Kommentar Trump und UN-Resolution: Kreuzzug gegen Mädchen und Frauen
Nirgends ist die Trump-Regierung so rückschrittlich wie bei Frauenrechten. Die UN-Resolution zu sexualisierter Kriegsgewalt setzt das international fort.
U nter Donald Trump sind die USA das Zentrum des globalen Rückschritts geworden. Das gilt sowohl für die Klimapolitik als auch für das Vorgehen im Nahen Osten und andere internationale Friedensbemühungen sowie für das Einwanderungsrecht. Aber in keinem Bereich ist Trumps Regierung so offen rückwärtsgewandt wie in der Frauenpolitik.
In den USA war das von Anfang klar. Schließlich ist der Präsident dank der Unterstützung von fundamentalistischen ChristInnen, von weißen RassistInnen und von anderen Kräften gewählt worden, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Und schließlich spricht auch seine eigene Vita eine deutliche Sprache. Er ist ein Mann, dessen sexistische Auftritte in Worten und Taten vielfach dokumentiert sind und dem 17 Frauen sexuelle Angriffe vorwerfen. Das Wissen über die frauenfeindlichen Allianzen Trumps sorgte dafür, dass Frauen an der Spitze der größten Protestbewegungen gegen ihn stehen: von den Women’s Marches bis zur MeToo-Bewegung.
Die am Dienstag im Weltsicherheitsrat verabschiedete UN-Resolution 2467 über sexualisierte Gewalt in Konflikten ist eine Fortsetzung dieser Politik auf der internationalen Ebene. Sie macht Mädchen und Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, zum zweiten Mal zu Opfern, indem sie ihnen jede Aufklärung über Abtreibungsmöglichkeiten verweigert.
Das ist dramatisch. Und es manifestiert ein Versagen einer internationalen Organisation, die zum Schutz der Schwächeren existiert. Aber wirklich überraschend ist es nicht. Denn schon an seinem ersten Tag im Amt hat Trump verfügt, dass er Organisationen, die Tipps und Informationen zu Abtreibungen geben, keinen einzigen Cent mehr gibt. Seither hat seine Regierung ihren Kreuzzug gegen die „reproduktive Gesundheit“ immer weiter vorangetrieben. Die Folgen: In republikanisch regierten Regionen der USA haben Mädchen und Frauen schon jetzt keinen Zugang zu Abtreibungen mehr. Und weltweit haben Millionen von Mädchen und Frauen jede Gesundheitsversorgung verloren, weil Nichtregierungsorganisationen sich aus Geldmangel zurückziehen mussten.
Anstatt Opfer und Hilflose im Stich zu lassen, sollten sämtliche UN-Partner – die Bundesregierung inklusive – auf die Frauen in den USA hören. Sie wissen, wo der Schurke sitzt, und sie wissen, wozu er fähig ist. Von Frauen in den USA zu lernen, bedeutet auch, zu wissen, dass Appeasement und Kompromisse kein angemessener Umgang mit Trump sind. Wer ihm den kleinen Finger reicht – egal ob es um Venezuela oder um den Iran oder um Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt werden, geht –, hat bereits aufgegeben.
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