Geplante Verfassungsänderung in Ungarn

Rechte gönnen Rechtem kein Recht

Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei ließ ihn abblitzen.

Blick auf die Reihen der Regierungsfraktion in Ungarns Parlament

Orban (vorderste Reihe, Zw. v. l.) und seine Partei drücken synchron auf den „Ja“-Knopf. Genützt hat es nichts Foto: dpa

BUDAPEST dpa/rtr | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylsuchende gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten am Dienstag die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage.

Die Zustimmungsquote lag aber nur bei 65,8 Prozent. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.

Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil diese nicht von „Ansiedlungen“ sprechen, sondern Asylsuchende über die Mitgliedstaaten verteilen. Die Asylverfahren führt jedes Land gemäß seinen eigenen Gesetzen durch.

Der Regierungschef hatte erklärt, mit der Novelle solle das Ergebnis der Volksbefragung vom 2. Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

Die von Orban ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Orban-Regierung jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Orban wollte sich aber darauf nicht einlassen.

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