Kommentar Wahlergebnis im Kongo : Eine hauchdünne Chance
Es wäre der erste friedliche Machtwechsel, wenn Felix Tshisekedi Staatspräsident wird. Zu welchem Preis aber wird er regieren dürfen?
Foto: reuters
E s könnte eine historische Chance sein, die ganz Afrika voranbringt. Wenn tatsächlich mit Felix Tshisekedi der Führer der wichtigsten zivilen Oppositionsbewegung der Demokratischen Republik Kongo Staatspräsident wird, bietet sich vielleicht endlich die Möglichkeit, aus dem Teufelskreis von Gewaltherrschaft und Bürgerkrieg herauszufinden, der seit über einer Generation das 90-Millionen-Land im Herzen des Kontinents gefangen hält.
Es wäre nicht nur der erste friedliche Machtwechsel in der Geschichte des modernen Kongo. Tshisekedi wäre auch der erste Zivilist an der Staatsspitze seit den Wirren direkt nach der Unabhängigkeit – ein Bruch der politischen Kultur in einem Land, in dem die Macht bis heute aus den Gewehrläufen kommt.
Leider aber hat Tshisekedis Wahl einen Makel, den er selbst nicht beseitigen kann: Sie ist nach breiter Überzeugung gefälscht. Der eigentliche Wahlsieger, davon bleiben viele Kongolesen überzeugt und dafür gibt es gewichtige Argumente, ist der Oppositionskandidat Martin Fayulu. Der aber war für Kongos mächtige Generäle rund um den scheidenden Präsidenten Joseph Kabila inakzeptabel, denn er ist der Kandidat von Kabilas Widersachern im Exil, die als potenzielle militärische Gegner gelten. Also musste er irgendwie verhindert werden.
Immerhin hat das Kabila-Regime nun von einer plumpen Fälschung zugunsten des eigenen Lagers und einer drohenden militärischen Eskalation abgesehen. Es scheint nur eine nicht ganz so plumpe Fälschung gegeben zu haben, die zwar Fayulu stoppte, die offensichtliche Abwahl des Regimes aber bestätigte.
Ein Mandat für den Wandel
Dennoch: Tshisekedi wird sein Amt mit einem massiven Legitimitätsproblem antreten, und die Frage stellt sich, welchen Preis er zahlt, welche Garantien er geben musste, damit Kabilas Generäle ihn überhaupt regieren lassen.
Aber ist nicht der größte Erfolg, dass das alte Regime die Wahlen verloren hat? Die beiden Oppositionsführer Tshisekedi und Fayulu haben zusammengenommen sogar in den amtlichen Ergebnissen über 73 Prozent der Stimmen erhalten. Es ist ein gigantisches Mandat des Volkes für den Wandel.
Sollte der neue Präsident es schaffen, die gesamte Opposition einzubinden und Veränderung voranzutreiben, verdient er internationale Unterstützung , um einen besseren Kongo aufzubauen – und nicht am Ende doch noch den Gewehrläufen zum Opfer zu fallen. Sollte er aber nur eine Fassade für die fortgesetzte Gewaltherrschaft des alten Regimes bieten, wäre sein Amtsantritt lediglich ein weiteres Kapitel im Niedergang eines Landes, von dem Afrikas Zukunft abhängt.
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