Kommentar Wahl in Ungarn : Wie man sich Macht verschafft
Orbán et urban: Dem ungarischen Premier ist es dank der Wahlrechtsreform gelungen, sich seinen Posten auch für die nächsten vier Jahre zu sichern.
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E ines muss man Ungarns Premierminister Viktor Orbán lassen: Von Machtpolitik versteht er was. Obwohl mehr als 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler sich gegen ihn entschieden haben, wird er die nächsten vier Jahre wieder mit einer Zweidrittelmehrheit regieren können. Die Wahlrechtsreform macht es möglich. Es ist unwahrscheinlich, dass nach der Auszählung der Briefstimmen noch ein Mandat und damit die Verfassungsmehrheit verloren geht. Denn per Brief abstimmen können ausschließlich jene ethnischen Ungarn, die im Ausland leben und dank einer Staatsbürgerschaftsreform mit einem ungarischen Pass ausgestattet wurden.
Orbán hat zwar gegenüber den Wahlen von 2010 rund 600.000 Stimmen und neun Prozentpunkte verloren, doch wird er sich legitimiert fühlen, das Land weiterhin mit geradezu absolutistischer Selbstherrlichkeit umzugestalten. Es ist ihm nämlich gelungen, sich als alternativlos zu präsentieren.
Ein Votum für die Oppositionsallianz, so hämmerte er dem Wahlvolk ein, bedeute eine Rückkehr zu Wirtschaftschaos und den Ausverkauf an das internationale Kapital. Brüssel würde noch stärker mitregieren. Der tapfere kleine Viktor aber verteidige die Interessen der Ungarn. Eine Reihe von Korruptionsskandalen sozialistischer Politiker, die gezielt in den Wochen vor der Wahl aufgedeckt wurden, waren da hilfreich. Die schamlose Bereicherung von Orbán-Günstlingen war in der gleichgeschalteten Presse kein Thema. Die wenigen Oppositionsmedien werden auf dem flachen Land, wo Orbáns Triumph total war, nicht wahrgenommen.
Es ist der Linksopposition, die nur dem Namen nach mit Sozialismus zu tun hat, aber auch nicht gelungen, ihren Landsleuten eine überzeugende Alternative anzubieten. Mit dem politischen Personal, das schon vor vier Jahren scheiterte und zum Teil für die als verheerend erinnerten Jahre vor 2010 verantwortlich war, konnte das auch nicht gelingen. Proteststimmen wanderten zur rechtsextremen Jobbik, die trotz oder auch dank ihrer rabiaten Feldzüge gegen die Roma-Minderheit („Zigeunerkriminalität“) für mehr als ein Fünftel der Ungarn wählbar ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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