Kommentar Referendum in Ungarn : Über die eigene Schwelle gestolpert
Orbáns Referendum ist an den hohen Hürden gescheitert, die er selbst eingeführt hat. Für seine Politik war das Ergebnis ohnehin unerheblich.
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M anchmal haben sie recht, die Rechten. Gábor Vona, der Chef von Ungarns Faschistenpartei Jobbik, hat das gescheiterte Referendum als „Orbáns Eigentor“ bezeichnet. Auf den ersten Blick sind fast 40 Prozent Beteiligung und nahezu 100 Prozent Zustimmung zum Kurs des Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein stattliches Ergebnis. Bei den Wahlen zum Europaparlament wäre man in den meisten EU-Staaten über eine so hohe Beteiligung glücklich. Allerdings bei einer unvergleichlich geringeren Mobilisierung.
Orbán hat dieses rechtlich nicht bindende Referendum vom Zaun gebrochen, um gegenüber Brüssel den starken Mann zu markieren, der sein Volk geschlossen hinter sich hat. Eine ungeheure Propagandawalze rollte monatelang über das Land. Sie drang mit ihrer „Wussten Sie?“-Panikmache bis in die hintersten Winkel der Puszta.
Selbst die Olympia-Berichterstattung im Fernsehen wurde von den alarmistischen Spots unterbrochen. Die Ungarn mussten den Eindruck bekommen, Brüssel wolle ihnen Horden von islamistischen Terroristen und Sexualstraftätern schicken.
Dass die 50-Prozent-Hürde nicht übersprungen wurde, ist kaum ein Erfolg der Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte. Vielmehr dürften sich die meisten zu recht gedacht haben, die Abstimmung sei völlig unerheblich für Orbáns Politik. Denn wie sich jetzt bestätigt, sieht er auch ein ungültiges Referendum als Auftrag zur Verfassungsreform.
Schon die Errichtung dieser Hürde kommt einem Eigentor gleich. Als er noch in der Opposition war, hatte Orbán die sozialliberale Regierung mit Plebisziten zu den verschiedensten Themen schikaniert und wichtige Reformvorhaben zu Fall gebracht. Damals reichten 25 Prozent Beteiligung für ein gültiges Referendum.
Um seine Regierung vor ähnlichen Attacken zu schützen, hatte der gewiefte Populist eine fast unüberwindbare Schwelle eingezogen. Über die ist er jetzt selbst gestolpert.
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