Kommentar Handelsabkommen Jefta: Privatisierung durch die Hintertür
Die EU und Japan beschließen das Jefta-Abkommen. Das klingt nach zollfreiem Handel, der beiden zugute kommt, doch ist es eine neoliberale Mogelpackung.
J efta, das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, zeigt eins: Die RepräsentantInnen der EU ziehen ihr als Handelspolitik getarntes neoliberales Programm durch, das in der Deregulierung von Märkten und Privatisierungen ein Allheilmittel sieht. Bei Jefta und weiteren anstehenden Handelsabkommen der EU geht es nicht in erster Linie um Zollabbau, der angesichts von Donald Trumps Zollpolitik auch angebracht ist. Stattdessen geht es um grundlegende Weichenstellungen für die Politik der beteiligten Wirtschaftsräume unter dem Motto: multinationale Konzerne first, Menschen egal. Das ist nicht die richtige Antwort auf Trump, wie gern behauptet wird. Das ist eine Variante trumpscher Politik.
EU-weit sind Millionen von BürgerInnen gegen die Logik dieser Handelsabkommen auf die Straße gegangen. Denn die Proteste gegen den vorerst gescheiterten Wirtschaftspakt TTIP mit den USA und das mit Kanada ausgehandelte Ceta richteten sich immer auch gegen die Politik im Interesse des Profits, die mit diesen Abkommen verankert werden sollte und soll.
Es schadet VerbraucherInnen, wenn öffentliche Dienstleitungen wie die Wasserversorgung in die Hände privater Unternehmen gegeben werden müssen. Selbst wenn Jefta das nicht explizit vorsieht, sondern nur Hintertürchen für versierte JuristInnen offen lässt – ist die Profitgier groß, ist es auch die Fantasie.
Es ist fuchsschlau, aber nicht klug, dass die EU-Spitzen aus dem Abkommen mit Japan das ausklammern, was besonders umstritten ist: die als Investorenschutz verbrämten Klageprivilegien für Unternehmen, denen politische Entscheidungen nicht passen. Würde Jefta das vorsehen, müsste nicht nur das Europäische Parlament, sondern müssten alle EU-Mitglieder den Pakt ratifizieren. Offenbar glaubt die EU-Kommission selbst nicht, dass das gelingen könnte. Doch Abkommen, die in den Parlamenten wohl nicht mehrheitlich akzeptiert werden, sollte sie gar nicht erst schließen.
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