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"Der US-Präsident hat gleich drei schwere Niederlagen erlitten: Das Repräsentantenhaus hat gegen seine Notstandserklärung gestimmt."
Das war zu erwarten. Und Trump legt dagegen sein Veto ein, welches nicht überstimmt werden kann, da die Mehrheiten fehlen - Problem gelöst.
"Sein ehemaliger Anwalt Michael
Cohen....."
.....sagte er hat "never defrauded any bank" - obwohl er u.a. genau deswegen zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch sagte er, daß er 2016 keine hohe Position in Trumps Wahlkampfteam anstrebte. Es gibt aber Zeugen und von Cohen zu dieser Zeit selbst verfasste Emails, die etwas anderes sagen. Folgerichtig wurde Justizminister Barr aufgefordert zu untersuchen, ob Cohen wieder einen Meineid leistete. Sollte dies bestätigt werden, was zu erwarten ist, dann ist es für Cohen endgültig vorbei. Dann kann er sagen was immer er will; glauben wird ihm niemand mehr, da er weniger Glaubwürdigkeit besitzt als seinerzeit "Comical Ali".
"Auch im Fall von Nordkorea gehen Initiative und Methode direkt auf Trump zurück."
Und das hat er doch gut gemacht. Der Gipfel ist ergebnislos geblieben. Das ist schade und nicht zu beschöhnigen. Aber, zumindest Stand bis jetzt, die Gespräche gehen weiter; d.h: die Situation ist immer noch entspannter als Trump sie mit Amtsübernahme vorgefunden hat.
Kurz: wenn so seine Niederlagen aussehen, wie will man dann seine Erfolge bewerten?
"...konzentrierten sich die RepublikanerInnen darauf, Cohens Charakter anzugreifen."
Das ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit. Frau Hahn: haben sie die Anhörung verfolgt und bereits Kavanaugh vergessen?
Cohen wurde von den Republikanern nicht ansatzweise so persönlich angegriffen wie Kavanaugh damals von den Demokraten.
Zu den beiden letzten Absätzen von Frau Hahn. Da sieht man wieder, daß die britischen Tories und die amerikanischen Republikaner aus dem gleichen Holz geschnitzt sind. Die Deals von Frau May alle ablehnen, aber wenns dann ums eigene Hemd geht, ja dann steht man natürlich wieder zur Chefin und zum Chef. Wirklich erbärmlich.
Und zum Thema Nordkorea. Der große Dealmaker und Dampfplauderer hatte wohl vergessen, die Abrüstungspläne Amerikas zu den Verhandlungen mitzubringen. Solange Amerika von seinen über 8000 Atomwaffen nichts abgibt, bleibt kleineren Ländern nur übrig, ihre Schutzwesten anzubehalten (den vergleichsweise mikroskopisch winzigen Bestand an Raketen und Atomwaffen Nordkoreas).
Aber das ist dem amerikanischen Hirn wohl sehr fremd. Und so wird also die Allmachtshybris der Amerikaner durch ihren derzeitigen Capitano perfekt repräsentiert.
Ich hoffe inständig, dass Frau Hahn recht behält, was die Kontrolle der Exekutive durch das Repräsentantenhaus betrifft. Donald Trump hatte aus seiner eigenen Sicht keinerlei Niederlagen diese Woche zu verzeichnen, so wie er seit Amtsantritt ja auch noch nie gelogen hat. Eines kann man Trump jedenfalls nicht vorwerfen - dass er nicht bereit sei, neue Wege zu gehen. Was jetzt noch fehlt, sind Mitarbeiter, die auch lange genug im Amt bleiben, ihm den Weg nach draußen zu weisen. Ich seh da momentan niemand mehr. Mike Pence hätte vielleicht so jemand sein können, wenn - ja wenn der nicht ausgerecnet in materiellem Reichtum und persönlichem Erfolg einen Beweis für die Gunst Gottes sehen würde. Oh Lord, have mercy on the devil - please don't drown him in holy water (;-))
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar Politik des US-Präsidenten: Trumps Woche der Niederlagen
US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen gleich mehrfach spektakulär gescheitert. Das schwächt ihn aber nicht in seiner Machtposition.
Bald: Tschüssikowski? Trumps Niederlagen sind ein Zeichen dafür, dass sich die Dinge in Washington allmählich ändern Foto: reuters
Für Donald Trump, der das Wort „Verlierer“ als Beleidigung benutzt und der sich selbst als ultimativen Gewinner und Meister von „Deals“ anpreist, war die zurückliegende Woche ein GAU. Der US-Präsident hat gleich drei schwere Niederlagen erlitten: Das Repräsentantenhaus hat gegen seine Notstandserklärung gestimmt. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen hat ihm in einem fast siebenstündigen TV-öffentlichen Hearing die Show gestohlen und Indizien für möglicherweise schwerer Straftaten Trumps ausgepackt. Und in Hanoi ist sein Abkommen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un, bei dem Trump beweisen wollte, dass er Außenpolitik kann, spektakulär geplatzt.
Für alle drei Entwicklungen ist Trump verantwortlich. Er hat seit dem Beginn seiner Amtszeit versucht, eine Mauer an der Südgrenze durchzusetzen. Nachdem Mexiko erwartungsgemäß die Zahlung abgelehnt hat und nachdem trotz eines „Shutdown“ auf dem Rücken von 800.000 BeamtInnen eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress gegen die Mauer stimmte, erklärte der Präsident trotzig den Notstand, um seinen Willen durchzusetzen.
Dieser Angriff auf die Gewaltenteilung empörte die Abgeordneten des Abgeordnetenhaus derart, dass am Mittwoch sogar 13 RepublikanerInnen zusammen mit den DemokratInnen dagegen stimmten. Trump war auch derjenige, der einst den Anwalt Cohen angestellt hat, der nach eigenen Aussagen in Auftrag seines Bosses um die 500 Personen – darunter ReporterInnen – eingeschüchtert und bedroht hat.
Auch im Fall von Nordkorea gehen Initiative und Methode direkt auf Trump zurück. Entgegen dem üblichen Vorgehen, dass DiplomatInnen heikle Punkte vorab klären, hat Trump darauf bestanden, selbst auf der Gipfelebene mit dem Diktator zu verhandeln. Er wollte vorführen, dass er dort Frieden stiften kann, wo andere gescheitert sind.
Trumps Niederlagen sind kein Anlass zum Jubel
Trumps Niederlagen sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Dinge in Washington allmählich ändern. Zwei Jahre lang gab es Opposition nur auf der Straße, während im Kongress die RepublikanerInnen kritische Diskussionen und Abstimmungen im Keim erstickten. Das ist vorbei.
taz am wochenende
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Seit den Halbzeitwahlen kontrolliert die Demokratische Partei wieder das Repräsentantenhaus. Als Resultat von zwei Jahren Widerstand gegen Trump sind in ihren Reihen Linke und mehr Frauen als je zuvor in die Kammer gekommen.
Wie sie jetzt vorgehen, zeigt, was möglich ist, wenn eine Legislative ihre Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, ernst nimmt. Zugleich antizipiert es kommende parlamentarische Untersuchungen über Straftaten des Präsidenten – vom Versicherungsbetrug bis zur Verletzung des Wahlrechts – die möglicherweise eines Tages zu einer Amtsenthebung führen werden. Dennoch gibt es keinen Anlass zu Jubel über ein bevorstehendes Ende der Trump-Präsidentschaft.
Mobbingmentalität im Repräsentantenhaus
Vorerst sitzt der US-Präsident fest im Sattel. Er hat die absolute Mehrheit im Senat, was ihm unter anderem garantiert, dass er seinen Notstand durchsetzen kann. Er ist dabei, sämtliche Bundesgerichte, allen voran das Oberste Gericht, mit Leuten seines Vertrauens – und auf Lebenszeit – zu besetzen. Und er hat eine Wählerbasis, die ihm blindlings ergeben ist und die ihm – falls sich die wirtschaftliche Lage nicht ändert – 2020 erneut eine Mehrheit verschaffen könnte.
Im Repräsentantenhaus hat sich unterdessen eine Mobbingmentalität entwickelt, wie man sie bislang nur bei Trumps Meetings kennt. Statt den Zeugen zu befragen, der mit Insiderwissen aus der Trump-Organisation kam, konzentrierten sich die RepublikanerInnen darauf, Cohens Charakter anzugreifen.
Wie Mafia-Mitglieder, die sich schützend um ihren Boss scharen. Auch das ist Teil der neuen Realität: Je stärker sich die RepublikanerInnen belagert fühlen, desto verbissener verteidigen sie nicht etwa eine Politik, sondern den einen Mann, dem sich die Partei auch in seinen Niederlagen verschrieben hat, Trump.
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Kommentar von
Dorothea Hahn
Korrespondentin
Kommt aus Köln. Ihre journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin, Paris, Washington und New York.
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