Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Chance und Risiko
Die erste rot-rot-grüne Landesregierung bedeutet weder den Weltuntergang noch die Weltrevolution. Umwälzen wird sie allenfalls die Linkspartei.
D ie rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ist ein Akt politischer Akrobatik. Dreierbündnisse sind in der Bundesrepublik, in der man Experimente scheut, ohnehin die Ausnahme. Ein Dreierbündnis, das nur über die zarte Mehrheit von einer Stimme verfügt, ist ein seltenes Phänomen. Eins, das von der Linkspartei geführt wird, erst recht.
Es ist erstaunlich, dass es diese Regierung überhaupt gibt – auch angesichts der hyperventilierten Versuche, sie als die Wiederkehr der DDR zu denunzieren. Dass manche DDR-Oppositionelle skeptisch auf einen Linkspartei-Ministerpräsidenten schauen, ist verständlich, dass Opfer des SED-Regimes protestieren, erst recht.
Doch die Verve, mit der Ramelow als verkappter Kommunist beschimpft wurde, der Übergriff auf das Büro einer Linkspartei-Abgeordneten, das war kein ziviler Bürgerprotest. Die Bewegung gegen die halluzinierte Rückkehr des Totalitarismus hat selbst etwas Ressentimenthaftes.
Selten hatten großkalibrige politische Symbolik und leichtgewichtige reale Politik so wenig miteinander zu tun. Dort die Wiederaufführung des Weltbürgerkrieges des letzten Jahrhunderts, hier die Gebietsreform zwischen Eisenach und Gera. Ist dies also ein normaler Regierungswechsel in einem kleineren Bundesland, in dem die CDU nach 25 Jahren einen Ermüdungsbruch erlitten hat? Oder haben wir es mit mehr, mit einer Zäsur in der Parteiengeschichte zu tun?
Erfurt wird kein Modell
Diese Regierung wird die Befürchtungen der Hysteriker ebenso enttäuschen wie allzu hochfahrende Erwartungen. Wer Landes- auf Bundespolitik hochrechnet, kalkuliert falsch. First we take Erfurt, then we take Berlin? Das ist Unfug. Ramelow & Co haben in Thüringen genug damit zu tun, zu regieren oder wenigstens ordentlich zu verwalten.
Thüringen vor dem Untergang
Erfurt wird also kein Modell. Wenn diese Regierung über die Landesgrenzen hinaus Strahlkraft entwickelt, dann vor allem für die Linkspartei selbst. Ramelow könnte der Kretschmann der Genossen werden: einer, der pragmatisch regiert und dem im Zweifel das Land näher ist als die Partei.
Die Sektierer in der Linkspartei sind daher zu Recht alarmiert. Diese Regierungsbeteiligung ist ein Schritt in Richtung etablierte, normale Partei. Damit wird die Legende, dass man das ganz Andere verkörpert, als das sichtbar, was sie ist: eine Illusion.
Die Linkspartei, die großteils eine etwas spießigere Sozialdemokratie ist, ist längst fest in der bundesdeutschen Demokratie vertäut. Dass sie jetzt einen Ministerpräsident stellt, ist in der Tat ein Symbol: nicht für ein Zombie-Revival der SED. Sondern dafür, dass es für die Genossen Zeit wird, aufzuhören, Robin Hood zu spielen.
Alle unter einen Hut
Für die Linkspartei ist diese Regierung also die Probe aufs Exempel – in vielerlei Hinsicht. Sie muss beweisen, dass sie regieren kann. Das geht nur, wenn sie über genug Sensoren für die facettenreichen Milieus der östlichen Gesellschaft verfügt.
Dieses Bündnis wird nur halten, wenn es gelingt, den sozialdemokratischen Pastor und den mittelständischen Unternehmer, verstockte DDR-Nostalgiker in Plattenbauten und das urbane grüne Bürgertum unter einen Hut zu bekommen. Das wird, zumal mit einem Verwaltungsapparat, der noch fest in der Hand der CDU ist, nicht einfach.
Ob es gelingt, hängt viel von der Person Ramelows ab, dem Motor dieser Koalition. Der Regierungschef muss Moderator dieser fragilen Konstruktion sein. Und nicht mehr. Spielt er den Zampano, wird das rot-rot-grüne Mikado schneller zusammenbrechen, als es entstanden ist.
Für die Linkspartei ist all das Chance – und Risiko. Bislang hat sie in rot-roten Regierungen regelmäßig ein Drittel ihrer Wähler verloren. Die Genossen haben das in der Vergangenheit stets mit der undankbaren Rolle als kleinerer Koalitionspartner erklärt. Damit ist es vorbei. Ob die Linkspartei im Osten nur eine Protestpartei ist oder ob sie tatsächlich als etablierte Reformpartei taugt – das muss sich jetzt in Erfurt zeigen.
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