Kommentar UN-Initiative gegen Spionage: Wichtig ist die Botschaft
Der deutsch-brasilianische UN-Vorstoß ist eine angemssene Antwort auf die Überwachungs-Enthüllungen. Auch diplomatisch ist sie clever.
D eutschland und Brasilien sind im Fußball Großmächte, politisch stehen sie aber eher in der zweiten Reihe. Dennoch ist der gemeinsame UN-Vorstoß für eine Resolution gegen Massenüberwachung ernst zu nehmen.
Die brasilianisch-deutsche Initiative ist eine angemessene Antwort auf die von Ed Snowden aufgedeckte uferlose Späh- und Speicherpraxis der amerikanischen und englischen Geheimdienste NSA und GCHQ.
Zwar ist eine Resolution der UN-Generalversammlung nicht bindend. Aber sie ist ein politisches Signal, dass sich die USA und Großbritannien mit ihren Orwell’schen Überwachungsstrategien international isolieren. Und gerade weil eine Resolution nicht verbindlich ist, kommt es auch nicht so sehr auf den konkreten Wortlaut an. Es ist daher nicht schädlich, dass der Resolutionsentwurf in den letzten Wochen leicht abgeschwächt wurde, um mehr Staaten eine Beteiligung zu ermöglichen. Hauptsache, es ist klar, wer und was gemeint ist.
Entscheidend ist am Ende aber auch nicht die absolute Zahl der Befürworter. Auf die Unterstützung von Staaten wie China und Nordkorea, die ein freies Internet allenfalls im Westen fordern, kann getrost verzichtet werden. Wichtig ist vor allem, dass möglichst viele demokratische Staaten sich der Initiative anschließen.
Auf jeden Fall ist eine politische Resolution besser als die ursprüngliche Idee der Bundesregierung, den UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu ergänzen.
Der Antrag auf ein Zusatzprotokoll hätte impliziert, der Pakt gelte gar nicht im Internet. Und Staaten, die das Zusatzprotokoll nicht unterzeichnen, wären auch nicht daran gebunden gewesen. Im Ergebnis wäre das Völkerrecht also geschwächt statt gestärkt worden. Der ursprüngliche Vorstoß aus Berlin war deshalb unüberlegt und kontraproduktiv.
Dagegen ist eine Resolution, die den Pakt bekräftigt und seine Geltung auch für den Schutz der digitalen Privatsphäre betont, der richtige Ansatz. Mit derartigen Initiativen können Deutschland und Brasilien auch diplomatisch an Bedeutung gewinnen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert