Kommentar Verhafteter Journalist: Es ist ekelhaft
Mit der Verhaftung von Ahmad Mansur macht sich die BRD als Rechtsstaat unglaubwürdig. Daran ändert auch seine Freilassung nichts mehr.
ffentlichkeit und Medien haben sich an vieles gewöhnt. Zum Beispiel daran, dass Diktatoren in Deutschland nicht mehr befürchten müssen, auf Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern angesprochen zu werden. Die Festnahme des Fernsehjournalisten Ahmad Mansur in Berlin ist dennoch eine neue Qualität der Mißachtung von Menschenrechten. Aus mehreren Gründen.
Zum einen deshalb, weil es ein Unterschied ist, ob man zu der Verletzung von Menschenrechten lediglich schweigt – was schlimm genug ist – oder ob man sich aktiv daran beteiligt. Der Fall von Mansur konnte kein gutes Ende mehr nehmen. Selbst wenn er sofort nach seiner Festnahme mit einer offiziellen Entschuldigung deutscher Stellen hätte ausreisen können: Der angerichtete Schaden war nicht mehr gutzumachen. Daran ändert jetzt auch seine Freilassung nichts mehr.
Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Rechtsstaat ist dahin, wenn Journalisten befürchten müssen, dass sie an Regierungen ausgeliefert werden, die nicht einmal mehr so tun, als räumten sie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit irgend einen Stellenwert ein. Für die ägyptische Regierung gilt das. In Kairo sind Leute festgenommen worden, weil sie in einem Café über Politik geredet haben.
Etwas anderes kommt hinzu. Es ist nicht vorstellbar, dass dem australischen Journalisten Peter Greste dieselbe Unbill hätte widerfahren können wie Ahmad Mansur. Ein Australier, der von Deutschland an Ägypten ausgeliefert wird? Undenkbar.
Dabei arbeiten sowohl Greste wie Mansur für den arabischen Sender Al-Dschasira, beide wurden ohne Beweise wegen einer Berichterstattung, die angeblich die „nationale Sicherheit“ gefährdete – ein Gummiparagraph, unter den alles fallen kann - zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Der Unterschied: Greste hatte das Pech, in Kairo zu sein, Mansur wurde in Abwesenheit verurteilt. Und geriet erst in Gefahr, als er nach Berlin reiste. Greste wäre hier in Sicherheit gewesen. Die Festnahme von Ahmad Mansur war deshalb nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sondern auch rassistisch. Das ist ekelhaft.
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