Kommentar Lösung der Ukraine-Krise: Eine Aufgabe für die OSZE
Der Weg von Kugeln in der Ukraine zu runden Tischen ist weit – und führt über Genf. Doch Dialog können nur internationale Vermittler ermöglichen.
V or dem Hintergrund der Kämpfe in der Ukraine, der Tragödie von Odessa und den mittlerweile 70 Toten der ersten Maitage hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine weitere Genf-Konferenz gefordert. Und das ist gut so. Besser zehn schlechte Genfer Konferenzen als einen guten Krieg. Solange geredet wird, wird – vielleicht – nicht geschossen oder gar einmarschiert.
Gleichwohl, große Hoffnungen sollte man in die Konferenz nicht setzen. Dafür ist der Hass der verfeindeten Konfliktparteien zu groß. Doch jede noch so kleine Hoffnung rechtfertigt dieses Treffen. Und wenn Steinmeier nun der OSZE eine wichtigere Rolle zukommen lassen würde, ist dies uneingeschränkt zu begrüßen.
Das Ziel der Genfer Konferenz sollte klar formuliert werden: Die verfeindeten Gruppen in der Ukraine müssen miteinander in Kontakt bleiben. Das sind sie zwar schon jetzt. Doch nicht über runde Tische, sondern mit Baseballschlägern, Brandstiftung, Entführungen, Kugeln und Raketen.
Wer heute mit einer linken oder russischen Fahne versuchte, über den Maidan zu gehen, wird kaum heil aus dieser Situation herauskommen. Und wer sich mit einem ukrainischen Fähnchen in der Hand auf dem Leninplatz in Donezk aufhalten möchte, wird seine Angehörigen eine ganze Weile nicht mehr zu Gesicht bekommen.
Der Weg von den Baseballschlägern zu den runden Tischen ist weit – und er führt über Genf. Natürlich müssen die Ukrainer ihre Zukunft selbstbestimmt in die Hand nehmen. Doch derzeit ist die Atmosphäre so verdorben, dass an einen strikt innerukrainischen Dialog überhaupt nicht zu denken ist. Es ist Aufgabe der internationalen Vermittler, genau dies zu ermöglichen.
Und wer soll in Genf mit am Tisch sitzen? Natürlich wäre es schön, wenn man mit Amnesty International und dem Roten Kreuz verhandeln könnte. Doch die Verhandlungen müssen zwischen denen stattfinden, die real Einfluss auf die Geschicke in der Ukraine haben. Wer Vorbedingungen stellt, sich mit angeblichen Terroristen oder Faschisten nicht an einen Tisch setzen will, torpediert die Verhandlungen bereits im Vorfeld. Es ist Aufgabe der internationalen Vermittler, dafür zu sorgen, dass ein ergebnisoffener Dialog am runden Tisch möglich wird. Und es ist zu hoffen, dass viele runde Tische folgen werden.
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