Olaf Scholz' Pläne für Grundsteuer: Einige Mieter*innen zahlen mehr
Wo die Mieten steigen, könnte auch die Grundsteuer leicht zulegen – so sieht es ein Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor.
Für die Berechnung der Grundsteuer auf Häuser, Wohnungen und Grundstücke muss ein neues Verfahren her. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Methode verworfen. Bisher basiert das Verfahren auf völlig veralteten Einheitswerten der Immobilien, die in Westdeutschland von 1964, in Ostdeutschland von 1935 stammen. Finanzminister Scholz will die Neuregelung im Konsens mit den 16 Bundesländern vereinbaren. Doch bereits am Montag widersprach Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem Vorschlag aus Berlin.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer – derzeit rund 14 Milliarden Euro jährlich – stehen den Kommunen zu. Für vermietete Wohnungen können die Immobilienbesitzer*innen sie auf die Mieter*innen abwälzen. Bund und Länder haben bereits vereinbart, dass das Aufkommen aus der Steuer insgesamt nicht steigen soll.
Durch die Neuberechnung könnte es jedoch zu einer etwas höheren Steuer in attraktiven Städten und Gegenden mit steigenden Mieten kommen. In ländlichen Regionen, in denen Immobilienpreise stagnieren, mag die Steuer sinken. Genaue Rechenmodelle gibt es allerdings noch nicht.
Dreistufiges Berechnungsverfahren bei Scholz
Scholz` Vorschlag einer „wertabhängigen Grundsteuer“ beinhaltet ein dreistufiges Berechnungsverfahren. An die Stelle der veralteten Einheitswerte tritt zunächst eine Formel, in die fünf Größen eingehen: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr des Gebäudes, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Für selbstgenutzte Wohnimmobilien wird eine fiktive Miete angenommen, die auf Daten des Mikrozensus beruht. Gestiegene Mieten und Grundstückswerte besonders in Großstädten werden sich dabei niederschlagen.
Die zweite Stufe bildet eine Steuermesszahl, mit der der Immobilienwert multipliziert wird. Diese legt der Bund fest. Sie soll niedriger ausfallen als bisher, um einer zu starken Steigerung der Grundsteuer entgegenzuwirken. Im dritten Schritt wenden die Kommunen jeweils eigene Hebesätze an, um die endgültige Steuer zu ermitteln. Städte mit hohen Mieten können die Hebesatz niedrig ansetzen, um Belastungen zu vermeiden. Will eine Stadtverwaltung mehr Einnahmen erzielen, kann sie aber auch einen hohen Hebesatz berechnen.
Bayerns Finanzminister Füracker kritisierte Scholz´ Vorschlag unter anderem als zu kompliziert. Außerdem könne er zu höherer Grundsteuer für bestimmte Eigentümer*innen und Mieter*innen führen. Aus diesem Grund lehnt auch der Deutsche Mieterbund das neue Modell ab. Er plädiert für eine Grundsteuer, die sich nur auf den Bodenwert stützt. Außerdem soll sie nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürfen.
Das Bundesfinanzministerium will das Gesetz bis Ende 2019 unter Dach und Fach bringen. Ab 2020 müssten die Immobilienbesitzer*nnen dann Steuererklärungen auf Basis der neuen Methode abgeben. Bis spätestens 2025 soll die neu berechnete Steuer überall erhoben werden. An diesem Mittwoch will Scholz mit seinen Länderkolleg*innen diskutieren.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung