gleis bleibt
Israel schmeißt die EU aus dem Nahost-Quartett. Na und? Manch einen in Brüssel dürfte das freuen. Mitreden müssen die Europäer weiterhin.
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D ie EU wird von Benjamin Netanjahu wegen der neuen europaweiten Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte hart rangenommen. Ab sofort darf die EU keinen Einfluss mehr auf den nahöstlichen Friedensprozess nehmen. Erst die Griechenlandkrise, dann die Flüchtlinge und jetzt auch noch das. Ob Brüssel das verkraften wird?
Benjamin Netanjahus Strafakt wirbelt keinen Staub auf. Manch ein EU-Parlamentarier wird sogar heimlich aufatmen, das leidige Thema Nahostfrieden nun mit offizieller Absage aus Jerusalem endlich vom Hals zu haben.
Denn das Gewissen drückt schon ein wenig, wenn man sich ansieht, was Europa bislang zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen hat. Der letzte konstruktive Schritt liegt zwölf Jahre zurück, als die EU gemeinsam mit den UN, den USA und Russland die sogenannte Roadmap, einen „Fahrplan zum Frieden“ vorantrieb.
Niemand sollte sich aus der Verantwortung ziehen, ganz egal, was man in Jerusalem denkt. Die EU pumpt jährlich Millionenbeträge in die Verwaltung der Palästinensergebiete, was ganz im Sinn der Israelis ist. Da darf man auch mal ein Wort mitreden in Brüssel, wenn es darum geht, Lösungen voranzutreiben.
Die Siedlungen im Blick
Außerdem bleibt anstelle des europäischen Gesamtpakets noch immer das bilaterale Gleis. Wenn ein Frieden derzeit illusorisch erscheint, dann stellt sich die Frage, was getan werden kann, um die Chancen zu steigern.
Netanjahus Bitte, den Siedlungsbau in den sogenannten Blöcken zu erlauben, gilt Aufmerksamkeit: Es muss also geklärt werden, welche Siedlungen israelisch bleiben und welches Land Israel dafür im Gegenzug an die Palästinenser abgibt. Denn hier geht es um den Grenzverlauf, hier treffen sich möglicherweise israelische und palästinensische Interessen, denn auch die PLO notiert seit Jahren die Grenzregelung ganz oben auf ihrer Agenda.
Ist der Grenzverlauf einmal geregelt, kann Israel frei nach Laune in den Blöcken bauen, die israelisch bleiben werden, und die Palästinenser verfügen endlich über das Land, das sie für eine wirtschaftliche Entwicklung so dringend brauchen. Jerusalem und die Flüchtlinge werden ausgeklammert, nur über den Landtausch wird verhandelt und über die Siedlungen, die Israel in den Regionen auflöst, die palästinensisch bleiben.
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