Kommentar Wahl in Großbritannien: Briten wollen klare Verhältnisse

Die Wähler haben sich für Cameron entschieden, weil sie mehr Veränderungen wollen. Gemeinsam mit der SNP muss er das Land nun umgestalten.

Gesegnet mit einem Machtinstinkt: David Cameron und seine Frau Samantha in der Downing Street 10, London. Bild: dpa

Die britischen Wähler haben entschieden: Sie schicken David Cameron zurück in die Regierung, gestärkt durch eine absolute Mehrheit im Parlament. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, warum die Meinungsumfragen vor den Wahlen dies nicht vorhersahen. Vielleicht war es ein Stimmungsumschwung in letzter Minute – egal: Nur das Ergebnis zählt.

Die Briten haben Cameron nicht etwa gewählt, weil sie mit den britischen Verhältnissen zufrieden sind. Sie haben ihn gewählt, weil sie weiter Veränderungen wollen und weil sie eine starke Regierung wollen, die bewiesen hat, dass sie Veränderungen durchsetzen kann. Sie brauchen klare Verhältnisse.

Quelle: BBC

Koalitionsgeschacher und schwache Premierminister hingegen sind aus britischer Sicht gleichbedeutend mit Kungelei und politischem Stillstand, was in der derzeitigen Situation fatal wäre. Deswegen, und weil angesichts des Umbruchs in Schottland eine Labour-Alleinregierung ausgeschlossen erschien, ziehen viele Leute doch die Konservativen vor.

Es wäre ein Fehler, wenn Cameron das jetzt als umstandsloses Mandat für eine konservative Politik wertet. Den Stimmenanteil seiner Partei konnte er kaum steigern; seinen Sieg verdankt er ausschließlich der Schwäche der Labour-Opposition landesweit und vor allem dem spektakulären Zusammenbruch des bisherigen liberalen Koalitionspartners.

Rücktritte nach der Wahl

Nach Ukip-Anführer Nigel Farage haben auch Labour-Chef Ed Miliband sowie der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Liberaldemokraten – bisheriger Koalitionspartner der Konservativen Partei von David Cameron – verloren die meisten ihrer bisherigen Sitze im Parlament. Auch die Labour-Partei musste eine herbe Niederlage wegstecken.

Ein liberaler Sitz nach dem anderen fiel den Tories in den Schoß. Und die britische Linke ist jetzt zwischen Labour in England und der SNP in Schottland gespalten, was sie insgesamt schwächt und einen Regierungswechsel in weite Ferne rücken lässt, egal wie sich die Konservativen anstellen.

Der Premierminister, gesegnet mit einem untrüglichen Machtinstinkt, hat dies sofort erkannt. Er will jetzt seine Partei ins Zentrum rücken, die Nation „vereinen“ – sowohl sozial als auch regional. Ersteres bedeutet: Kein Schwenk hin zur reinen konservativen Lehre eines ganz harten Sparkurses. Letzteres bedeutet: Ein Angebot an die schottischen Nationalisten, die in Schottland fast alle Sitze halten, in Richtung föderaler Strukturen.

Wenn Cameron diesen Weg geht und die konservative Partei insgesamt dabei hinter ihm steht, und wenn die SNP als zweite Wahlsiegerin ihre Blockadehaltung aufgibt und konstruktiv an der Neugestaltung Großbritanniens mitarbeitet, könnte sich dieses Wahlergebnis für Großbritannien als Segen erweisen.

Comments

[Große Leuchte]

Sorry, but the sun is setting on Old Blighty. Wie kann man den Rechtsruck und Faschismus dort derart übersehen? Selbst Labour sprach sich gegen Immmigration aus. Ich stimme zwar mit DJ's Schlussfolgerung überein, aber halte sie für unwahrscheinlich: Teile der Toryparty sind so extremistisch wie die Presse, die zu 80% für diese Regierung trommelte.

Cameron wird die angestrebte "independence light" nicht einführen können - also schottische Entscheidungsfreiheit über alles außer Verteidigung, Währung und Außenpolitik. Kompromissbereitschaft und Vernunft werden sich nicht durchsetzen, die Tories werden bald vergessen haben, was sie David Cameron verdanken. Schotten mögen Vielfalt und Europa, nicht das vor Atomraketen strotzende, in der Vergangenheit lebende Disunited Queensdom.

Die Luft in Schottland ist eben angereichert mit dem Sauerstoff, die dem Süden zur Intelligenz fehlt.

Dort unten werden die Behinderten und Schwachen, die Beteiligten an den riots und alle, die keine Hausbesitzer sind, ja selbst die Studenten, wie Müll behandelt. Wie schon Gandhi auf die Frage antwortete:

"What do you think of British civilisation?" "I think it would be a very good idea!" Der grüne Lichtblick in B Right on und die linksliberale SNP sind leider nicht repräsentativ (da ich dumm genug war, den Projektionen Glauben zu schenken, die einen Premier Miliband vor der Wahl für wahrscheinlich hielten, hoffe ich jedoch, dass Dominic Recht behält).

[Reinhard Huss]

Vielleicht hat das abstruse und wenig demokratische Wahlsystem im Vereinigten Koenigreich geholfen. Es waere gut, wenn die TAZ nicht nur die Sitzverteilung sondern auch die prozentuale Stimmenverteilung und die Wahlbeteiligung veroeffentlicht, so dass sich die LeserInnen ihr eigenes Bild von der Situation machen koennen.

[Dominic Johnson]

@Reinhard Huss:

Bitte sehr:

 

Wahlbeteiligung:

66,1%

 

Stimmen in Prozent:

Konservative 36,9%

Labour 30,4%

UKIP 12,6%

LibDems 7,9%

SNP 4,7%

Grüne 3,8%

[Reinhard Huss]

@Dominic Johnson:

Vielen Dank fuer diese wichtige zusaetzliche Information.

Es ist schon eine merkwuerdige Vorstellung von Demokratie, wo eine Partei mit 37% der Stimmen 51% der Sitze bekommt. Es kommt als weitere Verzerrung hinzu, das Waehler versuchen taktisch zu waehlen anstatt ihrer Ueberzeugung zu folgen. Ich kenne einige in meinem Bekanntenkreis, die lieber Gruen waehlen wuerden, dies aber nicht tun, weil sie es als eine Verschwendung ihrer Stimmen ansehen. Andere waehlen nicht mehr, weil sie das etablierte politische System einschliesslich der Labour Partei fuer korrupt halten. Zur weiteren Analyse des Wahlsystems empfehle ich die Stellungnahme der "Electoral Reform Society": http://www.bbc.co.uk/news/election-2015-32601281

Zur Rolle der "linken" Labour Partei in der politischen Landschaft des Landes gibt es im Guardian von gestern eine interessante Analyse des Schriftstellers Irvine Welsh "The UK is a failed state - the English left must fight for a fairer England":

[Rainer B.]

Es wird das Versprechen an die Briten gewesen sein, über die weitere EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen, das viele im letzten Moment das Kreuz bei Cameron machen ließ. Die EU ist nicht sonderlich beliebt in Großbritannien, dabei dürften die Vorteile der EU die Nachteile gerade dort überwiegen. Möglich, dass auch die Abstimmung über die Mitgliedschaft - wenn sie denn wirklich kommt - am Ende so gar nicht zu den vorhergehenden Umfragen passen wird.