Rex Tillerson muss sein Amt als Außenminister verlassen. Das verdeutlicht nur wieder einmal, dass Donald Trump alles allein entscheiden möchte.
Mag sein Chaos gern gut sortiert: US-Präsident Donald Trump
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Wenige Tage nachdem Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Hut nahm, hat US-Präsiden Donald Trump jetzt seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Beides spricht nicht nur von der absolut vertikalen Organisation der Regierungsspitze, an der der Chef allein entscheidet. Sondern auch über das organisierte Chaos, das Trump goutiert und das seine Macht vergrößert.
Bei den jüngsten Abgängen aus der US-Spitze kommt hinzu, dass mit den beiden Männern zugleich die beiden obersten Repräsentanten von zwei wirtschaftlichen Giganten aus der Regierung verschwinden: Wall Street und die Ölindustrie.
Es gibt keinen Anlass, Tillerson hinterherzuweinen. Er war als Außenminister schwach, ineffizient und bei entscheidenden Fragen abwesend. Und er hat sein Ministerium auf eine Art ausgehöhlt und ausgehungert, die langfristige Folgen hinterlassen wird. Er hat qualifizierte langjährige Diplomaten aus der Regierung gedrängt, hat Spitzenpositionen und Positionen verwaist gelassen und es bis heute nicht geschafft, Botschaftsposten in wichtigen alliierten Staaten zu besetzten – darunter Südkorea, Saudi-Arabien und Deutschland. All das ist nicht Diplomatie, sondern diplomatisches Versagen.
Trump feuert hochrangigen Tillerson-Mitarbeiter
Nach der Entlassung von Außenminister Rex Tillerson hat US-Präsident Donald Trump einen der ranghöchsten Mitarbeiter des State Department gefeuert: Staatssekretär Steve Goldstein wurde am Dienstag entlassen, wie er gegenüber AFP in Washington bestätigte. Goldstein hatte sich zuvor gegenüber Journalisten kritisch über Tillersons Entlassung geäußert. (afp)
Aber immerhin ist Tillerson – und das dürfte sein größtes Problem mit Trump gewesen sein – ein unabhängig denkender Kopf. Er ist ein Mann mit Prinzipien, und er hat das getan, was in normalen Regierungen die Qualität der gemeinsamen Arbeit verbessert: Er hat Trump im Zweifelsfall auch mal widersprochen. Er hat ihm andere Wege vorgeschlagen, die Trump freilich nicht eingeschlagen hat. Stattdessen setzt Trump auf Leute, die bar jeder internationalen Erfahrung sind.
Trumps Hire and Fire
Wer sitzt an Trumps Regierungstafel und trifft politische Entscheidungen, während der Herr des Weißen Hauses gerade über sein Smartphone gebeugt ist und die nächste Tirade auf Twitter raushaut? Und wer ist schon wieder nicht mehr dabei? Ein Überblick über das sich stetig wandelnde Kabinett des Schreckens:
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Verteidigungsminister James Mattis trat Ende 2018 zurück. Einen Tag nachdem Trump ankündigte, dass die USA aus den Kurdengebieten in Syrien abziehen werde, reichte Mattis seinen Rücktritt ein. Bis Mitte 2019 wurde der Posten dann kommissarisch vom früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Patrick M. Shanahan besetzt. Seit dem 23. Juli 2019 ist Mark Thomas Esper US-Verteidigungsminister.
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Justizminister Jeff Sessions wurde im November 2018 hingegen gefeuert. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Vier-Sterne-General in Ungnade gefallen.
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Sessions' Nachfolger als Justizminister wurde im Februar 2019 William Barr, der das Amt schon unter George H. W. Bush ausübte.
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Reince Priebus, zuvor Chef der Republikaner, war bis Juli 2017 Trumps Stabschef im Weißen Haus. Über die Monate war Priebus immer wieder nachgesagt worden, Interna aus dem Weißen Haus an die Presse durchzustechen. Ende Juli 2017 trat er ohne Begründung zurück.
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Auf ihn folgte John Kelly, der bis Januar 2019 durchhielt. Der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus soll über Trump gesagt haben: „Er ist ein Idiot.“ Da es keinen Nachfolger gibt, wird der Posten kommissarisch vom Verwaltungsamtschef Mick Mulvaney besetzt.
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Ein Opfer von Kellys neuer Umstrukturierung war im Juli 2017 Trumps Chefstratege Steve Bannon. Medien zufolge wollte Kelly Bannon feuern, Bannon selbst sagte, er habe nie vorgehabt, so lange in der Regierung zu arbeiten. Zuvor war Bannon Chef der rassistischen und antisemitischen Nachrichtenseite Breitbart gewesen.
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John Kelly war davor Heimatschutzminister – auf ihn folgte 2017 Kirstjen Nielsen. Vom 6. Dezember 2017 bis April 2019 war sie Ministerin für Innere Sicherheit. Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung zur Ministerin Spannungen gegeben. Der Posten wird derzeit von Kevin McAleenan kommissarisch besetzt.
Sie war die UN-Botschafterin der USA und sollte Donald Trumps „America first“ im Weltmaßstab durchsetzen – nun will sie nicht mehr. Nikki Haley macht Ende des Jahres 2018 Schluss. Im Juli 2019 übernahm die Geschäftsfrau Kelly Dawn Knight Craft den Job.
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Klimawandel? Not his cup of tea. Scott Pruitt war Chef der US-Umweltbehörde (EPA). An die schickte er als Justizminister von Oklahoma einst einen Brief mit der Kritik, die Behörde überschätze die von Energieunternehmen verursachte Luftverschmutzung. Was er ausließ: Geschrieben wurde er von Devon Energy, einer großen Öl- und Gasfirma. Nach zahlreichen Korruptionsskandalen trat er im Juli 2018 zurück.
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Andrew Wheeler folgte bereits im Juli 2018 auf Pruitt als EPA-Chef – auch er ist eher zurückhaltend bei der Einschätzung, was die Schäden durch den Klimawandel sein könnten.
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Besonders oft hat Trump seine nationalen Sicherheitsberater ausgewechselt. Der Erste auf dem Posten war Michael Flynn. Gehen musste er im Februar 2017, weil er vor seiner Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in Washington gequatscht hatte.
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Danach war der Offizier Herbert Raymond McMaster über ein Jahr lang Trumps nationaler Sicherheitsberater. Dem US-Präsidenten gefiel nicht so ganz, was McMaster in Sachen Russland zu sagen hatte – nämlich dass es unbestreitbare Beweise für eine russische Einflussnahme bei der US-Wahl gebe. Im März 2018 feuerte er ihn per Twitter.
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Auf McMaster folgte im April 2018 John Bolton. Bolton ist ein besonders sympathischer Zeitgenosse. Diplomatie ist nicht sein Ding. Er setzt auf die militärische Macht der USA. Das ging selbst Trump zu weit. Er feuerte ihn, so Trump, am 10. September 2019. Bolton selbst sagt, er habe seinen Rücktritt eingereicht.
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2017 hatte es bereits immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Rex Tillersons gegeben. Im März 2018 erfuhr der Außenminister anscheinend durch einen Tweet von Trump, dass er seinen Posten los ist.
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Tillersons Nachfolger im Außernministerium ist seit April 2018 Mike Pompeo, der bisherige CIA-Chef. Er ist mit den Republikanern gut vernetzt und gehört zum erzkonservativen Flügel der Tea-Party. Der Ex-Army-Panzeroffizier ist für die Nutzung von Geheimgefängnissen – das ist jedoch kaum verwunderlich, denn er ist auch ein Befürworter des Waterboardings.
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Sean Spicer war der erste Pressesprecher des Weißen Hauses. Bekannt wurde er, weil er über Trumps Einweihung log und behauptete, die Zuschauerzahl sei die bislang größte für eine solche Feier gewesen. Im Juli 2017 trat er zurück.
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Sarah Huckabee Sanders, Spicers Nachfolgern, verließ im Juni 2019 überraschend das Weiße Haus. Beliebt bei JournalistInnen war sie nicht: Sie strich das tägliche Pressebriefing und wurde wegen ihrer bedingungslosen Loyalität Trump gegenüber kritisiert. Der Präsident fand sie umso toller: „Sie ist eine sehr spezielle Person mit außergewöhnlichen Talenten, die einen großartigen Job gemacht hat. Sarah, danke für deine Arbeit, gut gemacht!“, twitterte er.
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Trumps neue Pressesprecherin: Stephanie Grisham. Sie gilt als ähnlich loyal wie Sarah Sanders, nur eine Prise machtbewusster. Gut vorstellbar, dass Trump das super findet. Ob sie den Job, der so fordernd ist, dass zwei Verantwortliche ihn innerhalb von drei Jahren schmissen, länger aushalten kann?
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Trump machte Tom Price, einen entschiedenen Gegner des „Affordable Care Act“ (Obamacare), zum Gesundheitsminister. Ende September 2017 geriet Price in die Kritik, weil er für Dienstreisen stets Charterjets benutzte und dafür 400.000 Dollar ausgegeben hatte, für Auslandsreisen nutzte er Militärflieger für insgesamt 500.000 Dollar. Er trat am 29. September 2017 zurück.
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Auf Price folgte im Januar 2018 Alex Azar, ein früherer Pharmalobbyist, womit der Bock zum Gärtner gemacht wurde.
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Alexander Acosta war Arbeitsminister. Im Juli 2019 tritt er zurück. Hintergrund ist der Fall um den US-Finanzberater Jeffrey Epstein, der Dutzende Minderjährige missbrauchte und zur Prostitution anstiftete. 2008 war Epstein einem Bundesverfahren entgangen, weil er einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging. Acosta stimmte dem Deal damals als Staatsanwalt in Florida zu. Trump sagte, Acosta sei ein „sehr guter Arbeitsminister“ gewesen.
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Jetzt ergänzt der US-Präsident seine Laienspielschar um einem Geheimdienstler. Mike Pompeo hat sich im letzten Jahr für die Position „qualifiziert“, weil er Trump immer zur Verfügung stand und weil er ihm nicht widersprochen hat. Für den Iran und andere Brennpunkte der Welt bedeutet das nichts Gutes.
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Der "Moron" Zwischenfall war sicherlich nicht gut für das Arbeitsverhältnis Trump-Tillerson; zu der Entlassung führte er jedoch nicht.
Neben den in dem Artikel genannten Gründen (und noch einigen anderen) war ein entscheidender Fehler von Tillerson, daß er auf Konfrontationskurs zu Nikki Haley ging (US Botschafterin bei der UN).
So hatte Trump letzten Endes nur die Wahl: entweder neuer Außenminister oder neuer UN-Botschafter...
Hm, ich denke, auch ein US-Präsident hat so etwas wie eine "Richtlinienkompetenz". Wenn Tillerson ein Eigenleben entwickelt, mit dem er Trump in die Quere kommt, muß er mit so einer Konsequenz rechnen.
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