Kommentar Trumps Plan gegen Drogen: Geschwafel von Law and Order
Die guten Ansätze in Trumps Anti-Drogen-Programm sind nicht finanziert. Die anderen Teile sind nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich.
U S-Präsident Donald Trump hat am Montag in New Hampshire seinen lang angekündigten Plan zur Eindämmung der Opioidenkrise vorgestellt. Oder besser: Teile von dem, was am Sonntag sein innenpolitischer Berater Andrew Bremberg bereits Journalisten gesagt hatte.
Im Kern geht es darum, einerseits die Verschreibung von harten süchtig machenden Schmerzmitteln zu reduzieren, gleichzeitig Behandlungsmöglichkeiten zu fördern – und andererseits und vor allem Härte im Kampf gegen die Drogen zu zeigen.
Trump wiederholte seine Forderung nach der Todesstrafe für Drogendealer, nahm erneut Bezug auf sein Vorbildland Singapur. „Wir verschwenden unsere Zeit, wenn wir die Dealer nicht hart anfassen, und diese Härte schließt die Todesstrafe ein,“ sagte er. Außerdem müsse endlich die Mauer zu Mexiko gebaut werden, denn schließlich käme 90 Prozent des Heroins über die Südgrenze in die USA.
So dringend es ist, dass sich Washington und die Bundesstaaten um die ausufernde Drogenkrise in den USA kümmern, so unzureichend ist, was Trump vorgeschlagen hat. Nicht nur, weil für die sinnvollen Teile des Plans kaum Geld zur Verfügung steht und Trump auch mit keinem Wort erwähnt hat, wie er das finanzieren will.
Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte
Sondern vor allem, weil Trump die Drogenthematik nicht wirklich angehen, sondern sie lediglich benutzen will, um sich als rechter Law-and-Order-Mann zu profilieren. Das Geschwafel von Härte und Strafe aber nutzt den Betroffenen herzlich wenig, im Gegenteil: Es geht auf ihre Kosten.
Dass Trump dabei Verbrecher wie den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte oder eine Diktatur wie Singapur als Referenzpunkte anführt, zeigt die ganze Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte von konservativer Seite aus.
Trumps Maßnahmenpaket – falls aus den vagen Vorstellungen denn tatsächlich eines wird – hat gute Ansätze in dem Teil, der die Drogen- und Opioid-Problematik gesundheitspolitisch angeht. Nur konterkariert Trump das alles, wenn er Unsinn erzählt wie den, dass Obamas Gesundheitsreform Schuld sei, weil ihretwegen so viele Schmerzmittel verschrieben würden oder wenn sein Justizminister und er längere Haftstrafen für kleinere Drogendelikte fordern.
Ideologisches Strafverfolgungsmantra
Damit steht Trump in der Tradition der weltweiten Rechten, die es nicht hinbekommen, ihre rein ideologisch begründeten Verbots- und Strafverfolgungsmantra zugunsten einer evidenz- und faktenbasierten Drogenpolitik abzulegen.
Und mehr: Trump legt auf sechs Jahrzehnte unsinnigen „Kriegs gegen die Drogen“ mit all seinen Opfern noch eins drauf. Bleibt zu hoffen, dass Kongress und Bundesstaaten dafür sorgen, dass dieser gefährliche und die Betroffenen verhöhnende Weg nicht Ẃirklichkeit wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen