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Die Frage in der Überschrift ist falsch gestellt.
Auch ohne Wagenknecht würde die LINKE nicht wählbar werden für Wähler der Mitte, die nur wollen, dass ihr Stand gesichert ist und sie sich obendrein gerechter fühlen können. Wie bei den AfD-Wählern, nur nicht mit demselben Grad an Intoleranz gepaart.
Die eigentliche Frage, ist, ob die Wähler denn in Wechselstimmung sind!? Nur dann wäre die LINKE regierungsfähig und keine Oppositionspartei. Momentan wird die SPD für Rot-Rot bestraft und die Kommentatorin problematisiert das gar nicht.
Frau Wagenknecht macht die LINKE nicht für die Wähler der Mitte unwählbar, sondern für die genuine Zielgruppe der Partei, die systemkritische Linke. Deswegen gehört sie vom Thron gestoßen.
Auch ohne sie würde sich aber nichts Grundsätzliches an der Ausrichtung der Partei ändern.
Die Inhalte des Programms sind verkürzt dargestellt, die Putinfreunde Schröder, Gabriel oder Seehofer bleiben unerwähnt. Das ist kein sauberer Journalismus, wie ich ihn gerade von der taz erwarte!
Eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands - das war das erklärte Ziel der Ostpolitik der Nachwenderegierungen. Das konnte nicht klappen, weil der USA die NATO quasi gehört. US-Truppen stehen nicht nur im Osten vor Russlands Grenzen bereit, sondern auch im Süden (Afghanistan) und im Westen (Baltikum). Wer die "russische Seele" ein bißchen kennt, merkt, dass so etwas nicht gut enden kann. Hätte die NATO Georgien als Mitglied abgelehnt, ist es zumindest fraglich, ob Putin dort einmarschiert wäre (Stichwort Afghanistan 1979). Zur Politik gehört der ernsthafte Versuch, die Gegenseite zu verstehen, als notwendige Voraussetzung für Dialog und friedliche Koexistenz. Zumal, wenn ein offener Konflikt nicht infrage kommt und Putin im Zweifelsfall eh macht, was er will. Die Konfrontationspolitik hat zu nichts geführt, außer, ihn in seinem Wahn noch zu bestätigen.
Da bin ich lieber linker Putin-Versteher als sozialdemokratischer Putin-Freund.
Das Eintreten für einen Austritt aus der NATO sowie für eine enge Zusammenarbeit mit Putin macht "Die Linke" völlig lächerlich und absolut nicht wählbar.
Eine „Einbeziehung Russlands“ ist eben nicht gleichbedeutend mit einer „engen Zusammenarbeit mit Putin“, wie sie etwa von Horst Seehofer und seiner CSU, oder dem verstorbenen Vorsitzenden der Jungen Union Phillip Mißfelder, oder von Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister, oder seit vielen Jahren von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hauptberuflich gepflegt wurden und werden. Wer also tatsächlich etwas mehr lachen möchte, siehe einfach mal hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-bei-wladimir-putin-in-moskau-der-gelaeuterte-nebendiplomat-a-1139087.html
Wenn Donald Trump mit seiner Forderung an die Nato-Staaten nach 2% des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben durchkommen sollte, hat hier doch - mit Sicherheit - ausser einer Handvoll Waffenschiebern niemand mehr irgendetwas zu lachen. Servus.
"Eine 'Einbeziehung Russlands' ist eben nicht gleichbedeutend mit einer 'engen Zusammenarbeit mit Putin'..."
Die 'Einbeziehung Russlands' bedeutet bei den meisten "Linken" - insbesondere denen, die in diversen öffentlichen Foren Kommentare posten - ein augenzwinkerndes Zustimmen zu Putins Unterstützung des verbrecherischen Assad-Regimes, der Annexion der Krim und dem Krieg Putins in der Ostukraine. Just to be frank with you!
@6120 (Profil gelöscht) Das ist kompletter Unsinn.
@6120 (Profil gelöscht) Kann man so oder so sehen. Die Linke strebt Deeskalation an, ist die einzige pazifistische Partei in Deutschland im Bundestag und in den Landtagen, möchte Waffenexporte unterbinden und die Menschenrechte so mehr einhalten. Kann man also auch so sehen, muss man aber nicht.
"Die Linke strebt Deeskalation an, ist die einzige pazifistische Partei in Deutschland im Bundestag"
Wenn DIE LINKE wirklich pazifistisch ist, warum will es dann ein Verteidigungsbündnis mit Rußland? Pazifismus und ein Verteidigungsbündnis, dazu noch mit einem ausgewiesenen anti-pazifisten wie Putin...
Die AFD ist also pazifistischer, und Kohl war linker als die heutige TAZ.
Deniz Yücel hat gern:
"besser: geht bügeln!"
geschrieben.
Das mach ich nicht nochmal, denn da steht ja die Nettigkeit davor :)
Ernst gemeinte Frage:
Warum macht ihr überhaupt eine Zeitung?
@8545 (Profil gelöscht) Noch eine Frage: Haben Sie mitgekriegt, dass es sich hier um einen Kommentar handelt?
Die Linke ist zumindest die einzige Partei, die die soziale Frage in diesem Land noch stellt. Die Grünen (s. Hessen, s. BaWü) gefallen sich immer mehr als ökologischer Flügel der Union und die SPD ersetzt nachvollziehbare Politik durch einen (sich schnell abnutzenden) Personenkult um Schulz. Klare Politik zu Gunsten der sozial Schwachen, nicht nur zu Gunsten der "hacht Arbeitenden", Fehlanzeige.Trotz bedenklichem Wagenknechtismus und nervigem Lafontaine in Talkshows ein nicht unattraktiver Gegenentwurf zur drohenden, vermutlich noch Jahrzehnte andauernden Merkelagonie (egal mit wem) und einer Ampel die auch keiner will.
Die Linke ist aber auch die einzigste Partei die das aktuelle Wirtschaftssystem grundsätzlich als wesentlichen Faktor für die Beantwortung von sozialen Fragen in Frage stellt und dabei keine positiven Beispiele eines alternativen Wirtschaftssystems in der nunmehr über hundertjährigen Geschichte der Suche und Einübung von Alternativen zum Kapitalismus anführen kann.
Die anderen demokratischen Parteien und auch Teile der DIE LINLE quälen sich derweil mit der Realität herum und veruschen zumindestens eine realistische Antwort auf aktuelle soziale Fragen jenseits des Wagenknechtismus zu beantworten.
Leider aber ist der Teil der DIE LINKE, die ohne Berührungsängste mit der SPD oder CDU Koalitionen auch als kleiner Koaltionspartner eingehen würde noch zu gering. Lieber will man "recht behalten" als auch nur kleinste Abstriche in Koalitionen zu machen. Man könnte ja in Verdacht geraten zu "vergrünen", sich schmutzig zu machen.
Ich stimme Ihnen teilweise zu, Realitätsverweigerung in der Linken gibt es sicherlich, und auch der aus meiner Sicht irrationale Pro-Putin-Kurs (seit wann macht Putin linke Politik?) ist unverständlich.
Auf Dauer wird aber die Linke nicht um die Realität herumkommen (tut sie ja auch auf Landesebene nicht, in Thüringen oder Berlin hat man im Übrigen noch nichts der Errichtung einer Räterepublik gehört). Dass das jetzige Wirtschaftssystem zwar in Teilen am besten funktioniert heisst nicht dass man es nicht (in manchen Teilen auch weitgehend) reformieren sollte, dürfte und müsste. Hierfür sind die letzten Jahre (u.a. Finanzkrise) doch ein klarer Beleg. Einen orthodoxen Kommunismus wird es in Deutschland nicht geben, selbst wenn die Linke die absolute Mehrheit bekommen würde.
@BamBus Eine Position die einen reformierbaren Kapitalismus beinhaltet wird es bei der DIE LINKE ebenso nicht geben. Da wäre sie bei der SPD angekommen. Der Programmentwurf der Partei DIE LINKE klingt nämlich immer noch nach Überwindung des Kapitalismus (https://web.archive.org/web/20101103054626/http://die-linke.de/programm/programmentwurf/iii_demokratischer_sozialismus_im_21_jahrhundert) und Sozialismus des 21. Jahrhunderts (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus_des_21._Jahrhunderts)
Wegen solcher und ähnlicher Aussagen von maßgebenden TAZ-Redakteuren, die sich nicht mehr vom Spiegel und ähnlichen neo-neoliberalen Medien unterscheiden habe ich mein TAZ-Wochenend-Abo gekündigt.
@Nobbele Auf die "taz.amwochenende" könnte ich auch pfeifen. Nur die als Abo kann ich mir nicht vorstellen, immer derselbe seichte Gala-Shice.
@Nobbele billig-Abo zählt nicht, nur Vollzahlerabo.
Frau Apin, für diesen Artikel ist Ihnen ein Chefredaktionsposten im Springer-Verlag sicher. Gratulation, zwischen Ihnen, der csucdufdp passt kein Blatt Papier wie man in Ihren Kreisen sicher sagt.
Also man mag von der LINKEN politisch halten was man will. Ich selbst z. B. stehe dieser Partei in mancherlei Hinsicht mit viel Sympathie, in mancher Hinsicht auch sehr skeptisch gegenüber.
Aber dieser Kommentar hier von Frau Apin - das ist doch eine so offensichtliche und vollkommen unterirdische Dämonisierung der LINKEN, die hier stattfindet!
Und das ist ja nun beileibe kein medialer Einzelfall. DIE LINKE im Allgemeinen, Frau Wagenknecht im Besonderen sind - bei aller auch berechtigten Kritik, die man ihnen gegenüber äußern kann und auch sollte! - immer wieder von solchem Kampagnenjournalismus betroffen.
Hier nur mal ein Beispiel, wie das ZDF (nicht die BILD!) offensichtlich versucht, Frau Wagenknecht zur „Putinversteherin“ umzumanipulieren:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=35&v=ymCTXjdAcws
Liebe Leute - auch wenn Ihr Anhänger_innen von GRÜNEN, SPD, PIRATEN o. ä. seit - oder Euch politisch außerhalb des gemeinhin als "links" geltenden Parteienspektrums verortet: Dieser mediale Umgang mit der LINKEN sollte uns – so meine ich - ALLEN zu denken geben. Und umgekehrt gilt das selbstverständlich auch, wenn andere als die LINKE von solchen üblen Kampagnen betroffen sind oder sein werden.
Wenn das linkspolitische Spektrum nicht mal lernt, wenigstens solchen offensichtlichen und undemokratischen Diffamierungskampagnen kritischer und solidarischer entgegenzutreten – wie will es denn jemals schaffen, die Politik in diesem Land zusammen grundlegend zu verändern??
Wenn wir uns weiterhin so leicht gegeneinander ausspielen lassen, können wir politisch einpacken - und dem Januskopf Merkel gleich einen Regierungsfreifahrtschein für die nächsten 20 Jahre ausstellen.
"Also man mag von der LINKEN politisch halten was man will. Ich selbst z. B. stehe dieser Partei in mancherlei Hinsicht mit viel Sympathie, in mancher Hinsicht auch sehr skeptisch gegenüber."
Dann wären wir schon zwei. Ich behaupte nicht, dass DIE LINKE nicht auch gute oder zumindest überlegenswerte Konzepte und Ideen hat. Aber es gibt eben auch hanebüchenes und völlig abwegige Konzepte (siehe Verteidigungsbündnis mit Rußland).
Persölich würde ich mir eine sozialprogressive und gesellschafts-liberale Partei ohne historische Vorbelastung wünschen (sowohl in Deutschland als auch in Polen, den die dortige SLD entstammt auch der Partei des kommunistisch-sozialistischen Diktatur).
Die Linke biedert sich ja noch nicht genug an, sie soll noch pflegeleichter werden. Bis nix mehr von ihr über ist.
Deshalb die "guten Ratschläge" von Medien und Politikern an DIE LINKE, sie möge doch bitte Lafontaine und Wagenknecht kaltstellen. Wagenknecht und Lafontaine sind an allem schuld. Wenn SPD und Grüne nicht die Prozente holen, die sich Zeitungen wie die TAZ wünschen muss es halt an den beiden liegen. wer an dem System rüttelt bekommt auf die Rübe und die treiben sie dann solange mit solchen blödsinnigen Texten, bis diejenigen zur "Besinnung" kommen im Sinne der Neoliberalen Gesinnung.
Um nichts anderes geht es.
Welche linke, soziale Politik haben denn SPD und Grüne in den letzten Jahren gemacht ?
Die Aussicht, das die SPD sich wieder besinnt, beschert der SPD ja gerade wieder neuen Aufwind, trotz das es zu RRG kommen könnte. mal gucken wie das ausschaut, wenn die SPD wirklich die Absicht hat mit der FDP zu koalieren.
"wenn die SPD wirklich die Absicht hat mit der FDP zu koalieren"
Dann hoffe ich, es lässt sich eine ausreichend große, Respekt einflößende Menge aus der Bevölkerung zusammentrommeln
Als Anarchotaoist*in, liebe ich es frei aus dem Tao Te King zu zitieren:
"Die Partei die sich die Linke nennt ist nicht die linke Partei."
So lange sie die linkeste unter den sich links nennenden Parteien ist, trägt sie ihren Namen noch zu recht.
[Die C-Parteien sind ja auch nicht christlich, von daher...]
@571 (Profil gelöscht) Der zweite Satz in Klammern gefällt mir wesentlich besser. ;-)
@571 (Profil gelöscht) Aber nur, wenn wir "links sein" mit Materialismus gleichsetzen.
Also ich habe den Eindruck, "DIE LINKE" hat programmatisch durchaus mehr an Linkssein zu bieten als bloßen Materialismus.
Aber gut - wenn wir hier schon mal dabei sind - exerzieren wir es doch mal holzschnittartig weiter durch:
DIE GRÜNEN haben mit ihrem von der Basis gewählten Spitzenduo Özdemir / Göhring-Eckardt klar dafür votiert, zukünftig als "linkes" Feigenblättchen für Schwarz-grün fungieren (enden?) zu wollen.
Die SPD wiederum zeigt mit ihrem bislang weitgehend inhaltsleeren Schulz-Hype, dass sie aufgrund ihrer langjährig gepflegten Wischi-waschi-Konturlosigkeit inzwischen bereit ist, nach jedem Profil-Strohhälmchen zu greifen - und deshalb allein schon den lauten Ruf nach "Gerechtigkeit!" für "links" zu halten.
@74450 (Profil gelöscht) Verdammt schwierig, das Linkssein.
Mit 53 % Spitzensteuersatz und ohne Euro nicht regierungsfähig?
Wie hat der Linkspopulist Helmut Kohl es bloß geschafft, genau damit 16 Jahre lang zu regieren?
@Linksman Sie sollten aber wissen, dass es nicht um die Prozente ging, sondern um die Linke. Wenn die Linke etwas fordert, dass unter Helmut Kohl jahrelange Praxis war, dann ist das - weil die Linke das fordert - gaaaanz böse. Zumindest in den Augen von Leuten, die sich vermutlich selbst für links halten, aber genauso argumentieren wie die Kollegen von der Wiwo. Was die Frage aufwirft, ob sich jemand vor 20 Jahren hätte vorstellen können, dass es Politikfelder gibt, bei denen die TAZ und die Wiwo sich ähneln.
@Linksman like
Echte Sozialpolitik, die Probleme löst, eine Außenpolitik, die auf Frieden und Abrüstung statt auf Kriegsspiele und Spielen mit dem atomaren Holocaust setzt, dazu vernünftige Integrationspolitik - und das alles finanziert durch einen Spitzensteuersatz von 53% für Monatseinkommen über 7000 € - das ist also "Hardcore-Sozialismus"?
Es erinnert real mehr an Brandt und selbst Adenauer - die müssen demnach also Hardcore-Kommunisten gewesen sein???
Liebe Autorin, "recherchieren" (also googeln) Sie doch mal in den Parteiprogrammen von SPD und CDU in den 50er bis 70er Jahren...
@Holger Knaak Nur ... Es lief dann alles anders. Das Ahlener Programm wurde nicht umgesetzt. Es gab dann "hier" das Wirtschaftwunder, Vollbeschäftigung, Demokratie und "dort" .... na ja.
Dieser Artikel ist für mich als langjährigen TAZ-Leser (seit 25 Jahren) eine große Enttäuschung. Einseitig, Status Quo bewahrend, NATO-freundlich, konservativ. Die TAZ driftet langsam aber unverkennbar immer weiter ins bürgerliche Lager ab, wie einst schon Spiegel und Stern. Schade.
Es wundert mich ja schon lange nicht mehr, dass sich die taz von einer Zielgruppe befreien will, die sie schon vor 20 Jahren komplett verloren hat.
Ich frage mich nur manchmal, welche Zielgruppe sie jetzt eigentlich bedienen will. Magerquark-Fetischisten?
@Rainer B. Wusste gar nicht, dass man auch gegen Magerquark was haben kann...
@571 (Profil gelöscht) Wie jetzt, Herr Studienrat, Sie wussten etwas nicht? Magerquark-Fetischisten lieben den Magerquark mehr als alles andere.
Haha!
Danke für den "Herrn Studienrat" - habe mich gerade vor Vergnügen gekugelt.
Übrigens hieß es seit Jahrzehnten in unseren Kreisen (auch der Nicht-Studienräte) immer: Mut zur Lücke!
Daran halte ich mich relativ erfolgreich bis zum heutigen Tag.
Hab' ja meine Schlaumeier im taz-Forum...
@571 (Profil gelöscht) Fragt sich nur, wie lange noch.
Was soll das schon wieder heißen?
Spielen Sie auf mein Alter an?
;-)
@571 (Profil gelöscht) Nein, nur auf die sich jetzt schon abzeichnende Lücke.
Ja, ja, die SPD ist sozialer geworden.
und Wagenknecht ist echte Sozialistin.
soso.
"Und doch rührt Taubers Warnung an eine reale Angst vor allem bürgerlicher WählerInnen. Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine."
Aha! Und was schreibt breitbart.com sonst so? Oder wo immer diese völlig aus der Luft gegriffene Behauptung hekommen mag.
SIE IST FAKE!
Mir liegen keinerlei derartige Umfragen vor. Die einzige, die ich gefunden habe, ist vom FOCUS (evtl. leicht seriöser wie breitbart, aber nicht viel, gebe ich zu) aus der Zeit nach der Berlin-Wahl.
DANACH GEWINNT DIE SPD HINZU. WENN SIE SICH KLAR AUF ROTROTGRÜN FESTLEGT!
Und zieht sogar noch Stimmen von der AfD ab.
Diese Annahme leitet sich wahrscheinlich aus den Wahlanalysen zur Saarlandwahl ab. Gängige These: Das unbeliebte Modell Rot-Rot und das noch unbeliebtere Modell R2G hätte auf konservativer Seite zu einer Gegenmobilisierung geführt.
Befragungsdaten, die diese These stützen finden sich hier:
http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahlanalyse_Saarland/Newsl_Saar170327.pdf
bzw. hier:
http://www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Grafiken_zu_aktuellen_Wahlen/Wahlen_2017/Saarland_2017/
Thx für die Links.
Leider wurde da nicht gefragt, wie der/die (potentielle) SPD-WählerIn das Ganze sieht. In dem Artikel wird ja davon ausgegangen, dass es spezifisch die SPD-Wähler verschreckt.
Dass sich CDUCSUFDP-Wähler in die Hose machen, wenn sie daran denken, dass die LINKE in einer Regierung sitzen könnte, ist eigentlich schon so klar.
Insgesamt sehe ich tatsächlich im Saarland einige Besonderheiten. Die LINKE wird kaum ein vergleichbares Ergebnis auf Bundesebene hinbekommen und dass es so kritisch wie im Saarland schon im Bund ist, glaube ich auch nicht. Im Saarland käme also das Problem dazu, dass bei Rotrot oder selbst bei Rotrotgrün eine LINKE ausgerechnet noch mit einem allmächtigen Lafontaine extrem einflussreich wäre.
Warten wir mal die Wahl in Schleswig-Holstein ab. Stegner gilt auch als Anhänger von Rotrotgrün und die Linke ist dort eher schwach. Mal sehen, ob es dort Auswirkungen auf die SPD hat.
Und immerhin hat die SPD im Saarland trotz der Option von rotrot noch ihr Ergebnis gehalten. Das will schon was heißen für die SPD.
@Age Krüger RotRot ist mit 29% beliebter als jede andere Konstellation: http://www.presseportal.de/pm/13399/3599184
Für alle NATO Fans, bitte einmal das Buch vom Friedenforscher Daniele Ganser zu Gemüte führen, auch die Autorin ;) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/illegale_kriege/daniele_ganser/ISBN3-280-05631-4/ID44953409.html
@Mimo Die gerechtfertigte Kritik an der NATO ändert nichts an der Tatsache, das Europa ein starkes Verteidigungsbündnis benötigt um sich gegen die russische Imperialditkatur verteidigen zu können. Wenn die NATO aufgelöst werden soll oder die europäischen Staaten austreten (nur ein gemeinsamer Schritt aller Europäer macht überhaupt Sinn) bedarf es einer Alternative in Form eines rein europäischen Verteidigungsbündnis um Europa vor unsern gemeinsamen Feinden in Moskau und Washington schützen zu können.
@4845 (Profil gelöscht) Die Linke fordert ja gerade, dass die NATO ersetzt werden soll. Weil ersteres nach dem Ende des kalten Krieges nicht mehr zeitgemäß ist. Nun kann auch mal Russland miteinbezogen werden anstatt unentwegt ein Feindbild zu schüren. Hierzu (speziell USA + RU) auch Noam Chomsky: https://www.democracynow.org/2017/4/4/chomsky_half_the_world_is_laughing
"Die Linke fordert ja gerade, dass die NATO ersetzt werden soll."
Die Linke spricht nur von einem Sicherheitssytem, nicht von einem neuen Verteidigungsbündnis. Die NATO kann aber nur von einem rein europäischen Verteidigungsbündnis sinnvoll ersetzt werden, also ohne USA aber eben auch ohne Rußland.
"Nun kann auch mal Russland miteinbezogen werden anstatt unentwegt ein Feindbild zu schüren."
Das ist schlicht naiv und realitätsfern. Rußland kann keinesfalls in ein Verteidigungsbündnis einbezogen werden schlicht deshalb weil dessen geostrategischen Ziele völlig entgegengesetzt zu den geopolitischen Zielen eines vereinten Europas stehen.
Wenn sich Rußland tatsächlich von der NATO proviziert fühlt (was mehr über Rußland aussagt als über die NATO), dann sollte ein rein europäisches Verteidigungsbündnis die gefühlte Bedrohung für Rußland mindern ohne die Verteidigungsbereitschaft Europas zu schwächen.
@4845 (Profil gelöscht) Da liegen Sie auch nach meiner Einschätzung wahrscheinlich richtig ...
Die Frage sollte eher lauten: ist DIE LINKE durch ihre Vergangenheit als SED-Diktatur überhaupt einer Demokratie zumutbar?
@4845 (Profil gelöscht) Seltsamerweise stellt bei der CDU oder der FDP niemand diese Frage. Obwohl beide je 2 Parteien , die zum DDR-Regime gehörten "assimiliert" haben. Was die Annahme nahelegt, dass es ganz gewiss nicht um die "SED-Diktatur", sondern schlicht und ergreifend um Diffamierung geht.
"Seltsamerweise stellt bei der CDU oder der FDP niemand diese Frage. Obwohl beide je 2 Parteien , die zum DDR-Regime gehörten "assimiliert" haben."
Whataboutism...
"Was die Annahme nahelegt, dass es ganz gewiss nicht um die "SED-Diktatur", sondern schlicht und ergreifend um Diffamierung geht."
Schlicht eine Unterstellung.
@4845 (Profil gelöscht) Sind Sie kirchlich? Ist der Katholischen Kirchen trotz Ihrer Inquisitions-Vergangenheit überhaupt eine gemäßigte Haltung zumutbar? Ist den USA trotz ihrer Sklavenhalter-Vergangenheit überhaupt zumutbar, dort Schwarze unbewacht die Straße entlang laufen zu lasen? Ist Deutschlands Bevölkerung aufgrund ihrer Holocaust-Vergangenheit überhaupt zumutbar, hier zusammen mit Menschen israelischer und sonstwelcher Herkunft friedlich zusammenzuleben? ...
Was sie da aufzählen zählt zum üblichen Ablenkungsmanöver nach der Whataboutism-Methode und sind keine stichhaltigen Sachargumente.
"Sind Sie kirchlich?"
Ich bin Atheist und lehne jegliche Form der Religion ab. Das verfängt also bei mir nicht.
1. Die USA sind nachwievor eine rassistische Imperialdiktatur.
2. Wir reden hier von Parteienbzw. Organisationen, nicht von ganzen Völkern. Von Kollektivschuldvorwürfen gegeüber ganzen Völkern nehme ich stets abstand.
@Warner Schwester Dot Super Antwort!
@4845 (Profil gelöscht) Der CDU hatte man mitsamt ihren Nazi-Parteimitgliedern so einiges zugemutet.
@Warner Schwester Dot ...und bevor Sie mir hier falsches unterstellen: ich lehen die CDU ab.
@Warner Schwester Dot Die CDU ist aber weder faktisch noch ideologisch eine Nachfolge Partei der NSDAP. Deren Nachfolgepartei Sozialistische Reichspartei wurde Verboten.
@4845 (Profil gelöscht) Die CDU gehört zusammen mit der CSU und FDP zu den Nachfolgeparteien derer, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt bzw. dieses erst ermöglicht haben. Damit haben diese Vorgängerparteien bzw. das konservativ, klerikale und liberale Lager faktisch erst den Holocaust, den zweiten Weltkrieg usw. ermöglicht. Diese enge Zusammenarbeit und die widerstandlose Assimilation des konservativ, klerikalen und liberalen Lagers mit der NSDAP war eine eindeutige Kennzeichnung der vollständigen Mittäterschaft dieses Lagers mit den NS Verbrechen. Die misslungene Entnazifizierung in Westdeutschland zeigte ebenso, wie eng diese Lager mit dem NSDAP Regime verbunden waren und dass es letztlich sogar mit Kiesinger einen Nationalsozialisten als Bundeskanzler gab. Diese Mittäterschaft ist bis heute von diesen Nachfolgeparteien CDU/CSU und FDP nicht aufgearbeitet worden.
@2097 (Profil gelöscht) Das ist alles Kritikwürdig. Aber dass Sie dass hier aufzählen ist das übliche Ablenkunsmanöver nach dem Whatsaboutism-Methode.
@4845 (Profil gelöscht) Nein, nur ein Hinweis, wer im Glashaus sitzt, wie CDU/CSU und FDP, sollte nicht mit Steinen werfen. Eine angemessene Aufarbeitung müssen alle betreiben, Linke, CDU/CSU und FDP. Ansonsten ist es albern. Wer selbst nicht kritikfähig und aufarbeitunsfähig ist, kann dies nicht glaubwürdig von anderen verlangen.
"Nein, nur ein Hinweis, wer im Glashaus sitzt, wie CDU/CSU und FDP, sollte nicht mit Steinen werfen. "
Also unterstellen Sie mir einfach mal Nähe zur CDU/CSU bzw. FDP... ebenfallsein Ablenkungsmanöver..
@4845 (Profil gelöscht) In einem Staat, in dem eine FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda Bundeskanzlerin werden kann, ist so ziemlich alles zumutbar.
@Age Krüger Auch wenn das kein Sachargument ist das auch nur irgendetwas widerlegt, bezüglich der Chuzpe Ihrer Antwort: Touché
@4845 (Profil gelöscht) Die meisten aktiven Politiker*innen haben keine SED Vergangenheit. Dieses Problem ist seit meherern Jahren nebensächlich. Es kommt auf die aktuellen Pläne und das Verhalten der Spitzenpolitiker*innen an.
@74450 (Profil gelöscht) In der NPD dürften auch kaum noch aktive Politiker sein die eine direkte NSDAP-Vergangenheit haben....
@Krüger & Dhimitry
eure Einwände sind unerheblich. Fakt ist, dass DIE LINKE die Nachfolgepartei jener Partei ist, die den sozialistisch-kommunistischen Terror und Mord in der DDR und der sowjetisch besetzten Europa mitzuverantworten hat. Es gab bis heute keine ernsthafte Distanzierung der Linke vom Unrechtssystem der DDR im Besonderen und dem sowjetisch-kommunistischen Massenmorden im Allgemeinen.
@4845 (Profil gelöscht) Fakt ist, die Regierung der BRD nach dem WK II beinhaltete auch Nazis. In den höchsten Richterämtern duften die Nazis weiter Recht sprechen. Nach Ihrer Logik ist also die CDU die Nachfolgerpartei für jene Menschen, die im Deutschen Reich für Mord und Terror verantwortlich waren.
@Warner Schwester Dot Falsch. Aber wenn wir schon dabei sind, es gab auch genügend Nazis in der DDR in Amt und Würden. Ihrer Logik zufolge also ist auch die DDR ein Nachfolgesystem des Dritten Reichs...
@4845 (Profil gelöscht) Selbstverständlich gab es die.
Exemplarisch:
https://www.die-linke.de/partei/geschichte/politische-rehabilitierungen/
Was genau fehlt Ihnen da?
Wann oder wie müssten Ihrer Ansicht nach solche Distanzierungen anders sein, um als "ernsthaft" ankannt zu werden?
"Was genau fehlt Ihnen da?"
Aufrichtigkeit.
"Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern"
Das ist an heuchlerischem Euphemismus nicht zuüberbieten und mit Sicherheit ein Zugeständnis an die alten SED-Aparatczyks in der Partei. Die Gründung der DDR war - sowie die der anderen Marionettenhaften Volksrepubliken in Zentraleuropa - die (aus Sicht der UdSSR) die logische Fortführung der sowjet-sozialistischen Terrordiktatur und Sowjetbesatzung in Europa.
Ich weiß nicht - glauben Sie wirklich, die Deutschen, die die DDR gegründet haben, wollten das, weil sie eine Marionette der UdSSR werden wollten?
Ohne Zweifel ist die DDR im Laufe der Nachkriegszeit zu einer solchen Marionette GEWORDEN: Aber die GründungsIDEE wird doch bei vielen wahrscheinlich genau das gewesen sein, was DIE LINKE hier formuliert: Ein besseres, sozialistisches, anti-kapitalistisches und damit auch anti-faschistisches Deutschland zu gründen und zu entwickeln (Kapitalismus und Faschismus wurden ja damals häufig in engem Zusammenhang gesehen).
Das dieser Versuch dann vor allem aus systemimmanenten Gründen gescheitert ist - klar, steht aber auch da.
@Der Sizilianer danke :)
@4845 (Profil gelöscht) Hier steht, was die "Linkspartei" offiziell dazu sagt: https://www.die-linke.de/partei/geschichte/fragen-und-antworten-zur-auseinandersetzung-mit-der-geschichte/3-was-sagt-die-linke-zur-ddr/
@Dhimitry & Der Sizilianer
Bei den genannten Beispielen handelt es sich nur um halbherzige Erklärungen. Weder wird von der LINKEN als Nachfolgepartei der SED eine Mitverantwortung für die DDR-Verbrechen übernommen (geschweige denn eine Aufrichtige Entschuldigung bei den Opfern) noch distanziert sich die LINKE dort ganz allgemein von der sowjetkommunistsichen Terrordiktatur. Es ist dort lediglich vom Stalinismus die Rede, dabei war der realexistierende Sozialismus vor Stalin und auch nach Stalin ebenfalls ein mörderisches Terrorsystem.
@74450 (Profil gelöscht) In beiden Fällen fehlt das klare Eingeständnis und Bekenntis der eigenen Schuld als Nachfolgepartei und die klare Nennung der DDR und des Sowjetsystems als Diktatur und Terrorsystem. Die Distanzierung betrifft hier lediglich die kurze Zeit des Stalinismus und nicht die gesamte Zeit des sowjetkommunistischen Terrorsystems.
Ich hab inzwischen noch das hier gefunden - sorry für die späte Rückmeldung ...
Ich sehe da sowohl die von Ihnen geforderte Verantwortungsübernahme als SED-Nachfolgepartei für die Staatsverbrechen in der DDR als auch eine klare Entschuldigung bei den ehemaligen Bürger_innen der DDR.
Ob die Entschuldigung nun aber tatsächlich "aufrichtig" oder doch nur "halbherzig" gemeint ist ... wer will das mit Sicherheit entscheiden können?
Dass die DDR als eine die Bevölkerung terrorisierende Diktatur gesehen wird meine ich z. B. solchen Aussagen entnehmen zu können:
„Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke (…)“
oder auch
„Der Bau der Berliner Mauer offenbarte das grundlegende Problem des Herrschafts- und Gesellschaftssystems in der DDR: das Verständnis eines autoritären Staatssozialismus, in dem die Bevölkerung als Objekt behandelt wird, dem die Partei- und Staatsführung ihre Ziele aufzwingt – bis hin zur Einschränkung der Rechte auf Bewegungs-, Koalitions- und Meinungsfreiheit.“
Zudem grenzt sich DIE LINKE auch allgemein – nicht nur im Bezug auf die DDR, und nicht nur im Bezug auf die Vergangenheit - von solchen autoritär-diktatorischen Sozialismussystemen ab:
„Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.“ (ebd:)
Ansonsten ist mir noch aufgefallen, dass es der LINKEN offenbar nicht allein um eine Distanzierung vom Stalinismus geht – wie Sie meinen -, sondern um eine Abgrenzung vom „Stalinismus als System“ (ebd.). Das scheint anderes bzw. mehr zu meinen als bloß den Stalinismus als eine historische Epoche. Was genau damit aber mehr gemeint ist, hab ich ehrlich gesagt noch nicht verstanden :)
Man könnte sicherlich in den Formulierungen noch deutlicher noch energischer abgrenzen und verurteilen – keine Frage. Ich vermute hier aber keine rückwärtsgewandte Halsstarrigkeit als Ursache dafür, dass man sich offensichtlich um vorsichtige Formulierungen bemüht - sondern den Wunsch, die Grundidee eines ernsthaft demokratischen Sozialismus auch für die Zukunft zu erhalten.
Aber wer weiß: Vielleicht liegen Sie da mit Ihrer kritischeren Wahrnehmung auch richtiger als ich?
Der Punkt mit dieser Entschuldigung geht zugegebenermaßen an Sie. Touché! Aber das mit der Übernahme von Verantwortung oder gar dem Eingeständnis einer Schuld entspricht dann doch rein Ihrer Interpretation. Diese Worte bzw. diese Sätze fallen in der sogenannten Entschuldigung auch nicht. Die Aufrichtigkeit zweifle ich zumindest in sofern an, weil diese sogenannte Entschuldigung auch nicht besonders Öffentlichkeitswirksam kommuniziert wurde.
Auch das sture festhalten am marxistischen Konzept des Sozialismus (auch wenn er nun mit dem Präfix „demokratisch“ ergänzt) wird, ist mir eher unsympathisch als Zeichen eines positiven Wandels. Anstatt einer links-marxistischen Partei wie DIE LINKE würde ich mir jedenfalls lieber eine sozial-progressive Partei wünschen, die keine derartigen historische Belastungen mit sich herum trägt.
Im der Sendung „IQ Wissenschaft und Forschung“ vom 20.04.2017 bestätigt der Migrationsforscher Professor Klaus Jürgen Bade meine obigen Standpunkte bis ins Detail.
@4845 (Profil gelöscht) Der letzte mit dem BR Abschnitt gehört eigentlich zu einem anderen Beitrag.
das ein Spitzensteuersatz von 53% ein Systemsturz ist, lese ich hier zum ersten Mal...
Gut, das Frau Apin Sie da noch rechtzeitig aufgeklärt hat.
Nicht, dass Sie noch Gefahr laufen, am 25. September in einem "Hardcore"-Sozialismus á la Wagenknecht aufzuwachen.
Es fällt mit schwer zur Apinversteherin zu werden.....
Das große Unbehagen bekomme ich bei der Vorstellung, dass der Status Quo aufrecht erhalten werden könnte, also regierungsfähige Parteien zu wählen die für die politischen Fehlschläge der Vergangenheit verantwortlich sind. Wofür genau sollen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne (von der AFD ganz zu schweigen) einen Regierungsauftrag erhalten? Für Agenda 2010? Für die fragwürdige Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen NATO-Einsätzen? Hat ein Regulation des Finanzsektors nachhaltig stattgefunden? Ist die Steuerflucht wirksam eingedämmt worden? Hat eine Umverteilung stattgefunden? Sind Waffenexporte in Schurkenstaaten unterbunden worden? Partielle Fluchtursachen können nur bekämpft werden wenn die Bündnistreue zur NATO kritisch hinterfragt wird.
Welche Parteien soll ich als bedingungslose Pazifisten wählen? Die Grünen?
Mir ist eine versuchsweise politische Neuausrichtung Europas mit einer Syriza, Podemos, die Linke ehrlich gesagt tausendmal lieber als alles andere was sich derzeitig in der Regierungsverantwortung befindet.
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Die Moderation
Politiker, die einen Spitzensteuersatz von 53 % und einen Mindestlohn von 10 Euro fordern, sind also nicht regierungsfähig?
Frau Amin, lesen Sie bitte den Kommentar Ihres Kollegen Butterwegge zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, mit dem schönen Titel "Ein politisches Armutszeugnis".
Sie werden (möglicherweise) erkennen, dass die Partei Die Linke mit ihren Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, bzw. einem höheren Mindestlohn nicht soo verkehrt liegt.
Ein 'Weiterso' nach der Bundestagswahl im Herbst, mit CDU/CSU/SPD/Grüne, darf es nicht geben.
@81331 (Profil gelöscht) Seit wann ist der Linken-Politiker Prof. Butterwegge ein Kollege von Frau Apin?
@74450 (Profil gelöscht) Seitdem Herr Butterwegge für die taz schreibt: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5393972&s=Butterwegge&SuchRahmen=Print/
Die Linke vertritt für SPDler unvereinbare Ansichten?
Mit der CSU regiert man doch auch in der Groko!
Ich glaube da versteht man sich besser mit einer Partei die ebenso wie man selbst für soziale Gerechtigkeit eintritt!
Soso, 53 Prozent Spitzensteuersatz. Das ist ja allerhand das hat es seit dem Fundamentalkommunisten Helmut Kohl ja nicht mehr gegeben.
Die Linkspartei ist gegen alle Kriegseinsäzte, damit sei sie AfD-Nah. Wie AfD-Nah waren denn die Grünen?
Eine besonders radikale Forderung findet sich übrigens schon 1989 im Parteiprogramm:
"Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedens-ordnung organisieren. Dieser öffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa."
Oh - das war das Berliner Programm der SPD auf Seite 15.
Es scheint, dass die Linkspartei die einzige verbliebene Partei ist, die diese ehemals Konsensfähigen anliegen noch heute (glaubwürdig) vertritt
Aber natürlich gibt es eine Gruppierung in der Bevölkerung, denen es (sehr) gut geht, aber ich denke, bei Wahlen sprechen wir von der Mitte und der Mehrheit der Menschen, Menschen, die mit Arbeitskampf und Konsumbefriedigung dermaßen beschäftigt sind, dass sie keine Zeit finden, politische Entwicklungen und Medien kritisch zu betrachten. Wartelisten bei Psychologen und Psychatern von Monaten, regelmäßige Sedierung durch Alkohol, Medikamente und anderer Drogen, regelmäßiges Pendeln von vielen zum Job oder die Angst zum Arzt zu gehen bei Krankheit, sprechen eine deutliche Sprache. Eine Generation von Schafen, die es kaum schafft, ihren Blick vom Smartphone zu lösen stellt ein weiteres Problem für Parteiprogramme (ja, nicht von Wahlprogrammen, diese sind keineswegs nachhaltig angelegt) dar. Ich denke, weitere Legislaturperioden die den jetzigen Trend weiter verfolgen, verstärken die geschilderten Symptome und enrechten den Menschen in diesem Land weiterhin. Natütlich lässt sich nicht prognostizieren, wie stark sich diese Entwicklung durch eine rote Koalition abschwächen lässt, aber die Angst vor Neuem ist menschlich und ihr kann man nur durch einen beherzten Schritt ins Neue begegnen - ansonsten kanns nur schlimmer werden.
Schafe, blickt auf!
Ihre Ableitungen führen zu Applaus bei denen die so fühlen/denken wie Sie.
Die allermeisten anderen fühlen sich allenfalls diskreditiert und bevormundet.
Das sind erwachsene Leute die eine Meinung haben und sich mehrheitlich keinesfalls entrechtet, Schaf-artig, Psychologisch behandelt.... fühlen.
Durch Behauptungen sind keinsfalls Mehrheiten zu holen, aber durch gute Ideen schon. Können Sie ja mal in Erwägung ziehen.
Ich finde es etwas vermessen, allen, die nicht für die "Linkspartei" sind, politische Apathie und/oder Alkoholismus zu unterstellen. Das ist das alte Lied: Nur wer meiner Meinung ist, beschäftigt sich wirklich mit Politik. Alle anderen leben im Konsumrausch und gucken RTL2.
Nein, es gibt einfach sehr viele Menschen, die sich informieren, Gedanken machen und trotzdem die Rezepte der "Linkspartei" ablehnen. Nennt sich Meinungspluralismus!
Also bitte, wo in meinem Statement unterstelle ich Andersdenkenden Alkoholismus und politisches Desinteresse?! Ich beschreibe lediglich die aus meiner Sicht erkennbare Symptomatik, die eine Lobbyismus geprägte, neoliberale Politik an der Bevölkerung verantwortet - und natürlich gibt es auch noch einen großen Teil Nichtwähler, warum auch immer.
Ich denke, Sie haben den selektiven Meinungspluralismus sehr gut inhaliert, was?!
Zitat oben: "Menschen, die mit Arbeitskampf und Konsumbefriedigung dermaßen beschäftigt sind, dass sie keine Zeit finden, politische Entwicklungen und Medien kritisch zu betrachten. Wartelisten bei Psychologen und Psychatern von Monaten, regelmäßige Sedierung durch Alkohol, Medikamente und anderer Drogen, regelmäßiges Pendeln von vielen zum Job oder die Angst zum Arzt zu gehen bei Krankheit, sprechen eine deutliche Sprache."
Lesen Sie, was Sie selbst geschrieben haben...
Gott, der ist gut.
Den rahm ich mir ein.
Ist die Linke Regierungsfähig? Die interessante Frage ist doch, wodurch würde eine Linke Merhheits- bzw. Regierungsfähig? So wie die Grünen in Baden-Württemberg, die für die GrüKo alles verraten haben, wofür die Partei einst gegründet wurde? Die Anti-Ausländer Sprüche von Wagenknecht/Lafontaine machen für viele die Linke nicht unwählbar. Kretschmann zeigt schließlich, das man Abschieben kann, oder neokonservative Familienbilder bevorzugt, ohne vom Wähler abgestraft zu werden. Nein, es ist der alte Antikommunismus bundesdeutscher Prägung, der immer noch wirkt. Da werden selbst aus Sicht der AfD rechtsgewirkte 'Parteiverbände' wie im Saarland gewählt. Aber R2G - da sei der Gott des Konsums vor.
Das einige Linke mit erschreckend unkritischer Bewunderung für den russischen Nationalisten Putin, mit seinen stalinistischen Visionen Partei ergreifen, macht es unabhängigen Linken allerdings mehr als sauer, für diese Partei Partei zu ergreifen.
"Wenn Wagenknecht in Talkshows fordert, dass Deutschland und die EU sich aus sämtlichen Militäreinsätzen zurückziehen sollen.., ist sie den Forderungen der AfD sehr nah"
Aha, wieder was gelernt: "gegen Militäreinsätze" = voll rechts und so...
Nun, Frau Apin, es ist Ihnen gelungen, aus einem Artikel ein gutes Schlafmittel zu mixen. Guten Morgen.
Vielleicht sollten Sie mal in Ihrem Fundus graben und sich neu justieren, lateral selbstverständlich.
Air Land Battle. Schon mal gehört ? Rhetorik aus. Lach, aber ganz herzlich.
Uiii - Frau Apin verspührt ein "großes Unbehagen".
Kritik an Mutter Angela - Engel aller Flüchtlinge!
Putinversteherin!
Grusel grusel. Das eiskalte Händchen packt mich geradezu im Nacken.
Denn offenbar geht ein Gespenst um in Europa ... der Geist von OskarhaS!
"Wenn Wagenknecht in Talkshows fordert, dass Deutschland und die EU sich aus sämtlichen Militäreinsätzen zurückziehen sollen, Deutschland die Nato verlassen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll, ist sie den Forderungen der AfD sehr nah ..."
Wahrlich erschütternd rechtsaußenoffen, dies Gespenst.
"Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an, die die Nato perspektivisch überflüssig macht.“ Fast 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges „gilt es, die Nato als Bündnis der kollektiven Verteidigung zu überdenken“.
Preisfrage: Aus welcher (der AfD offenbar ebenfalls sehr nahen) Partei stammt diese politische Forderung?
Frau Apin leitet ein Meinungsressort.
Das ist mal ein Satz. Danke für Ihren großartigen Kommentar. Noam Chomsky hätte seine helle Freude an diesem Artikel ...
Was soll dieses jahrelange Gesabbel ob der Regierungsfähigkeit der Linken? Haben CDU/CSU und die GroKo in den vergangenen Jahren glaubwürdige Regierungsfähigkeit gezeigt? Gibt es überhaupt eine Alternative zu RR? Der jetzige neoliberale, USA-hörige Haufen gehört abgewählt, wenn es den Menschen in diesem Land tatsächlich einmal wieder etwas besser gehen soll!
@Ernst Lage Dem ist nichts hinzuzufügen! Wenn man diejenigen, die uns in die derzeitige Situation sehenden Auges gefahren haben abwählen will, dann gibt es tatsächlich keine Alternative zu RR...allerdings mit einer ganz starken Linken.
@jo Winger Ganz recht!
@jo Winger Zustimmung !
@Ernst Lage Naja... 1) Manchen Menschen geht es zur Zeit sehr gut; nur eben nicht allen. 2) Manche Menschen wird es auch nicht interessieren, ob die Politik der Neoliberalen (früher oder) später zu noch gravierenderen Einkommensunterschieden, Erbmonarchen (erwählt vom Götzen Mammon), zum Untergang der EU durch unfairen Außenhandel und zu weiteren Armutsflüchtlingen führt. Nach denen die Sintflut ...
Die "Linke" ist in weiten Teilen so links wie Putins Regime auch. Da wähle ich im Ernstfall tatsächlich doch lieber zum ersten Mal im Leben die linksgrün versiffte Gayreupa-"Faschisten"-Partei CDU, bevor ich die Ostmark bekomme und statt bei der Nato im Warschauer Pakt II lande.
Das ergibt keinen Sinn. Wahrscheinlich haben Sie nur nicht bemerkt, wie ihre politische Einstellung schleichend gen Rechts gewandert ist. Oder wollen es nicht wahrhaben..
Anders gefragt: Nennen Sie mir bitte Gemeinsamkeiten der Wahlprogramminhalte der Linken mit Putins Regime? Ich bin gespannt :)
"Nennen Sie mir bitte Gemeinsamkeiten der Wahlprogramminhalte der Linken mit Putins Regime?"
Wie wärs mit NATO auflösen?
Das fordern Teile der SPD und der Grünen auch.
Und es ist noch nicht lange her, da hatten beide Parteien dies auch noch so als Forderung in ihren Wahlprogrammen stehen.
Wo ist also das Problem?
@Der Sizilianer Dass sich die Welt verändert hat. Russland expandiert nach Westen. Habe die Forderungen auch schon lange nicht mehr in den Programmen von SPD und Grünen gelesen.
Und die NATO expandiert nach Osten. Und das nicht erst seit Putin.
Ist sie also Teil der Lösung - oder vielmehr Teil des Problems?
So oder so ist es jedenfalls Unsinn, so wie BUBIKER zu behaupten, DIE LINKE sei "so links wie Putins Regime" - weil sie sich für die Auflösung der NATO stark macht. Dann müsste diese "Logik" auch für die SPD-Linke und die Grüne Jugend gelten.
@Der Sizilianer Die NATO ist kein Staat. Alle Mitglieder sind auf eigenen Wunsch beigetreten. Russland hingegen breitet sich durch Annexion aus. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Die NATO ist das mächtigste Militärbündnis der Welt. Die NATO ist mächtig genug, um ihre Interessen durchsetzen zu können, ohne zu völkerrechtswidrigen Annexionen greifen zu „müssen“. Nichts desto trotz ist das, was dieses Militärbündnis an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen veranstaltet hat und immer wieder veranstaltet, doch keinen Deut besser, oder?
https://www.heise.de/tp/features/Die-NATO-ist-ein-Angriffsbuendnis-3457523.html?seite=2
Russland hat durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes erheblich, erheblich an politischer Macht verloren. Macht und Einfluss der NATO sind demgegenüber erheblich, erheblich gewachsen.
Keine Frage: Putin ist ein Riesen-A … utokrat und Anti-Demokrat. Eine gemeinsame, verlässliche Sicherheitsarchitektur für Europa wird es mit ihm als russischem Präsidenten wahrscheinlich nicht geben können. Diese große, große Chance für eine gemeinsame europäische Friedensordnung hat man Anfang Mitte der 90er Jahre verpasst ...
Sie haben recht: Die Welt hat sich seitdem verändert. Vielleicht müsste die Welt sich heute nicht mit Putin herumschlagen, wenn man damals mutiger und vorausschauender gewesen wäre. Nun müssen wir wohl schauen, was und wer nach Putin kommt.
Auf der anderen Seite betreibt die NATO – und mit ihr die Bundesrepublik – völkerrechtswidrige und somit wohl auch grundgesetzwidrige „Weltordnungskriege“ („Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“) zur Sicherung von Einflusssphären und wirtschaftlichen Ressourcen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#V.C3.B6lkerrechtliche_Bestimmungen
Die Rolle von UNO und Völkerrecht wird so permanent untergraben – die UNO wird der Welt von der NATO vorgeführt und gedemütigt. Faktisch wird ein Zwei-Klassen-Völkerrecht geschaffen. Die oft berechtigte, aber oft auch einseitige Kritik an Putin und seinen Schergen verkommt so in meinen Augen zu bigotter Heuchelei des NATO-Bündnisses.
Daher nochmal meine Frage an Sie: Ist die NATO Teil der Lösung – oder ist Sie nicht vielmehr Teil des Problems?
"Daher nochmal meine Frage an Sie: Ist die NATO Teil der Lösung – oder ist Sie nicht vielmehr Teil des Problems?"
Die NATO ist sicher beides. Bis zur Krim-Annektion hätte ich auch ohne weiteres für eine Auflösung bzw. einen Ersatz dieser Organisation argumentiert. Seit dem Krim-Schock jedoch nicht mehr. Da ist es ziemlich egal, was die NATO verbrochen hat. Wichtig ist, das Balitikum und andere Staaten vor einer weiteren russischen Expansion zu schützen.
Ich verstehe und respektiere, dass Ihnen diese Entwicklung große Sorge macht und dass das für Sie derzeit offenbar oberste Priorität hat. Aber nach mehrtägigem Nachdenken komme ich für mich zu dem Schluss, dass mir Ihr Standpunkt da zu wenig ist. Nicht nur Putins Russland ist eine Gefahr für andere Länder, respektive für den Weltfrieden – die NATO ist dies auch und ich denke mindestens genauso sehr … vielleicht wirklich wie von DEUTSCH-POLE vorgeschlagen: Entwicklung eines alternativen europäischen Verteidigungsbündnisses? Und parallel dazu würde ich es sehr begrüßen, wenn die Rolle UNO - als im Grunde doch perspektivisch einzig möglicher, legitimer Weltpolizei - gestärkt würde.
Danke aber in jedem Fall für die anregende Diskussion mit Ihnen!
"Russland hingegen breitet sich durch Annexion aus."
Alles NATO-Propaganda. Russland hat kein einziges Land annektiert, sondern hat das Anschlussersuchen der Krimbevölkerung angenommen, nachdem sich diese nach dem faschistischen, von der CIA unterstützten Putsch in der Ukraine abgespalten hatte. Es war also eine Sezession, keine Anexion, stand sogar mal in der FAZ, siehe http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
@Scott Berlin Falsch. Es war ganz klar ein kriegerischer Akt unter Verletzung der Haager Landkriegsordnung. Eine Sezession kann es schon allein deshalb nicht sein, weil dies die Unabhängigkeitswerdung eines Landesteil beschreibt und nicht der Wechsel eines Landesteil von einem Staat zu einem anderen.
@4845 (Profil gelöscht) Das waren 2 Schritte. Erstens Sezession, kurz dannach Anschluss der souveränen krim an Russland.
@Scott Berlin Jaja, Russland hat auf der Krim Soldaten stationiert (kleine grüne Männchen) und anschließend eine "freie" Abstimmung durchgeführt. Ist das Ihre Vorstellung von fairen Verfahren?
Ich bin absolut Ihrer Ansicht, dass das eine perverse juristische Position ist.
Der Gipfel der Perversion besteht allerdings darin, dass das von Ihnen beschriebene Prozedere (erst militärisch besetzen und dann zwangsweise per Farce-Referendum "frei abstimmen" lassen) vom Hamburger Rechtsprofessor Reinhard Merkel als "Sezession" definiert wird. Das ist eine Schande für die deutsche Rechtswissenschaft.
Die Sahra soll dem Siggi ja nach der Kür Schulzens gesmst haben
Ich wollte ein Okapiposter.
Und was schenkst du mir?
Das ist kein Okapi –
das ist ein Schabrackentapir!
Berliner Buschfunk
Es geht doch nicht um die Frage, ob Die Linke regierungsfähig ist.
Die Fragen, welche sich stellen sind die, ob die SPD sich zu einer echten, linken Partnerschaft bekennt und ob es einer ausreichenden Zahl von bisher von einer Linkenphobie geplagten Wählern möglich ist, diese unzeitgemäßen Vorbehalte zu überprüfen und abzulegen. Der kalte Krieg ist Geschichte.
"Der kalte Krieg ist Geschichte."
Dafür läuft ein heißer Krieg im Osten Europas, in dem Russland nachweislich mitmischt.
Leider ist das provokante Auftreten und die nicht gerade seichten Forderungen im WP der Linken eher nicht dazu geeignet, SPD-Wähler von ihrer Wählbarkeit zu überzeugen.
Der Zweck dahinter erschließt sich mir nicht. Wäre doch schlauer, durch Mäßigung ein Paar mehr Füße in den Reichstag gesetzt zu bekommen, um Skeptiker überzeugen zu können...
Meine Erfahrung als Gründungsmitglied der Grünen ist eher, dass es nicht schlau ist, seine wirklichen Ziele zu verschleiern.
Man lockt damit nur Personen an, die eigentlich den ganzen Sinn einer parlamentarischen Vertretung nicht verstehen und immer mehr Partikularinteressen vertreten. Die LINKE könnte ebenso wie es bei den Grünen war zu einem Sammelbecken aufstiegswütender Kleinbürger werden, was bei einer Partei, die sich eigentlich auch für Geringverdiener einsetzen soll, verheerend wäre.
Wie ist denn das mit den "Expartnerparteien" zu verstehen? Wann waren SPD und DIE LINKE "Partnerparteien". Und als DIE LINKE noch SED hieß, gab's nur eine Einheitspartei (das E), wobei von Partnerschaft auch nicht wirklich was zu sehen war.
@82741 (Profil gelöscht) Wenn Sie ernsthaft die SED als Vorgängerpartei der Linken ansehen, sollte Ihnen aber auch auffallen, dass die Linken mal SPD waren. Und sich dann als USPD abgespalten hat, weil der Rest der Partei zu konservativ war.
Da muß man zwischen alten und neuen Bundesländern unterscheiden: in den alten Bundesländern gab es zwar noch keine Koalition, allerdings entstand nach dem Bruch von Schröder und Lafontaine (durch Schröders asoziale Agenda 2010) die WASG. Diese entstand zum großen Teil aus dem links-sozialen Flügel der SPD, welche Schröders Politik nicht mitverantworten wollten.
In den neuen Bundesländern gab es in Berlin und Meck-Pom rot-rote Koaltionen, in Sachsen-Anhalt eine durch die PDS/Linke tolerierte Minderheitsregierung der SPD.
PDS und WASG sind dann irgendwann in Die Linke aufgegangen/fusioniert/was auch immer.
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Kommentar Linkspartei und Wahl 2017: Das große Unbehagen
Viele Wähler wollen zur Bundestagswahl zwar für die sozialer gewordene Schulz-SPD stimmen – nicht aber für Rot-Rot. Ist die Linke regierungsfähig?
Tragen sie wohl rot-rote Socken? Foto: dpa
Die roten Socken sind nicht totzukriegen: 13 Jahre nach der berüchtigten Anti-Rot-Rot-Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Hintze twitterte der aktuelle CDU-Generalsekretär Tauber ein Bild von drei PolitikerInnen unter einer Bettdecke. Darunter eine Warnung: „Wer am Wahlabend mit dem verklärten Blick auf den Bürgermeister von Würselen einschläft, läuft Gefahr, morgens im Bett zwischen Sahra Wagenknecht und Toni Hofreiter aufzuwachen.“ Die Message: Wer SPD auf Bundesebene wählt, kriegt den Kommunismus gratis dazu.
Ein plumpes Manöver. Und doch rührt Taubers Warnung an eine reale Angst vor allem bürgerlicher WählerInnen. Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.
Das Duo Wagenknecht/Lafontaine steht nicht nur personell für die unversöhnliche Feindschaft und das neurotische Konkurrenzverhältnis zwischen den linken Expartnerparteien. Auch inhaltlich stehen die beiden mit ihren Maximalforderungen (Spitzensteuersatz von 53 Prozent, Euro-Abschaffung) für eine Politik, die, wie unlängst im Saarland, WählerInnen an der Regierungsfähigkeit dieser Partei im Bund zweifeln lässt.
Klar, in der Führungsspitze der Linkspartei sitzen mit Katja Kipping und Bernd Riexinger auch moderatere PolitikerInnen. Die weisen Lafontaine in die Schranken, wenn er mal wieder fremdenfeindliche Töne anschlägt, oder Wagenknecht, wenn sie Zuzugsstopps fordert oder die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitverantwortlich für einen Terroranschlag sieht. Aber reichlich Macht hat Wagenknecht trotzdem – sie ist schließlich Spitzenkandidatin. Und Putinversteher wie sie, die vor allem in den westlichen Landesverbänden zu Hause sind, könnten künftig in der Partei noch mehr Gewicht bekommen, wenn die Linke im Osten weiter an die AfD verliert.
Wenn Wagenknecht in Talkshows fordert, dass Deutschland und die EU sich aus sämtlichen Militäreinsätzen zurückziehen sollen, Deutschland die Nato verlassen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll, ist sie den Forderungen der AfD sehr nah und befindet sich gleichzeitig sogar im Einklang mit ihrer Fraktion und dem Parteiprogramm.
Kommunismus ist das nicht. Aber eben auch keine verlockende Aussicht für alle, die sich Signale für eine soziale, linke Politik wünschen – aber keinen Systemsturz.
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Kommentar von
Nina Apin
Redakteurin Meinung
Jahrgang 1974, geboren in Wasserburg am Inn, schreibt seit 2005 für die taz über Kultur- und Gesellschaftsthemen. Von 2016 bis 2021 leitete sie das Meinungsressort der taz. 2020 erschien ihr Buch "Der ganz normale Missbrauch. Wie sich sexuelle Gewalt gegen Kinder bekämpfen lässt" im CH.Links Verlag.
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