Kommentar Krieg um Tripolis : Ölembargo – jetzt!
Auf Tripolis fallen Bomben, bezahlt indirekt auch mit deutschem Geld. Konsequent wäre ein totales Ölembargo. Aber wer setzt das durch?
Foto: Hazem Ahmed/AP/dpa
W ieso tut eigentlich niemand etwas gegen den Krieg, der Libyen zerreißt? In der Hauptstadt Tripolis gibt es eine schwache Regierung, die von Milizen abhängig ist. Im Osten gibt es einen starken Armeechef, der die Regierung stürzen will. Die internationalen Instrumente, um alle Seiten zur Räson zu rufen, sind vorhanden: ein Waffenembargo gegen Libyen seit 2011, ein Embargo gegen nichtoffizielle Ölexporte seit 2014.
Es nützt aber alles nichts. Denn solange einzelne Länder, allen voran Frankreich, sowie die finanzstarken Vereinigten Arabischen Emirate lieber den aufmüpfigen Armeechef unterstützen als die anerkannte Regierung, gibt es keinen Frieden. Und internationale Instanzen wie UNO oder EU bleiben gespalten.
In einem Ölland wie Libyen hängt natürlich vieles am Öl. Und hier haben sich die Kriegsparteien hervorragend arrangiert: Die Haftar-Rebellen kontrollieren Ölexporthäfen und Ölfelder, die staatliche Ölfirma bleibt in Regierungshand. Auf ihre Konten fließen die Öleinnahmen von immerhin rund 1,5 Milliarden US-Dollar im Monat.
Dieses Geld wird an alle Seiten verteilt – man baut ja schließlich einen Staat auf. So alimentiert sich Libyens Kriegsmaschine selbst. Mit dabei an erster Stelle: Italien als wichtigster Partner der staatlichen libyschen Ölfirma – und Endverbraucher wie Deutschland, für das Libyen der fünftgrößte Öllieferant ist.
Ein solcher Beschluss hat keine Chance
Ein totales Ölembargo gegen Libyen wäre jetzt nur konsequent: kein Tropfen mehr aus dem Bürgerkriegsland auf dem Weltmarkt, solange dort kein Frieden herrscht. Was die USA im Falle des Iran können, dürfte ihnen im Falle Libyen nicht schwerfallen. Libyens Warlords, die mit ihren Ölgeldern das Waffenembargo brechen, würden darunter am meisten leiden.
Aber ein solcher Beschluss hat keine Chance. Denn es gibt keine Instanz, die ihn fällen könnte, und die Länder, die das tun könnten, haben dazu keine Lust. So fallen weiter Bomben auf Tripolis – bezahlt indirekt eben auch mit deutschem Geld.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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