Kommentar Merkels Klimapolitik: Ferne Ziele reichen nicht

Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima dürfe es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich liefern.

Die Kanzlerin will kein „Pillepalle“ mehr? Dann darf ihre Partei aber auch nicht länger blockieren Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach langem Zögern stellt sich Deutschland jetzt doch an die Seite jener EU-Staaten, die unter Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durchsetzen wollen, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird – also die schädlichen Emissionen weitestgehend zu reduzieren und das unvermeidbare Minimum durch CO₂-Bindung zu kompensieren.

Auch wenn es in der Vergangenheit eigentlich selbstverständlich war, dass Deutschland in der EU beim Klimaschutz nicht auf Seiten der Blockierer, sondern der Vorreiter stand: Angesichts der deutschen Klimapolitik der letzten Jahre muss es schon als Fortschritt gelten, dass Deutschland nun zumindest verbal für dieses ehrgeizige Ziel eintritt.

Dass das Klima davon profitiert, ist aber alles andere als sicher. Denn an anspruchsvollen Zielen hat es Deutschland nie gemangelt – an Maßnahmen, um sie zu erreichen, dagegen umso mehr. Noch 2017 hat Angela Merkel im Wahlkampf versprochen, man werde Wege finden, das 40-Prozent-Ziel für 2020 einzuhalten – nur um es wenige Monate später für gescheitert zu erklären. Wenn nun umso schärfere Ziele für 2030 und 2050 in Aussicht gestellt werden, ist deshalb Skepsis angesagt.

Denn bei der Umsetzung herrscht in Berlin weiterhin Stillstand. Im Koalitionsausschuss wurde das Klimathema am Sonntagabend komplett auf September vertagt. Das vom Umweltministerium ausgearbeitete Klimaschutzgesetz wird vom Kanzleramt weiter blockiert. Und gegen zentrale Elemente einer neuen Klimapolitik wie eine CO₂-Steuer sperren sich führende Vertreter der Union weiterhin.

Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima dürfe es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich liefern. Eine weitere Vertagung dieser Überlebensfrage darf es nicht geben. Wie sehr die Geduld der Menschen am Ende ist, zeigen die jüngsten Umfragen. Und die sollten doch auch jene Teile der Union überzeugen, denen die Verantwortung für zukünftige Generationen als Begründung für ernsthaften Klimaschutz nicht reicht.

Comments

[satgurupseudologos]

eine kohlendioxidsteuer sollte erstens von der höhe der individuellen emissionen und zweitens von der höhe des individuellen einkommens abhängen .dann wäre sie sozial gerecht und ein effizentes mittel zum klimaschutz

am besten wäre es sie in allen staaten der welt gleichzeitig einzuführen

wenn das nicht oder noch nicht möglich ist,sollte man sie in möglichst vielen staaten der welt gleichzeitig einführen,und diejenigen staaten die beim klimaschutz nicht mitmachen vom welthandel ausschliessen.

mindestens genauso wichtig für den klimaschutz wie eine sozial gerechte und im hinblick auf ihren zweck effiziente kohlendioxidsteuer wird eine hinreichende subventionierung negativer emissionen sein.

es muss sich einzelwirtschaftlich betrachtet lohnen kohlendioxid aus der luft zu holen

darum sollte ein fixpreis pro tonne gezahlt werden,bei dem es sich lohnt in negative emissionen .zu investieren.

weil unternehmer*innen planungssicherheit brauchen sollte dieser fixpreis der technologischen entwicklung mit einer hinreichenden zeitlichen verzögerung und in regelmässigen abständen angepasst werden.

er sollte aber nie so tief sinken,dass es sich nicht mehr lohnt bäume zu pflanzen und aus wiesen wieder wälder zu machen.

[fourier.tf]

"kein pillepalle" heißt, alte tabus zu brechen und prioritäten im haushalt setzen. z.b. endlich diese (vor von der leyen nur scheinheilig verfolgte) 2-prozent-vereinbarung für militärausgaben kündigen. oder dem atomwaffenverbotsvertrag beitreten, statt die bücheler bomber teuer zu modernisieren.

s. weact.campact.de/p...nen-in-klimaschutz

[Gerdi Franke]

Und was bringen ferne oder kurze deutsche Klima-Ziele? Wird das Welt-Klima dann nachweislich besser? Ist doch alles Augenwischerei und Klimaaktivismus. Klar muss die Menschheit rücksichtsvoller mit den Ressourcen dieser Welt umgehen. Aber da nutzt keine Hektik sondern nur bedachtes und überlegtes Vorgehen. Und es gibt viele Stellschrauben die man beachten sollte. Eine neue CO2-Steuer ist nur fantasielos und Aktivismus.

[urbuerger]

Solange die Politik so weiter macht wie bisher, kann und wird sich nichts ändern!

Bisher wurde immer lange gezögert etwas in die Wege zu leiten, bis es durch die Umstände nicht mehr anders ging!

Es ist nun an der Zeit, dass die Politik damit beginnt, mit den Schnellschüssen, die absolut ins Leere führen aufzuhören und beginnt sich darüber Gedanken zu machen, wie man eine Energiewende sinnvoll voran bringen kann, ohne eventuelle Stromausfälle und ähnliche Engpässe zu produzieren1

Dazu würde auch gehören, den Ausstieg aus der Atomwirtschaft, bis zu einem wirkungsvollem Grade, aufzuschieben!

den Abbau und die Verbrennung der Kohle sollte man aber schneller voran treiben, denn hier liegt tatsächlich ein großer Klimakiller vor!

Die Politik muss endlich begeifen, das eine technische Lösung gegen den CO2 Ausstoß die wirkunsvollste wäre und es auch gleich noch einen Vorteil für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde, käme die Technik dazu aus Deutschland, denn sie ließe sich sicher weltweit gut vermarkten, denn sogar China und Indien haben begriffen, dass es so nicht weitergehen kann, wie man an diversen Verordnungen Chinas zur Zulassund von Fahrzeugen sehen kann!

Hier aber verweigert sich die Poltik irgend etwas zu tun, um der Klimawende entgegen zutreten!

Wahrscheinlich hängt die Regierung dermaßen stark an der Lobbymnadel, dass es ihr nicht möglich ist, die Wirtschaft, die Industrie und das Aktien Kapital in die haftung zu nehmen!!!

[Drabiniok Dieter]

Bitte, denkt doch einmal über den Begriff "klimaneutral" (uä) nach. Nicht einmal die Fotosynthese ist "klimaneutral", wie wir aus der Erdgeschichte wissen! Anschließend bitte einmal darüber nachdenken was "CO2-Bindung" meint. Die CCS Lösung? Also, dass fossile CO2 aus der Atmosphäre herauszufiltern um es wieder in ein Endlager tief unter der Erdoberfläche zu lagern, wo wir es raus geholt haben?

Oder die "CO2-Bindung" durch Bäume? Wo werden denn die Bäume endgelagert, damit in ihnen gebundenes CO2 nicht beim Absterben oder Nutzung in die Atmosphäre abgegeben wird? Wer kein altes Biologie Schulbuch der sechsten Klasse hat, kann ja eine Suchmaschine nutzen, oder seine Kinder oder Enkel fragen, was es denn mit biologischen Kreisläufen so auf sich hat.

Diese Begriffe sind nicht nur falsch, sie dienen einem politischen Zweck: den Status quo und das "Weiter so!" zu sichern. Ein Beispiel: Das "umweltfreundliche" Auto der 80er Jahre und die "klimafreundliche" E-Mobilität heute, haben und werden nichts verändern. Sie wachsen eben nicht an Bäumen oder Demeter Anbauflächen.

Wenn es kein "pille-palle beim Klima" mehr geben soll, dann wäre es zu aller erst notwendig, die unsinnigen, falschen und "Bewusstsein" prägenden Begriffe als solche zu benennen. Und nicht, sie unbedacht zu verbreiten, und damit auf die "Weiter so!" Strategie herein zu fallen!

[Heiner Petersen]

@Drabiniok Dieter Stimme in einigen Kritikpunkten zu. Ich wohne in der Nähe einer Stadt in der ein Quartier modellhaft "klimaneutral" werden soll, u.a. mit Abwärme einer Müllverbrennung........ Nur die Absurdität merken nicht einmal die beteiligten Wissenschaftler.



Die Kompensation von Flügen mittels Anpflanzung von Bäumen halte ich für eine gute Idee. Nur: die Zeit die ein Baum braucht um die adäquate Menge CO2 zu binden dauert je nach Region vielleicht 25-40 Jahre. Viel zu langsam um den aktuellen Schaden zu bremsen.

Beschäftige mich privat aber trotzdem damit und werde es vor Ort (wo meine Kompensation hingegangen ist) mal überprüfen. Bäume sind in den meisten Regionen für uns langfristig absolut überlebenswichtig, gerade dann wenn Klimaextreme auftreten. Sie dämpfen Hitze, bremsen Wind und speichern Wasser und Nährstoffe und dienen dem Humusaufbau und der Artenvielfalt. Also nicht eine "Endlagerung" der Bäume ist der Gewinn sondern die aktive Biologie und die Wiederaufforstung entwaldeter Gebiete mit der Zuwachs an Holzbiomasse.

[Drabiniok Dieter]

@Heiner Petersen Bei allem Respekt. Ich habe mich nicht gegen Bäume ausgesprochen, sondern das "CO2-Bindungsargument". Je älter ein Baum ist/wird, desto mehr CO2 bindet er. Und eben genau dieses CO2 setzt er auch wieder frei. Da ist nichts mit "Kompensation"! Da ist nur was von "wir machen uns einen schlanken Fuß, ein gutes Gewissen beim Ablasshandel und zusätzlich (Bonus!) gute Gewinne". Das CO2 wird später wieder abgegeben

Außerdem: Nicht das natürlich entstehende CO2 stellt ein Problem für das Klima dar, sondern der Kohlenstoff aus dem Karbonzeitalter, den wir zusätzlich und nicht "kompensierbar" in die Atmosphäre blasen.

[Malte Kreutzfeldt]

@Drabiniok Dieter Sorry, aber da haben Sie das Konzept von CO2-Bindung oder Freisetzung durch Landnutzungsänderungen offenbar nicht verstanden.

Natürlich geht es nicht um einen einzelnen Baum - der setzt beim Verrotten natürlich so viel CO2 frei, wie er beim Wachsen gebunden hat. Aber wenn auf einer Fläche, die bisher nicht bewaldet war, dauerhaft ein Wald wächst (in dem für jeden sterbenden Baum ein neuer wächst), dann wird dadurch natürlich CO2 gebunden, nämlich im Holz der Bäume und im Humus des Bodens. Gleiches gilt für die Wiedervernässung von Mooren oder die Umwandlung von Acker- und Grünland.

Entsprechende Maßnahmen sind in allen Szenarien zwingende Voraussetzungen zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels. Einige Szenarien setzen zusätzlich auf BECCS, also das unterirdische Speichern von CO2 aus der Verbrennung von Biomasse.

[Ricky-13]

@Drabiniok Dieter "Nicht das natürlich entstehende CO2 stellt ein Problem für das Klima dar, sondern der Kohlenstoff aus dem Karbonzeitalter, den wir zusätzlich und nicht "kompensierbar" in die Atmosphäre blasen."

Vollkommen richtig !!! - Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei 415 ppm angelangt, aber das interessiert scheinbar keinen CDU-Politiker und schon gar keinen Manager aus einem börsennotierten Energiekonzern.

[Drabiniok Dieter]

@Drabiniok Dieter Ergänzung:

Wir reden hier von über 6000 Milliarden Tonnen reinen Kohlenstoff (C), den wir derzeit JÄHRLICH aus dem Karbonzeitalter holen und in die Gegenwartsatmosphäre entlassen!

[Drabiniok Dieter]

@Drabiniok Dieter Quark: 6 Gigatonnen reiner Kohlenstoff sind nur 6 Milliarden Tonnen.

Sorry!

[agerwiese]

Bezeichnend, wie "Klimaschutz" zunehmend auf eine CO2-Steuer (=Umverteilung) reduziert wird und bezeichnend auch, dass man so tut, als man das Thema innerhalb der EU regeln könnte. Solange das Wort "China2 mit entsprechenden Statistiken nicht fällt ist die ganze Diskussion und FfF-Demos für'n Ar...

BTW, den ganzen Macron-Fans, und das scheint der Autor auch zu sein, sei die Serie "Chernobyl" zu empfehlen...