Kommentar Wahl von Andrea Nahles: Die SPD muss mehr Streit wagen
Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird. Das wird nur gehen, wenn die Partei Konflikte mit der Union riskiert.
M it Andrea Nahles führt erstmals eine Genossin die SPD. Das ist ein historischer Einschnitt. Doch angesichts der Lage der Partei scheint das fast marginal. Die SPD regiert zwar, aber von Stabilität und Normalität kann keine Rede sein. Sie befindet sich im ungebremsten Fall. Wegen dieser Schwindelgefühle haben nur zwei Drittel der GenossInnen für Nahles votiert.
Die Schlüsselfrage ist noch immer unbeantwortet: Wie will die SPD dem Schicksal entkommen, wieder als blasser Juniorpartner der Union ihrem Niedergang entgegenzutaumeln? Olaf Scholz will, wohl unterstützt von Nahles, solide regieren und als Schäubles und Merkels Erbe irgendwann die Mitte erobern. Wenn in der Union Kämpfe um Merkels Nachfolge ausbrechen oder die Rechte Machtpositionen erobert, dann wird die Stunde des soliden Technokraten Olaf Scholz schlagen.
Das scheint die Strategie der SPD zu sein. Allerdings ist sie vor allem die exakte Fortsetzung der SPD-Politik von 2013 bis 2017: durchhalten und hoffen, dass die Union verwundbar wird. Außerdem fragt sich, ob es wirklich eine gute Idee ist, Merkel zu imitieren ausgerechnet in dem Moment, in dem der Merkelismus – das mittige, pragmatische, unauffällige Regieren – untergeht.
Andrea Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird, auch wenn sie regiert. Doch wie, das ist vage. Ob es wirklich ein entscheidender Vorteil ist, dass die Parteichefin nicht im Kabinett sitzt, ist fraglich. Die Hierarchie – erst die Minister, dann die Fraktion, dann die Partei – bleibt. Im Zweifel ist Fraktionschefin Nahles wichtiger als die Parteichefin.
Für die Agendakritikerin Simone Lange hat, trotz deren farbloser Rede, ein gutes Viertel der Delegierten gestimmt. Das zeigt: Es rumort in der SPD. Es herrscht ein Unbehagen, das mulmige Gefühl, dass Nahles’ „Weiter so“ böse enden wird. Denn den Sturz ins Bodenlose kann die SPD nur stoppen, wenn sie sich auf ihre linken, egalitären Wurzeln besinnt, wenn sie sich auch mal mit Machteliten anlegt.
Die SPD hätte wohl nur eine Chance, wenn sie, trotz Großer Koalition, begrenzte Konflikte mit der Union riskiert. Doch die volltönenden Ankündigungen, dass es kein „Weiter so“ in der Großen Koalition geben wird, sind schon halb vergessen. Beim Paragrafen 219a hat sie klein beigegeben, in der Europapolitik hält sie sich zurück – anstatt Macrons Reformidee zu stützen.
Kurzum: Die SPD müsste wieder in der Lage sein, nicht bloß für Mitte und Konsens zu stehen, sondern für Streit. Dafür braucht sie eine Konfliktfähigkeit, die ihr abhanden gekommen zu sein scheint. Mit Andrea Nahles wird das kaum anders.
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