Kommentar US-Spionage in China

NSA-Vorlage für Handelskrieg

Der US-amerikanische Geheimdienst betreibt in China auch im großen Stil Wirtschaftsspionage. Das könnte einen Handelskrieg nach sich ziehen.

Angebliche Spionagegefahr: US-Regierung warnt vor Huawei-Produkten. Bild: dpa

Nun also auch China. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Whistleblower Snowden darüber auspacken würde, wie die USA die Volksrepublik bespitzeln. Wenn die NSA selbst Regierungen von Staaten ausspioniert, mit denen die USA offiziell verbündet sind, liegt es nur nahe, dass der weltpolitisch größte Rivale ebenfalls im Visier steht.

Was die jüngsten Enthüllungen aber zusätzlich offenbaren: Die USA schnüffeln nicht nur aus vermeintlich sicherheitspolitischen Gründen, sondern betreiben in großem Umfang auch Wirtschaftsspionage. Noch vor einem Jahr hat die US-Regierung den chinesischen Netzwerkausstatter Huawei der Kollaboration mit dem chinesischen Regime bezichtigt und weltweit vor dem Kauf von Huawei-Produkten gewarnt.

Den Aufstieg dieses Unternehmens zum weltweiten Branchenführer hat die US-Regierung auf diese Weise zwar nicht stoppen können. Zumindest fürs eigene Land fand sie aber einen Grund, Huawei-Produkte aus den Regalen zu verbannen. Das Land, das den Freihandel so hoch hängt, ist die einzige bedeutende Volkswirtschaft, in der Huawei bislang keinen Fuß gefasst hat. Überall sonst ist das chinesische Unternehmen äußerst erfolgreich.

Die jüngsten Snowden-Enthüllungen sprechen China ganz bestimmt nicht von Spionagevorwürfen frei. Im Gegenteil: Erst vor drei Wochen sprach der chinesische Staatspräsident unverhohlen vom Aufbau einer neuen Cyberarmee. Dabei bedienen sich die Staatshacker sicherlich auch der Technik von Huawei. Dazu muss der Staat aber gar nicht umständlich die Kooperation mit dem Unternehmen suchen und damit dessen Ruf aufs Spiel setzen. Cyberattacken lassen sich auch versteckt durchführen.

Die enthüllte Spionage der NSA liefert die Vorlage für einen Handelskrieg. Der Schaden könnte nicht größer sein.

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war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun arbeitet er wieder in Berlin und ist in der taz für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.

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