Ungarische Wahlsiegerin Fidesz: Zweidrittelmehrheit steht fest
Die Partei von Viktor Orban ist klarer Sieger der ungarischen Wahlen. Grund dafür ist aber nicht allein die Beliebtheit der Rechtsnationalen.
BUDAPEST dpa/afp | Sechs Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn steht so gut wie fest, dass die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder eine Zweidrittelmehrheit haben wird. Das teilte die Wahlbehörde nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Samstag in Budapest mit.
Orbans Triumph hatte sich schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale abgezeichnet. Das endgültige Ergebnis in einigen hartumkämpften Wahlkreisen habe keine Veränderung bei den Mandaten erbracht. Fidesz hat demnach 133 Parlamentssitze und mit 66,8 Prozent der Mandate das Quorum für die Zweidrittelmehrheit knapp übersprungen.
Wahlforscher führen die erneute Zweidrittelmehrheit auf Änderungen des Wahlgesetzes zurück, die Fidesz stark begünstigten. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag kam die Regierungspartei nämlich auf nur 45,2 Prozent der Stimmen. Das Oppositionsbündnis der linken Mitte vereinte 25,7 Prozent der Stimmen auf sich und wird 38 Mandate haben. Die rechtsradikale Jobbik (dt. „Die Besseren“) kam auf 20,3 Prozent der Stimmen und 23 Mandate, die Ökö-Partei LMP (dt. „Politik kann anders sein“) auf 5,2 Prozent der Stimmen und fünf Mandate.
Die Wahlbehörde will das amtliche Endergebnis in den kommenden Tagen bekanntgeben. Bis dahin können die Parteien das Ergebnis noch anfechten.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert