Kommentar Österreichs neue Regierung : Betont herzliche Männerfreundschaft
Die ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ haben sich immer weiter angenähert. Auch deshalb könnte die neue Regierung sehr lange halten.
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D ie Regierung, die am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt wird, unterscheidet sich nicht nur graduell von ihren Vorgängerinnen. Die betont herzliche Männerfreundschaft zwischen dem 31-jährigen Shootingstar Sebastian Kurz und dem bald 50-jährigen Politveteranen Heinz-Christian Strache ist symptomatisch dafür, wie sich die bürgerliche ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ einander in den letzten Jahren angenähert haben – bis hin zur Ununterscheidbarkeit in Fragen der Flüchtlingspolitik.
Die „neue“ ÖVP ist eine ganz andere als die von Wolfgang Schüssel, der vor 18 Jahren mit Jörg Haider paktierte. Sebastian Kurz hat mit seiner Kabinettsbesetzung die Verwandlung der alten ÖVP, wo die Bünde und die Länder dem Bundesvorsitzenden ständig in die Suppe spuckten, in eine straffe Führerpartei vollzogen. Optisch wird das durch den Farbwechsel von Schwarz zu Türkis sichtbar gemacht.
Im ÖVP-Teil des Kabinetts sitzt außer Kurz selbst niemand mit Regierungserfahrung. Neben den Seilschaften aus der Jungen ÖVP tummeln sich da Quereinsteiger aus Wirtschaft und Wissenschaft. Ob dieser Kurz-Fanklub im politischen Alltag gegen die Strukturen und die Interessen der „alten“ ÖVP bestehen kann, muss sich erst zeigen – spätestens, wenn in den Mühen der Ebene die Euphorie über den Wahlsieg verflogen ist. Drei wichtige Landtagswahlen im kommenden Jahr werden den Kurz-Effekt auf die Probe stellen.
Strache und seine von rechtsextremen Burschenschaftern durchsetzte Partei werden von Kurz nicht mehr als Gefahr für die Demokratie gesehen. Sonst hätte er sich nicht auf das beängstigende Experiment eingelassen, mit Bundesheer, Polizei und Geheimdiensten den gesamten Sicherheitsapparat dem Koalitionspartner anzuvertrauen. Diese Aufteilung folgt der Cluster-Logik der neuen Regierung: Die einen bekommen die Sicherheit, die anderen Wirtschaft und Soziales.
Jeder macht sein Ding – und der andere redet ihm nicht drein. Mit der SPÖ war das ganz anders: ÖVP und Sozialdemokraten waren einander in zunehmendem Misstrauen verbunden und wollten dem jeweils anderen keinen Erfolg gönnen. Insofern sind die Voraussetzungen, dass diese Regierung zehn Jahre hält, gar nicht so schlecht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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