piwik no script img

Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt450 Geldstrafen für Belästigung

Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.

„Unsere Maßnahme wird noch stärker wirken“, glaube Marlène Schiappa Foto: ap

Paris afp | Die französische Regierung hat eine positive Bilanz über das neue Gesetz gegen Sexismus gezogen. Seit Inkrafttreten des Verbots „sexistischer Beleidigungen“ vor rund neun Monaten seien in fast 450 Fällen Geldbußen verhängt worden, sagte die für Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Marlène Schiappa am Dienstag in der Nationalversammlung. Frankreich ist nach ihren Worten „das erste Land in der Welt, das Belästigung auf der Straße bestraft“.

Schiappa nannte die Zahl der Geldbußen ermutigend. „Unsere Maßnahme ist effizient, und sie wird noch stärker wirken“, sagte sie voraus. Das Gesetz „für einen verstärkten Kampf gegen sexistische und sexuelle Gewalt“ ist seit Anfang August in Kraft. Es schafft ein neues Delikt der „sexistischen Beleidigung“. Darauf stehen Geldbußen in Höhe von 90 bis 750 Euro, wenn der Täter sein Opfer herabwürdigt oder bedroht.

Bis zu 3000 Euro Buße kann die Polizei in besonders schweren Fällen verhängen – etwa wenn Minderjährige belästigt werden oder die Tat in einem öffentlichen Verkehrsmittel geschieht.

Im September war ein erster Fall bekannt geworden: Ein 30-jähriger Mann wurde in Draveil südlich von Paris zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt, weil er eine 21 Jahre alte Frau in einem Bus auf den Po geschlagen und als „Hure“ beschimpft hatte.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!