Geheimpapiere über US-Drohnenkrieg: Find, Fix, Finish
Ein Whistleblower gibt Einblick in den Drohnenkrieg der USA: Für eine Zielperson töten Drohnen neun weitere Menschen. Mehr als 100 gucken zu.
Ein anonymer Whistleblower aus dem Sicherheitsapparat hat diese und andere Interna aus dem Drohnenkrieg der USA an Intercept gegeben. Dort sind sie am Donnerstag in mehreren Artikeln unter dem Titel „Drone Papers“ erschienen. Die darin reproduzierten Dokumente zeigen die eingespielte Routine im Drohnenkrieg, die große Zahl von Mitwissern und Beteiligten, die Vertuschungsmethoden sowie die Entwicklung einer eigenen Sprache. Darin sind Menschen „Ziele“. Heißt ihre Auswahl, Verfolgung und Tötung: „Find, Fix, Finish“. Und werden ihre Daten auf „Baseball Cards“ aufgelistet. Letztere gehen als Entscheidungshilfe durch die Institutionen.
„Die Quelle“, so schreibt Journalist Jeremy Scahill, einer der Autoren der Veröffentlichung, „fand die ungeheuerliche Explosion von Watchlisting (...) für Todesurteile ohne Mitteilung und ohne Urteil (…) von Anfang an falsch“. Der Name und die Position der „Quelle“ sind unbekannt. Aber die Sozialen Medien haben sie umgehend zu einem neuen Edward Snowden gemacht.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter selbst, der seine eigenen Enthüllungen vor etwas über zwei Jahren gemacht hat und seither andere zur Nachahmung auffordert, tweetete aus seinem russischen Exil, es handele sich um „die wichtigste Geschichte des Jahres über nationale Sicherheit“. In Washington lehnte das Pentagon jeden Kommentar ab. Begründung: Er äußere sich nicht zu „internen, geheimen Dokumente“.
Bei Todesentscheid „Zeitfenster“ von 60 Tagen
Die meisten US-Medien schwiegen am Donnerstag über die Enthüllungen aus dem Drohnenkrieg. Stattdessen konzentrierten sie sich auf Barack Obamas Ankündigung vom Vormittag über den Afghanistankrieg. Der Präsident, der den vollständigen Abzug der US-Soldaten angekündigt hatte, will nun die US-Militärpräsenz verlängern. Im nächsten Jahr sollen weiterhin mehr als 9.000 und im übernächsten Jahr immer noch 5.500 US-Soldaten in Afghanistan im Einsatz sein. Damit wird Obama im Januar 2017 den Afghanistankrieg an seineN NachfolgerIn vererben.
Die „Drone Papers“ reproduzieren Schaubilder in deren Kopfzeile die Worte zu lesen sind: „secret“ und „noforn“ – für: geheim und nicht für Ausländer. Ein mehrfarbiges Schaubild aus dem Jahr 2013 zeigt die Entscheidungsfindung über Leben und Tod in Jemen und Somalia. Sieben gelbe Pfeile führen von Undercoveragenten vor Ort, über militärische Befehlshaber, hin zu mehreren Regierungsmitgliedern und Spitzenfunktionären bis ins Weisse Haus und zu dem Schreibtisch von POTUS (Kürzel für US-Präsident).
Wenn alle zustimmen, verfügen die Militärs anschließend über ein „Zeitfenster“ von 60 Tagen zum Töten. Auf dem Schaubild steht an dieser Stelle ein rot umrandeter vielzackiger gelber Stern, in dessen Mitte die Buchstaben „Stk“ stehen. Für den Fall, dass eine Person in der Kette der Autorisierung eines „Ziels“ widerspricht, wird die Aktion gestoppt. Neben anderen Regierungsmitgliedern war in dieser Kette auch Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin an Drohnentötungen beteiligt.
Unter Obama mindestens 2.500 Tote durch Drohnen
Präsident Obama hat in seiner Amtszeit den Drohnenkrieg zu einer zentralen Waffe im Kampf gegen den Terror gemacht. Bis zum Januar dieses Jahres hat seine Regierung nach Recherchen des Londoner „Bureau of Investigative Journalism“ mindestens 2.500 Menschen mit Drohnen getötet. Unter den Toten waren sowohl US-amerikanische als auch europäische Staatsangehörige.
Im Januar 2012 traf es den britisch-libanesischen Staatsangehörigen Bilal el-Berjawi. Laut Intercept hatten die US-Behörden ihn fünf Jahre lang bei Reisen zwischen Somalia und Großbritannien überwacht. Dabei hätten sie verschiedentlich Gelegenheiten gehabt, ihn zu verhaften. Doch offenbar waren sie nicht daran interessiert, ihn zu verhören. Stattdessen erkannten Großbritannien ihm die britische Staatsangehörigkeit ab und die USA töteten ihn per Drohne in Somalia.
Die Enthüllungen von Intercept zeigen auch, dass zahlreiche Amtsträger in den Drohnenkrieg involviert sind. Nach dem langen Meinungsbildungsprozess verfolgen am Tag der Tötung mehr als 100 Personen die Bilder aus der Drohne. Das sind mehr als 100 Mitwisser, die schweigen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip