Klimaziele beim EU-Gipfel

Hui für 2050, Pfui für 2030

Je weiter weg, desto besser: Gute Chancen für Einigung zur „klimaneutralen“ EU beim Brüsseler Gipfel. Aber schlechte Noten für aktuelle Politik.

Brüssel bei Nacht

Alles bereit: Brüssel, Gebäude, Autos – fehlt nur noch ernsthafte Klimapolitik Foto: dpa

Die Europäische Union steht kurz davor, ein historisches Klimaziel zu verkünden: Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, zeichnet sich bei den Staats- und Regierungschef offenbar eine Mehrheit für einen Beschluss ab, der Europa zur „Klimaneutralität“ bis 2050 verpflichtet.

Gleichzeitig stellt die EU ihren Mitgliedern aber ein schlechtes Zeugnis aus, was die mittelfristige Verwirklichung der eigenen Klimaziele angeht: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sei die EU nicht auf Kurs, so ein aktueller Bericht. Und viele der 28 Staaten seien weit entfernt von ihren Zielen zur CO2-Minderung.

Wenn die Länderchefs in Brüssel zusammentreffen, stehen nicht nur Personalfragen an, wie etwa der neue Chef des EU-Parlaments und die neue Kommission besetzt werden soll. Die Staaten wollen auch beschließen, dass die EU als Einheit bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr in die Luft bläst – alles, was noch emittiert wird, muss durch andere Wege wie Aufforstung ausgeglichen werden.

Gute Chancen: Bremser wie Deutschland lenken ein

Deutschland hat seinen monatelangen Widerstand gegen eine solche Formulierung inzwischen aufgegeben. Auch widerspenstige Länder wie Bulgarien, Ungarn und die Slowakei seien inzwischen auf dieses Ziel der „CO2-Neutralität“ eingeschwenkt, hieß es gestern vom Umweltverband WWF.

Zusammen mit den Ökoverbänden BUND und Nabu forderte der WWF am Dienstag, dass in der nächsten Kommission Umwelt- und Klimaschutz Priorität haben sollen: Nachhaltigkeit solle Sache des Kommissionschefs sein, insgesamt acht KommissarInnen sollten sich um Klima, eine ökologische Landwirtschaft oder nachhaltige Mobilität kümmern. Auch die „strategische Agenda“ der neuen Kommission, die jetzt entschieden werde, sei „für die nächsten fünf Jahre entscheidend“, so Konstantin Kreiser vom Nabu. Europa müsse seine Regeln besser durchsetzen und mindestens 40 Prozent seines Budgets für Umwelt und Klima investieren, hieß es – bisher sind dafür nur 25 Prozent vorgesehen.

Nachdem die Europawahl im Zeichen von Klimaschutz und Umwelt gestanden habe, müssten die Regierungschef reagieren: „Es kommt nun darauf an, dass Bundeskanzlerin Merkel aktiv für diesen neuen Kurs kämpft“, forderte Michael Schäfer vom WWF. Außerdem müsse die EU ihr Klimaziel für 2030 – bisher „mindestens minus 40 Prozent gegenüber 1990“ – auf minus 55 oder minus 65 Prozent verschärfen, damit Europa international wieder eine Führungsrolle übernehmen könne.

So richtige Vorbilder sind aber auch die Europäer nicht, hat die EU-Kommission gerade klargestellt. In einer umfangreichen Bewertung der „Energie- und Klimapläne“, die die 28 EU-Staaten eingereicht haben, rügt die Kommission, dass die EU mit den bisherigen Anstrengungen einige ihrer Ziele für 2030 verfehle: So lande Europa bei den jetzigen Planungen nicht bei 32 Prozent mehr Öko-Energien, sondern zwischen 30,4 und 31,9 Prozent. Die Energieeffizienz steige nicht um 32,5 Prozent, sondern nur um 26,2 bis 30,7 Prozent.

Das EU-weite Klimaziel von minus 40 Prozent werde mit etwa 45 Prozent zwar übererfüllt, aber große Verschmutzer wie Deutschland seien bei ihren ehrgeizigeren Zielen weit entfernt von einer Realisierung. Und auch für die ganze EU klaffe im Bereich Verkehr, Gebäude und in der Forstwirtschaft eine Lücke von zwei Prozentpunkten. „Die Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Maßnahmen ausweisen“, mahnte die Kommission in ihrer Mitteilung.

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