Der Fall Ahmed Mansur: Keine Entschuldigung aus Berlin

Nach der Aufregung um die Festnahme des arabischen TV-Moderators Mansur hat die Bundesregierung ihr Bedauern geäußert. Entschuldigen will sie sich nicht.

Ahmed Mansur ist nach Katar zurückgekehrt. Foto: dpa

Berlin dpa | Die Bundesregierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin ihr Bedauern über die Affäre geäußert. Zugleich wollen das Auswärtige Amt und das Justizministerium die internen Prüfregeln ändern, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Auf eine Entschuldigung gegenüber dem Star-Interviewer des Nachrichtensenders Al-Dschasira verzichtete die Bundesregierung am Mittwoch jedoch.

Der 52-Jährige war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel auf Grundlage eines umstrittenen ägyptischen Haftbefehls festgenommen worden. Zwei Tage später wurde er auf Drängen der Bundesregierung wieder freigelassen. Zuvor allerdings hatten Beamte im Auswärtigen Amt und im Bundesamt für Justiz entschieden, dass Mansur trotz Zweifeln an dem Haftbefehl in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, kündigte an, dass solche Fälle künftig auf einer „höheren Arbeitsebene“ geprüft werden sollen. Bedauerlicherweise sei das bislang nicht so. „Womöglich hätten wir Herrn Mansur zwei Tage in vorläufiger Haft ersparen können. Und das bedauern wir.“

Zugleich wehrte er sich gegen Vorwürfe, Deutschland habe sich zum Handlanger Ägyptens machen lassen. Es habe bis zu Mansurs Festnahme keinerlei Kontakt zwischen Bundesregierung und ägyptischer Regierung gegeben. Auf die Frage, ob falsch entschieden worden sei, sagte er: „Das hätte anders entschieden werden können. Aber so wie das entschieden worden ist, ist genau das getan worden, was sich in einem Rechtsstaat gehört.“

Mansur war nach seiner Freilassung am Dienstag – mit drei Tagen Verspätung – in den Golfstaat Katar zurückgekehrt, wo Al-Dschasira seinen Sitz hat. Am Mittwochabend wollte er sich in seiner Sendung nochmals zu der Festnahme äußern. Das Programm wird in der arabischen Welt jede Woche von bis zu 30 Millionen Zuschauern verfolgt.

Comments

[nzuli sana]

Dazu passt der Rüstungsexport Deutschlands,

die verstärkte Zusammenarbeit des Obersten Militärrats Ägyptens mit den Herrschern der Saudis, ihre neue Schnelle Eingreiftruppe und die Planung einer neuen Hauptstadt - raus aus dem Ungetüm Kairo.