Kommentar Krieg um Tripolis: Ölembargo – jetzt!
Auf Tripolis fallen Bomben, bezahlt indirekt auch mit deutschem Geld. Konsequent wäre ein totales Ölembargo. Aber wer setzt das durch?
W ieso tut eigentlich niemand etwas gegen den Krieg, der Libyen zerreißt? In der Hauptstadt Tripolis gibt es eine schwache Regierung, die von Milizen abhängig ist. Im Osten gibt es einen starken Armeechef, der die Regierung stürzen will. Die internationalen Instrumente, um alle Seiten zur Räson zu rufen, sind vorhanden: ein Waffenembargo gegen Libyen seit 2011, ein Embargo gegen nichtoffizielle Ölexporte seit 2014.
Es nützt aber alles nichts. Denn solange einzelne Länder, allen voran Frankreich, sowie die finanzstarken Vereinigten Arabischen Emirate lieber den aufmüpfigen Armeechef unterstützen als die anerkannte Regierung, gibt es keinen Frieden. Und internationale Instanzen wie UNO oder EU bleiben gespalten.
In einem Ölland wie Libyen hängt natürlich vieles am Öl. Und hier haben sich die Kriegsparteien hervorragend arrangiert: Die Haftar-Rebellen kontrollieren Ölexporthäfen und Ölfelder, die staatliche Ölfirma bleibt in Regierungshand. Auf ihre Konten fließen die Öleinnahmen von immerhin rund 1,5 Milliarden US-Dollar im Monat.
Dieses Geld wird an alle Seiten verteilt – man baut ja schließlich einen Staat auf. So alimentiert sich Libyens Kriegsmaschine selbst. Mit dabei an erster Stelle: Italien als wichtigster Partner der staatlichen libyschen Ölfirma – und Endverbraucher wie Deutschland, für das Libyen der fünftgrößte Öllieferant ist.
Ein solcher Beschluss hat keine Chance
Ein totales Ölembargo gegen Libyen wäre jetzt nur konsequent: kein Tropfen mehr aus dem Bürgerkriegsland auf dem Weltmarkt, solange dort kein Frieden herrscht. Was die USA im Falle des Iran können, dürfte ihnen im Falle Libyen nicht schwerfallen. Libyens Warlords, die mit ihren Ölgeldern das Waffenembargo brechen, würden darunter am meisten leiden.
Aber ein solcher Beschluss hat keine Chance. Denn es gibt keine Instanz, die ihn fällen könnte, und die Länder, die das tun könnten, haben dazu keine Lust. So fallen weiter Bomben auf Tripolis – bezahlt indirekt eben auch mit deutschem Geld.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus