Kommentar Mali-Politik der EU: Lehren aus Afghanistan

Die EU darf nicht einfach so in Mali einmarschieren und mal eben einen Staat bauen wollen. Und das wohlfeile Abseits Deutschlands hilft auch nichts.

Jetzt also Mali. Wie lange ExpertInnen und LandeskennerInnen auch jeweils warnen und mahnen – es ist offenbar unmöglich, dass die Europäische Union in einem außenpolitischen Krisenfall auch nur ein einziges Mal so planvoll gemeinsam und abgestimmt vorgeht, wie sie das im Wochentakt verspricht. Stets galoppieren Sachzwänge voran, und die EU-Staaten purzeln hinterher.

Jetzt kämpfen französische Truppen in Mali gegen Islamisten und Terroristen. Die Nato- und EU-Partner finden das schon in Ordnung. Die Bundesregierung verbreitet Nebel darüber, was ein deutscher Anteil an der zweifellos notwendigen Stabilisierung des gepeinigten Landes in Westafrika sein könnte. Gleichzeitig wird einem deutschen Abgeordneten unweit der Frontlinie zwischen Nord- und Südmali aber schon gezeigt, wo die Container für die deutschen Ausbildungssoldaten stehen sollen.

Dabei sind legitime Skepsis und wohlfeiles Abseits in Deutschland wie so häufig die zwei Seiten der bekannten Medaille. Man hegt berechtigte Bedenken über Zweck und Ausmaß jeglichen Einsatzes, ist aber erleichtert, dass dies andere nicht aufhält. Dass Mali in den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière „altes französisches Interessengebiet“ ist, spricht ebenso sehr dagegen, dass Frankreich dort eingreift, wie dafür. Der Abschied Europas vom Kolonialismus kann nicht darin bestehen, dass die alten Kolonialmächte die Krisenregionen nach dem Motto zugewiesen bekommen: „Und wenn ihr wieder schießt, schickt uns vorher eine SMS.“

privat

Ulrike Winkelmann

ist Co-Leiterin des Inlandsressorts der taz.

Es reicht für die europäischen Öffentlichkeiten nicht, wenn eine Regierung, die um Hilfe gebeten wird, diese Dringlichkeit nicht erst begründet, sondern gleich losschießt – wie nun Frankreich.

Jetzt müssen mit umso größerem finanziellem und politischem Aufwand die Staaten Westafrikas befähigt werden, Mali vorm Fundamentalismus zu retten. Denn will die EU wenigstens eine Lehre aus Afghanistan ziehen, darf sie nicht einmarschieren und mal eben einen Staat bauen wollen.

Im Unterschied zu Afghanistan hat Mali immerhin Nachbarstaaten, die an seiner Stabilität Interesse haben. 200 Ausbildungssoldaten der Europäischen Union für Mali können nur ein Teil einer solchen Befähigungsmission sein. Diplomatischer Wille, Geld, Hilfe für die demokratischen Gruppen gehören mindestens dazu.

Comments

[Peter]

Damit nach Armenien Waffen geliefert werden können, bestand die Regierung unter Kohl darauf, dass keine offizielle Kriegserklärung statt findet. Denn mit dieser wäre ein Waffenembargo fällig. Völkerrechtlich wurden aus Deutschland Armenier mit der Begründung abgeschoben, es herrsche dort kein offizieller Krieg, es gibt keine Kriegsflüchtlinge.

Bis zu einem anderen Urteil, indem der Richter mit Beweisen und Fakten konfrontiert wurde, dass dort mit militärischem Gerät geschossen wird und ausgewiesene Kriegsflüchtlinge im Heimatland ermordet werden.

Später gab es durch die SPD die "humanitäre Katastrophe". Waffenlieferung dennoch möglich und ein Militärbischhof Mixa hatte mit seinem Schwarzgeld im Kosovo plötzlich Bauchschmerzen. S. Spiegel Artikel.

Auch dieser Begriff ist zu kurz gesprungen und verkehrt. Oder ist Deutschland an jeder Stelle dieser Erde an der eine "humanitäre Katastrophe" stattfindet? Was ist mit Haiti?

 

Definiert jedes EU Land das Völkerrecht bzw. den Einsatz von Militär im Ausland anders?

Scheinbar wird das Völkerrecht europaweit entsprechend monetärer Vorteile definiert.

Verständlich die Aussage von Thomas de Maizière, die gleichzeitig auf ein EU Problem hinweist.

Damit wären aber die anderen EU-Staaten tlw. übervorteilt da vermutlich andere EU Staaten die finanzielle Last der Kriege tragen müssen.

Hier wäre eine einheitliche europäische Definition und Interessenlage notwendig.

Nicht nur Deutschland ist an Kriegen im Ausland interessiert, dadurch werden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Die IGMetall und ihre Empfehlung!

 

Die Aussenpolitik kümmert sich eher um Teppiche, als um die Erkenntnis das ein EU-Land die gewollte Aussenpolitik und Interessen finanziell niemals alleine schaffen kann.

Bomben, Drohnen sind ebenso keine Lösung wie US-Militär gewünschte Aussenpolitik.

[Vincent]

Was will uns die AutorIn eigentlich mitteilen? Dass sie unwissend ist und vor hat es auch zu bleiben? Dass sie unfähig zur Analyse ist und sich in absehbarer Zeit nichts daran ändern wird?

Denn das könnte mAn schlussfolgern, wenn mAn Sätze wie diesen liest, der jedweder Logig entkernt ist: "Der Abschied Europas vom Kolonialismus kann nicht darin bestehen, dass die alten Kolonialmächte die Krisenregionen nach dem Motto zugewiesen bekommen: „Und wenn ihr wieder schießt, schickt uns vorher eine SMS.“" Aha, man muss also erst eine Aktion beginnen, eine SMS senden und anschliessend bekommt mAn das Land zugewiesen, in dem man just dabei ist, zu schiessen? Naja, würde Frau Winkelfrau etwas besser machen können, wäre sie wahrscheinlich keine Co-LeiterIn, sondern LeiterIn.

In diesem Sinne: Ich bewaffneter Konflikt das kalte K....!