Kommentar Mietpreisbremse: Alles bleibt Makulatur
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
D ie meisten Fehler der Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts haben die Kommunen längst rückgängig gemacht. Stadtwerke, Strom- und Gasnetze sind zurückgekauft worden. Nur die damals verkauften kommunalen Wohnungen sind noch immer in privater Hand. Aus einem einfachen Grund: Angesichts der gestiegenen Häuserpreise ist ihr Rückkauf schlicht zu teuer.
Nicht alles können Private besser – das ist die Lehre aus 20 Jahren Privatisierungspolitik. Das gilt auch für den Wohnungsbereich. Gerade die privatisierten Bestände sind heute in Händen von Konzernen wie die Deutsche Wohnen, die auf schnelle Gewinne aus sind.
Nun ließen sich Mieter zwar auch durch einen deutlichen Ausbau ihrer Rechte schützen – der aber kommt nicht voran, weil die privaten Vermieter durch die Privatisierungen inzwischen eine große Markt- und damit Lobbymacht erlangt haben. So ist auch die neue Mietpreisbremse wieder nur Stückwerk.
Und solange die Mietspiegel nicht die realen Bestandsmieten abbilden, Eigenbedarfskündigungen und die Umwandlung in Eigentum deutlich erschwert werden, bleibt ohnehin alles Makulatur. Auch die von der SPD angekündigten Gesetzesänderungen werden die Lobbyverbände – zusammen mit Union und FDP – wohl bis zur Unwirksamkeit verstümmeln.
Wie schwierig es angesichts dieser Situation ist, eine sozial gerechte Politik zu machen, zeigt der Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer. Der Finanzminister will Mieter mit billigen Wohnungen geringer belasten als solche mit hohen. Heute wohnen in teuren Wohnungen aber nicht nur die, die es sich leisten können, sondern auch die, die keine andere Wohnung mehr finden. Auf sie kommen nun zusätzliche Belastungen zu.
Helfen würde eines: Wann, wenn nicht jetzt, bestünde eine Chance, wenigstens Teile der privatisierten Wohnungen zurückzuerwerben – und so die Marktmacht der privaten Vermieter zu verringern? Noch sind die Kassen voll. Nur: Olaf Scholz müsste mitmachen – vielleicht eine unüberwindliche Hürde für eine Rekommunalisierungspolitik.
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