Kommentar Politik des US-Präsidenten: Trumps Woche der Niederlagen
US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen gleich mehrfach spektakulär gescheitert. Das schwächt ihn aber nicht in seiner Machtposition.
F ür Donald Trump, der das Wort „Verlierer“ als Beleidigung benutzt und der sich selbst als ultimativen Gewinner und Meister von „Deals“ anpreist, war die zurückliegende Woche ein GAU. Der US-Präsident hat gleich drei schwere Niederlagen erlitten: Das Repräsentantenhaus hat gegen seine Notstandserklärung gestimmt. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen hat ihm in einem fast siebenstündigen TV-öffentlichen Hearing die Show gestohlen und Indizien für möglicherweise schwerer Straftaten Trumps ausgepackt. Und in Hanoi ist sein Abkommen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un, bei dem Trump beweisen wollte, dass er Außenpolitik kann, spektakulär geplatzt.
Für alle drei Entwicklungen ist Trump verantwortlich. Er hat seit dem Beginn seiner Amtszeit versucht, eine Mauer an der Südgrenze durchzusetzen. Nachdem Mexiko erwartungsgemäß die Zahlung abgelehnt hat und nachdem trotz eines „Shutdown“ auf dem Rücken von 800.000 BeamtInnen eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress gegen die Mauer stimmte, erklärte der Präsident trotzig den Notstand, um seinen Willen durchzusetzen.
Dieser Angriff auf die Gewaltenteilung empörte die Abgeordneten des Abgeordnetenhaus derart, dass am Mittwoch sogar 13 RepublikanerInnen zusammen mit den DemokratInnen dagegen stimmten. Trump war auch derjenige, der einst den Anwalt Cohen angestellt hat, der nach eigenen Aussagen in Auftrag seines Bosses um die 500 Personen – darunter ReporterInnen – eingeschüchtert und bedroht hat.
Auch im Fall von Nordkorea gehen Initiative und Methode direkt auf Trump zurück. Entgegen dem üblichen Vorgehen, dass DiplomatInnen heikle Punkte vorab klären, hat Trump darauf bestanden, selbst auf der Gipfelebene mit dem Diktator zu verhandeln. Er wollte vorführen, dass er dort Frieden stiften kann, wo andere gescheitert sind.
Trumps Niederlagen sind kein Anlass zum Jubel
Trumps Niederlagen sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Dinge in Washington allmählich ändern. Zwei Jahre lang gab es Opposition nur auf der Straße, während im Kongress die RepublikanerInnen kritische Diskussionen und Abstimmungen im Keim erstickten. Das ist vorbei.
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Seit den Halbzeitwahlen kontrolliert die Demokratische Partei wieder das Repräsentantenhaus. Als Resultat von zwei Jahren Widerstand gegen Trump sind in ihren Reihen Linke und mehr Frauen als je zuvor in die Kammer gekommen.
Wie sie jetzt vorgehen, zeigt, was möglich ist, wenn eine Legislative ihre Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, ernst nimmt. Zugleich antizipiert es kommende parlamentarische Untersuchungen über Straftaten des Präsidenten – vom Versicherungsbetrug bis zur Verletzung des Wahlrechts – die möglicherweise eines Tages zu einer Amtsenthebung führen werden. Dennoch gibt es keinen Anlass zu Jubel über ein bevorstehendes Ende der Trump-Präsidentschaft.
Mobbingmentalität im Repräsentantenhaus
Vorerst sitzt der US-Präsident fest im Sattel. Er hat die absolute Mehrheit im Senat, was ihm unter anderem garantiert, dass er seinen Notstand durchsetzen kann. Er ist dabei, sämtliche Bundesgerichte, allen voran das Oberste Gericht, mit Leuten seines Vertrauens – und auf Lebenszeit – zu besetzen. Und er hat eine Wählerbasis, die ihm blindlings ergeben ist und die ihm – falls sich die wirtschaftliche Lage nicht ändert – 2020 erneut eine Mehrheit verschaffen könnte.
Im Repräsentantenhaus hat sich unterdessen eine Mobbingmentalität entwickelt, wie man sie bislang nur bei Trumps Meetings kennt. Statt den Zeugen zu befragen, der mit Insiderwissen aus der Trump-Organisation kam, konzentrierten sich die RepublikanerInnen darauf, Cohens Charakter anzugreifen.
Wie Mafia-Mitglieder, die sich schützend um ihren Boss scharen. Auch das ist Teil der neuen Realität: Je stärker sich die RepublikanerInnen belagert fühlen, desto verbissener verteidigen sie nicht etwa eine Politik, sondern den einen Mann, dem sich die Partei auch in seinen Niederlagen verschrieben hat, Trump.
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