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Kommentar VorratsdatenspeicherungSozialdemokratische Überwachung

Christian Rath
Kommentar von Christian Rath

Fest steht: Mit der großen Koalition kommt auch die Vorratsdatenspeicherung. Die Anti-NSA-Sprüche der SPD im Wahlkampf waren Nebelkerzen.

Rote klinken sich auch gerne in den Datenfluss ein Bild: imago / Insadco

U nion und SPD wollen in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einführen. Noch ist die Empörung über die gigantische Massenüberwachung des US-Geheimdienstes NSA überall zu spüren, da zeigen die künftigen Regierungsparteien, dass sie daraus so gut wie keine Schlussfolgerungen ziehen wollen. Die Massenspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten soll nun in Deutschland zum zweiten Mal beschlossen werden.

Manche mögen sich vor allem über die SPD wundern, die in den letzten Monaten einen veritablen Anti-Überwachungs-Wahlkampf hingelegt hat. Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin sogar einen Bruch ihres Amtseides vor, weil sie die Deutschen nicht genug vor der US-Überwachung geschützt habe.

Aber offensichtlich ging es nur gegen US-Überwachung und nicht gegen Überwachung an sich. Wenn deutsche Telefon- und Internet-Firmen die Daten ihrer Kunden monatelang für polizeiliche Zwecke vorrätig halten müssen, dann haben die Sozialdemokraten nach wie vor kein Problem damit.

Wirklich überraschend ist das aber nicht. Die Vorratsdatenspeicherung war von Beginn an auch ein sozialdemokratisches Projekt. Der einstige Innenminister Otto Schily hat in Brüssel Druck gemacht. Und die einstige Justizministerin Brigitte Zypries hat sie konkret ausgehandelt. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung erstmals 2008 in der vorigen großen Koalition. Und als das Bundesverfassungsgericht 2010 Nachbesserungen beim Datenschutz forderte, waren es nicht zuletzt die SPD-Innenminister aus den Ländern, die Druck auf eine baldige Wiedereinführung machten. Die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die dies blockierte, wurde von Sozialdemokraten sogar als Sicherheitsrisiko beschimpft.

Dass man sich nun in den Koalitionsverhandlungen erst mal nicht verständigen konnte, war da wohl mehr Theater als substanzieller Dissens. Dass man sich an diesem Punkt schon noch einigen wird, war abzusehen. Die nun bekannt gewordenen Kompromisse sind auch wenig fundamental. So sollen die zwangsgespeicherten Daten in Deutschland verbleiben und nicht auf ausländischen Rechnern gesammelt werden.

Auf EU-Ebene will man sich für eine Verkürzung der Speicherdauer von sechs auf drei Monate einsetzen. Doch selbst wenn dies erfolgreich wäre, ändert sich nichts am Prinzip einer monatelangen anlasslosen Massenüberwachung. Zum Vergleich: Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen Internet-Daten eine Woche zu speichern und Telefondaten überhaupt nicht.

Wie es nun weitergeht, scheint auch noch offen zu sein. Wird die Vorratsdatenspeicherung sofort eingeführt und dann erst in Brüssel verhandelt? Oder wird erst versucht, eine Verkürzung zu erreichen? Wird auf das im Frühjahr anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet, der eventuell auch eine Verkürzung der Speicherzeit fordern wird?

Wahrscheinlich sind solche Fragen bewusst offen geblieben, weil man sich nicht einigen konnte. Man kann das unprofessionell finden – oder sich darüber freuen, dass schon die Diskussionen um diese Frage wieder Wochen und Monate dauern werden, und so lange auch keine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird.

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Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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8 Kommentare

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  • Wer ernsthaft glaubt, die Totalüberwachung diene unser aller Wohl und unserer Sicherheit vor Terrorismus und Kriminalität, muss auch von der Existenz des sprechenden Osterhasen überzeugt sein.

     

    1. werden immer noch (illegal) Daten auf Vorrat gespeichert - von allen.

     

    2. gibt es m.W. keinen einzigen Fall von (Schwerst-)Kriminalität, der mit Hilfe der (bis zu ihrer Aussetzung durch Gerichte) Vorratsdatenspeicherung verhindert, aufgeklärt oder wenigstens bekannt gemacht worden wäre.

     

    3. sind eigentlich nur Fälle bekannt, die an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten sind wie z.B. die Herausgabe von Verbindungsdaten von irgendwelchen Onlinemediennutzern, die einen Staatsanwalt oder sonstigen Behördenmitarbeiter oder Politiker "beleidigt" haben sollen.

     

    Das alles beweist, dass es den Herrschenden (demnächst also CDU/CSU und SPD) nur darum geht, durch eine Totalkontrolle über 81 Millionen Menschen bei Bedarf mißliebige Personen herauszufiltern und deren Daten gegen sie zu verwenden.

     

    Ich kann jedem nur empfehlen, sich dieses exzellent gemachte Video zu dem Thema anzusehen:

    http://www.dubistterrorist.de/

    • E
      EuroTanic
      @Ali:

      "Wer ernsthaft glaubt, die Totalüberwachung diene unser aller Wohl und unserer Sicherheit vor Terrorismus"

      Wenn man alle Serienmörder, Verkehrstote, und Tote durch Teroristen zusammenzählt kommt man nicht auf die Zahl von 300 Milionen Toten die Regierungen durch Kriege zu verantworten haben.

  • F
    Franz

    Bitte mal mit wachen Augen durch das Land fahren und vor allem an Autobahnen und in Wohngebieten auf zwei, oder drei lange Stäbe achten. Es handelt sich dabei um Phasenradaranlagen. Damit kann in jedes Auto, in jeden LKW und jedes Haus geguckt werden. Mit Krebsgarantie.

  • G
    gast

    Das Volk zu bespitzeln ist kein Problem, nur es es Tante Merkel betrifft gibt es Tumult. Aber Fr. Merkels amerikanische Freunde haben ja versprochen, das nicht mehr zu tun. Reden schwingen kann man in den USA sehr gut, nur trauen kann man diesen sog. Freunden gar nicht.

  • H
    Hans

    Verräterpartei ist und bleibt Verräterpartei.

  • V
    Verräter

    Wir rutschen mit dieser Bande immer weiter in einen totalen Überwachungssstaat.

  • B
    Blechstein

    Die Sozialtechnokraten sind im Vormarsch und Otto Schily ist ihr Philosoph - ein Zyniker und Verräter der eigenen Ideale.

    SPD war einmal - wo heute SPD draufsteht, ist nicht mehr SPD drin - die SPD ist eine politische Mogelpackung.

  • M
    Mike

    Bald hängen wir zur Kommunikation wieder Papierrollen an unsere Haustüren und treffen uns zu Gespächen im Park. Gefühlt ist die Überwachung schon da, fehlt nur noch die Mauer. Wie? Die wird schon gebaut? An den neuen Aussengrenzen in Griechenland und ...