Kommentar Ramstein-Klage : Wir sind Komplizen
Die USA wissen kaum, wen sie mit ihren Drohnen umbringen. Solange das über Ramstein vonstatten geht, ist Deutschland mitschuldig.
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Z eit wurde es, dass die deutsche Beteiligung am Drohnenkrieg der USA vor Gericht verhandelt wird. Seit bald drei Jahren ist in der Öffentlichkeit bekannt, dass die US-Basis in Ramstein eine wichtige Rolle bei Drohnenangriffen insbesondere in Jemen spielt – doch die Bundesregierung hat jede Kenntnis davon stets geleugnet.
Dass jetzt drei jemenitische Angehörige ziviler Drohnenopfer, unterstützt von Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung verklagen, ist nicht nur ihr gutes Recht. Es ist auch notwendig, um die Regierung aus ihrer Geht-uns-doch-nichts-an-Haltung herauszubringen.
Wie weit das Verwaltungsgericht Köln willens und in der Lage sein wird, die Beweise für Ramstein als logistischen Dreh- und Angelpunkt der Drohneneinsätze richtig aufzunehmen und dann auch zu bewerten, ist schwer vorherzusagen.
Womöglich folgen die Richter auch der Logik der USA: Die lassen ihre Drohnen inzwischen nicht mehr von Ramstein aus steuern, sondern nutzen lediglich die schnelle Glasfaserkommunikation von Ramstein aus, damit ein Drohnenpilot in den USA in Echtzeit agieren kann. So wie die US-Regierung das verstanden haben will, ist Ramstein also nicht der Einsatzort, deshalb liege kein Verstoß gegen das Truppenstationierungsabkommen vor.
Das ist natürlich in die Tasche gelogen. Ohne Ramstein wäre der Drohnenkrieg nicht zu führen, und alle Beteiligten wissen das. Der Drohnenkrieg tötet Menschen, und die meisten Toten sind Zivilisten. Erst kürzlich mussten die USA eingestehen, wie wenig sie wirklich darüber wissen, wen ihre angeblich so präzisen „chirurgischen“ Schläge umbringen. Solange das über Ramstein vonstatten geht, ist Deutschland Komplize. Eigentlich müsste die Bundesregierung den USA das Vorgehen untersagen. Tut sie aber nicht. Deshalb die Klage.
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