Kommentar Landtagswahlen : Das Österreich-Szenario
Deutschland droht zu einem Staat zu werden, in dem nur noch Große Koalitionen möglich sind. Von einem Land ohne Regierungswechsel profitiert der rechte Rand.
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V or den beiden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat sich fast alles darum gedreht, ob mit Bodo Ramelow erstmals ein Vertreter der Linkspartei Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung war diese Frage jedoch nicht – anders als 2009, als der Abgrenzungsbeschluss der Bundes-SPD zur Linkspartei noch galt.
Derzeit ist das entscheidende Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nicht die SPD, sondern die Linkspartei. Solange die Linke außenpolitisch weder willens noch in der Lage ist, für komplexe Probleme komplexe Antworten zu suchen, kann es keine Zusammenarbeit der drei Parteien in Berlin geben. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte daran nichts ändern.
Das aus bundespolitischer Sicht wichtigere Signal von Erfurt und Potsdam ist daher das erneute gute Abschneiden der AfD. Es wird auf absehbare Zeit auf Bundesebene auch Schwarz-Grün und damit die zweite Alternative zur Großen Koalition unmöglich machen. Nichts würde ein weiteres Abwandern der Unionsanhängerschaft zur AfD so beschleunigen wie eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die für viele Konservative wegen ihren gesellschaftspolitischen Positionen geradezu ein Feindbild darstellen.
Die Grünen selbst werden ihrer Basis eine Koalition mit einer Union, die angesichts der AfD-Erfolge wieder nach rechts rücken wird, kaum verkaufen können. Deutschland droht damit, zu einem zweiten Fall Österreich zu werden: einem Staat, in dem nur noch Große Koalitionen möglich sind. Von einem Land ohne Regierungswechsel profitiert aber der rechte Rand am meisten.
Darauf, dass die AfD sich in kurzer Zeit zerlegen wird, sollten sich SPD, Grüne und Linke nicht verlassen. Natürlich bietet die Partei angesichts der entgegengesetzten Positionen von Liberalen und Nationalkonservativen genügend Potenzial, sich zu zerstreiten. Aber ihre Führung ist erfahrener, als es etwa die der Piraten war – und bereit, die schlimmsten Querulanten auszuschließen.
Zwangsläufig ist das Österreich-Szenario nicht: Die SPD könnte frühzeitig darüber nachdenken, ob sie nicht doch einen Kanzlerkandidaten hat, der die Partei aus dem 25-Prozent-Ghetto hinausführen kann. Und in der Linkspartei müssten diejenigen, die außenpolitisch einen differenzierteren Kurs wollen, ihn endlich deutlich artikulieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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