Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
"Wodurch?"
Durch die Lobhudelei der Regierung Samaras (inkl. unrealistische Wirtschaftsprognosen) und der Aufbau der Drohkulisse durch Aussagen versch. Politiker (v.a. in Deutschland) bzgl. der Konsequenzen im Falle des Pro-Syriza Wahlausgangs.
Kommentar zum Part 2 kann ich mir sparen. Aber nur eins: an den griechischen Zinsen haben etliche gut verdient und haben weiterhin Interesse an den Zahlungen.
@10236 (Profil gelöscht) @ARCY STOINK 17:08:)
Drohkulisse? Das man auf die Einhaltung von Verträgen beharrt ist schon Drohkulisse?
Gut verdient haben natürlich viele und gut an den Anleihen. Sie wurden ja auch fürstlich an die Klientel in GR verteilt.
@Arcy Shtoink Also, falls Sie vielleicht das Englisch nicht verstehen, in dem der verlinkte Text abgefasst ist, gibt's hier das ganze auch in Deutsch. Oder haben Sie vielleicht gar nicht das Bedürfnis, irgendwas zur Kenntnis zu nehmen, das Ihrem persönlichen Vorurteil wiederspricht?
"Für ihre Politik sind die Griechen aber selber verantwortlich. Deutschland ist nicht die Nanny Griechenlands."
Dafür wurde aber viel zu viel versucht vor den Wahlen seitens Deutschlands und EU die Entscheidung der Griechen zu beeinflussen. Inkl. die superoptimistissche Wachstumsprognose der EU-Kommission (3%) für 2015.
Nanny? Sicherlich nicht, eher der machiavellische Prinz.
Wodurch? Das die Einhaltung der Verträge zu den Hilfspaketen für die Troika von besonderer Bedeutung ist?
Hallo? Laufen sie mal in Köln auf dem Karneval rum und erzählen medienwirksam, sie würden morgen ein paar Milliarden von ihrer Bank abheben und verteilen? Die Bank, gefragt oder sofern sie davon Wind bekäme würde wohl auch erst einmal müde lächeln und ihnen Ihr Spiel verderben.
Pickel gekriegt? - paßt in die Zeit!
anyway - 3.0
CETERUM CENSEO 3.0
Führung aus der Mitte
ohne Pickelhaube - that's a lie!
Und diese - Führung aus der Mitte -
ohne Pickelhaube -
letzteres - wird das übrige Europa nun
wohl endgültig nicht mehr den
Hardlinern in Berlin abnehmen;
&an dieser Suppe wird 'schland noch lange zu Löffeln haben.;
&ich schlage vor - die 1.Strophe in den
Kanon aufzunehmen - & "Heute gehört uns… -
die allfälligen Scherben werden und
des weiteren nicht lange auf sich warten lassen.
Nö.
Varoufakis hat sie alle abgeklappert, die europäischen Länder und alle haben sie Niet gesagt. Nicht allein die "Pickelhauben". Das ganze ist also eine europäische Entscheidung. Sowohl die Hilfspakete wie auch das Pochen auf Einhaltung der damit verbundenen Verträge.
Was mich allerdings verwundert hat: warum hat er nicht mal bei den Ländern, die ärmer sind als Griechenland "Guten Tag!" gesagt?
"nicht…'Guten Tag' gesagt…"
Reine gute Erziehung -
es gilt nirgendwo als schicklich -
' nem nackten Seemann auch noch in die Tasche greifen zu wollen.;
daß Ihnen das nicht geläufig ist - neben so vielem anderen - was Wunder.
Reine gute Erziehung -
es gilt nirgendwo als schicklich -
' nem nackten Seemann in die Tasche zu greifen.;
daß Ihnen das nicht geläufig ist - neben so vielem anderen - was Wunder.
natürlich läßt sich schäuble nicht ungestraft an seinen rollstuhl pissen. dazu ist er viel zu sehr der geistig unbewegliche kleinbürger, der ironischerweise zusätzlich physisch "gefesselt" ist.
es geht um viel grundsätzlicheres als die paar dutzend milliarden, die sowieso letzlich in der schweiz verschwinden.
es geht um das "scheitern" der neomarktradikalen, das in der konsequenz aber deshalb keins sein wird, weil sie wie so oft wieder jemand gefunden haben, bei dem sie ihre "fehler" und verschwundenen milliarden unterschieben können...
deshalb sind sie tsipras auch dankbar, daß er ab jetzt die schuld am scheitern des ach so gut laufenden "programms" übernimmt, ...ganz knapp vor dem ausbruch des wirtschaftswunders in griechenland.
@MrBlue22 Wieso sollten die Milliarden, die Griechenland jetzt gerne haben will und braucht in der Schweiz verschwinden?
@Arcy Shtoink Vielleicht, weil ein beträchtlicher Teil in die Zinszahlungen an europäische Banken fließt, mit denen dann pragmatische europäische Neoliberale ihre Steueroptimierung bei den eidgenössischen Banken betreiben.
@10236 (Profil gelöscht) Dafür reist die Linke Griechenlands durch Europa? Krass!
@Arcy Shtoink Nein, dafür wollen die Gesprächspartner von Tsipras keinen Schuldenschnitt, damit das "geschenkte" Geld schleunigst seinen Weg als Zinszahlungen zurück findet.
tja.
große preisfrage: wohin sind wohl die bisherigen 300 Mia hinverschwunden ?
zunächst als "zins"zahlungen für banken und verischerungen.
wenn die banken die dann nicht für ihre "strafzahlungen" wegen diverser betrügereien verbrauchten, sind sie wohl überwiegend in der schweiz gelandet (vgl. anstieg fränkli spiegelt ziemlich genau die nachfrage), im kunstmarkt, ein bißerl in immobilien.
wo sind sie jedenfalls nicht gelandet ?
bei "den griechen" eher nicht, weil die ihre zweit- und drittwagen immer noch verstecken, ebenso wie die goldenen wasserhähne und die fetten renten.
ach ja, die deutschen panzer zeigen die irgendwie auch nicht so richtig stolz her. warum eigentlich nicht ? anweisung "von der leiden" oder eigene "sensibilität" ?
etwas genauer bitte, die Griechen an der Macht? in GR regiert eine demokratisch gewählte Regierung vertreten durch den MP und seinen Minnistern die Griechenlands oder die Intressen des griechischen vertreten, auf der andern Seite sind ebenfalls demokratisch gewählte Regierungen eigentlich soviel intelligente Menschen die fähig sein sollten den griechischen Stier vom Eis zu holen zudem war ja eine Griechin die Namensgeberin so ich mich nicht irre. für das Ganze !
@Georg Schmidt Da irrt einer ganz gewaltig; Europa war die Tochter des phönizischen Königs Agenor. Sie schwamm auf einem Stier von Sidon nach Kreta zu den Minoern. Noch heute spielt Israel im Europapokal. Die Türkei, Syrien und der Libanon gehören dem Mediterranen Kreis, auf dem unsere Kultur geschaffen wurde. Wir sollten uns im Sinne des Orient Express und Graham Greenes 'Reisen mit meiner Tante', Alfred Hitchcocks 'Eine Dame verschwindet', Carol Reeds 'Night Train to Munich', James-Bond mit 'Liebesgrüße aus Moskau', Agatha Christies 'Mord im Orient-Express' oder Carlo U. Quinterios 'Night Train to Venice' viel mehr um das ehemalige Ost-Rom kümmern.
naja Wahlversprechen die werden auch in D nie einghalten Politiker sind eben wie Verteter sie klopfen an die Türe der Menschen und versuchen ihnen ihre Produkte anzudrehen wers glaubt ist selber schuld !
@Georg Schmidt ... meist dann und verständlicherweise wenn es um Kompromisse in Koalitionen geht. Nun hat Syriza aber nahezu freie Fahrt und muss kaum auf solche Befindlichkeiten Rücksicht nehmen.
@Arcy Shtoink Sie meinen also, dass diese Koalition mit der rechtsgerichteten Anel völlig belanglos ist und man sie nicht berücksichtigen sollte in den politischen Debatten.
@Age Krüger Nö, natürlich nicht. Anelscher Rechtspoulismus und Syrizas Linkspopulismus sind ganz einfach nicht so weit auseinander. Der Querfrontvorwurf kommt ja nicht von ungefähr. Oder sehen Sie bei Anel großartige Hindernisse für die Umsetzung der Politik Syrizas?
Nee, aber es gab immer wieder alberne Kritik an dieser Koalition.
Wenn nun auch Sie überzeugt sind, dass die SYRIZA da eine gute Wahl getroffen hat, umso besser.
@Age Krüger Nein das war ein Griff ins braune Klo. Aber wenn sie das als alberne Kritik abtun, dann will ich das mal akzeptieren.
@Arcy Shtoink Zumindest sagen Sie ja selbst, dass es irrelevant ist.
Markus Strobl hat recht mit seiner Warnung vor den Faschisten von der "Goldenen Morgenröte". Aber der Hauptschuldige ist nicht der auch m.E. unerträgliche Schäuble, sondern der grauenvolle Machtpolitiker Tsipras. Der betreibt ausschließlich Symbolpolitik auf Kosten der verelendeten Griechen. Er weiß genau, was er tut. Offenbar ihr nicht, sondern ihr leistet euch Matsch auf den Augen. Tsipras verkauft den Unfug von Freitagabend "seinen" Griechen als gewonnenen Kampf, nur der Krieg sei noch nicht gewonnen ! In Wahrheit weiß dieser wahlbetrügerische Verbrecher genau, dass gestern keinerlei Kampf gewonnen, sondern stattdessen ein Kampf geradezu schmählich VERLOREN wurde. Der Spitzbube Schäuble irrte, als er äußerte, für Tsipras dürfe es schwierig werden, den "Kompromiss" den Griechen zu erklären. Tsipras hat überhaupt kein Problem damit. Auch die meisten Griechen sind offenbar so besoffen, dass sie gar nicht merken, dass dieser reine Machtpolitiker nur Symbolpolitik betreibt. Wenn sie aufwachen, ist es zu spät. Tsipras ging gleich nach der Wahl zum russischen Botschafter, folgenlos. Er erklärte die Troika zur Unperson, akzeptiert aber "ifkat" ("institution formally known as troika"). Er verbot Varoufakis am Montag telefonisch, ein Papier zu unterschreiben, in dem ausdrücklich auch die "Verlängerung des Hilfsprogramms" stand. Jetzt stimmte er genau dem zu, weil diese Formulierung fehlt. Das ist mieseste doppelzüngige Symbolpolitk, hierzulande bestens bekannt vom bekennenden Stalinisten Joschka Fischer. Tsirpas ist genauso ein Demagoge. Und Pablo Iglesias von der spanischen Partei "Podemos", der Tsipras im Wahlkampf half, ist ebenso verlogen. Man braucht sich nur die schrecklich autoritären Statuten durchzulesen. Dann weiß man genug darüber, dass es denen nicht um Demokratie geht, sondern ausschließlich um Links-Populismus. Das fördert Schaukelpolitik. Nur weiträumigere als bisher. Eben von Syriza zur Goldenen Morgenröte. Und zurück.
@Kai Feloibas Ein Vorschlag aus dem Kreis der EU-Kommission, den Griechenland angenommen hätte, wurde in letzter Minute vom Chef der Eurogruppe verworfen und durch einen Vorschlag ersetzt, dem die griechische Regierung nicht zustimmen konnte, weil neben der Einhaltung von Wahlversprechen und der eigenen Glaubwürdigkeit der neuen griechischen Regierung, primär das Leben und die Zukunft der Griechen auf dem Spiel stehen. Doch einer bestimmten Gruppe in der Europäischen Gemeinschaft geht es nicht um die Beseitigung der Konflikte der Schuldenproblematik, sondern um die Aufrechterhaltung des neoliberalen Prinzips, also um die Legitimation einer Politik bestehend aus Sozialabbau, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierung, die nach neoliberaler Auffassung ein Wachstum für alle fördern könnte. Doch gerade diese Politik des korrupten Machtapparates griechischer "Politiker Eliten" von konservativen und rechtskonservativen Kreisen der ND oder pseudo-sozialdemokratischen Kreisen der PASOK wurde demokratisch und deutlich abgewählt, und damit auch eine Politik der Bankenrettung durch Vergemeinschaftung der Krisenkosten, dem Kürzungsdiktat und dem Regime der Privatisierung. Und trotzdem ist es das ideologisch motivierte Ziel dieser Gruppe um die Bundesregierung diese Politik fortzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass sich nicht die neoliberalen Kräfte sondern das politische Europa im Sinne der Europäischen Idee durchsetzt. Üblicherweise bekommen Regierungen "100TageSchonfrist". Ihre Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen.
Eine Währung zu pflegen ist ein Handwerk, eine aufzubauen auch. Doch wenn sich die Währung in Dienst der Begehrlichkeit einer von Wahl zu Wahl hangelnden "Politik" stellen "muss", ist es mit dem Handwerk aus.
Sich vom Wahlversprechen zum Wahlversprechen hangeln, dümpeln heisst sie mit Versprechen zu Finanzieren, also Schulden aufbauen und verschieben. So die auch im Euroraum verbreitete Unsitte, die darauf hofft, das die Schulden "vergessen" werden und/oder das sie die Entwertung, die Inflation auffrisst.
Dasselbe Prinzip. Im unterschiedlichen Ausmass – Schäuble, Varoufakis... you name it:-)
Im Euroraum sind die, unterschiedlichsten, doch in Prinzip ihrer "Finanzierung" eng verwandten, Wahlversprechen zu eng miteinander verwoben. Ohne eine echte Währung, die – wäre sie da – dem Schlendrian ziemlich rasch Grenzen setzen würde. Doch die "darf" nicht aufgebaut werden, das Handwerkliche Können ist nicht gefragt. So bleibt die e-Notenpresse, die EZB als Handlanger dieser "Politik" bedient.
Sollte sich in der EU, dem Euroraum, mal das solide Währungs-Handwerk durchsetzen, durchsetzen können, müsste – Hand in Hand – auch das Handwerk einer soliden Politik mitziehen, mitziehen können.
@vjr Das stimmt. Von den Kriterien zur Gründung des Euros wurden weder die Vollbeschäftigung, noch das Außenhandelsgleichgewicht oder das Wirtschaftswachstum berücksichtigt. Diese Fehlkonstruktion musste sich rächen. Doch Verträge lassen sich ändern. Eine echte Währung wäre möglich.
Jetzt kommt es auf die Kreativität der Griechen an. Denn Varoufakis kann jetzt jedes Programm problemlos allen Wählern vermitteln, da dieses Diktat mit aller Gewalt durchgesetzt wurde. Nicht die Politik, sondern die Banken regieren. Diejenigen, die Griechenland per Korruption ausraubten, legalisieren sich jetzt ihre Beute per EZB.
Der neuen Regierung bleibt trotzdem die Umsetzung. Was wird zur Privatisierung angeboten, welche Angebote akzeptiert? Weiterer Stellenabbau in der Verwaltung? Auch hier kann nach windstillen Ecken gesucht werden, Tsipras war schließlich angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Dazu bleibt ihm jetzt weniger Zeit. Trotzdem kann er nach Seilschaften suchen und die Strukturen zerstören, die seinen Kurs untergraben. Auch der lange Arm eines Schäuble ist begrenzt.
Sie schrieben "Tsipras war schließlich angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Dazu bleibt ihm jetzt weniger Zeit. "
Wann hat er damit angefangen? Was ist geplant?
Und: Tsipras setzt den Ex-Innenminister Pavlopoulos aus der Nea Dimokratia als Präsidenten ein.
Mit dessen Ministerzeit von 2004 bis 2009 gingen über 850.000 Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einher (http://www.taz.de/!154960/). Bei einem (geschätzten) Durchschnittseinkommen von 30.000 € sind dies 25.500.000.000 € nur für ein Jahr.
Wenn das man nicht erste und deutliche Zeichen sind, wie Tsipras gegen Korruption und Klientelwirtschaft vorgehen will!
@Arcy Shtoink Was hat jetzt das eine mit dem anderen zu tun? Wer genauer ließt, hätte entdeckt, dass die nur befristet eingestellt wurden. Wichtig ist nur, ob sie die Aufgaben erfüllt haben, für die sie eingestellt wurden. Öffentlicher Dienst heißt Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer und Steuerfahnder. Je nachdem können es auch Busfahrer, Piloten oder Krankenschwestern sein. Alle Wirtschaftsweisen fordern ein Wachstumsprogramm für Griechenland. Andererseits Pavlopoulos kennt sich mit Personalpolitik aus. Er kennt das Beharrungsvermögen von Behörden. Mag sein, dass er für Klientelwirtschaft ist. Doch das ist heute ein anderes als bei der Vorgängerregierung. Daran hat ja alles gekrankt. Jeder war jedem verpflichtet. Jetzt kann damit aufgeräumt werden, jetzt regiert die Opposition von damals. Weiter gelten eigentlich für jede Regierung 100 Tage Schonzeit. Pavlopoulos kritisieren Heuchler bereits, drei Wochen vor Beginn seiner Amtszeit. Schäuble tut alles, um jede freie Entscheidung Tsipras zu konterkarieren. Üblicherweise verbittet sich jeder souveräne Staat Einmischung in innere Angelegenheiten. Es war weder Tsipras noch irgendwelche befreundete Politiker, die den Schuldenberg aufhäuften. Schäuble wünscht sich allerdings genau jene Politiker zurück, die das Defizit zu verantworten haben, denn die sind erpressbar. Tsipras ist das nicht und das wurmt den deutschen Finanzminister. Ich schäme mich für die deutsche Position in Europa.
Wo wurde Pavlopoulos von Schäuble kritisiert? Ich kenne nur diesen einen Hinweis vom Wolf im Schafspelz aus der taz.
Wieso ist es eine freie Entscheidung Griechenlands wie die Hilfspakete sich gestalten? Es ist doch nicht Griechenlands Geld.
Ein Grund mehr, diese Politik der cdu-csu-spd-grüne-fdp bei der Bundestagswahl 2017 abzuwählen.
Schön wär's. Das ginge aber ja nur, wenn es endlich WAHLFREIHEIT gäbe gemäß Art. 38 Abs.1 S. 1 GG (Grundgesetz). Dazu wäre erforderlich, dass wir erstens zu JEDER Bewerbung eine einzige Wahlstimme abgeben dürften (statt "one person-one vote"), und zweitens, dass wir diese auch als NEIN-Stimme abgeben dürften.
Das wird z.B. in den USA schon seit 1976 gefordert als "approval voting". Stattdessen gilt weltweit ein SPALTERISCHES Wahlrecht getreu dem uralten Motto "divide et impera" ("spalte/teile und herrsche"). Gespalten wird die Wahlbevölkerung, und zwar im Sinne von "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". So gaben z.B. viele Herrn Peer Steinbrück (SPD) ihre einzige JA-Stimme, weil sie Angela Merkel abwählen wollten. Das Ergebnis war die GroKo mit Angela Merkel als Kanzlerin.
Mit diesem FREIHEITSFEINDLICHEN Wahlrecht lässt sich der Neoliberalismus (dem es doch scheinbar um Freiheit geht) nicht abwählen. Ihre Anregung ist Unfug. Leider. Auch unser "Wahlrecht" zwingt zum JA-Sagen, zum JA-Sagertum. Das ist pervers.
Schäuble erscheint mir langsam in Altersstarrsinn und Arroganz zu verfallen. Seine Amigos in den Banken und der Großindustrie wird es freuen. Nachdem dank Schäuble und Konsorten (IWF, EZB) die Schulden der privaten Banken großzügig mit Steuergeldern abgebaut wurden, kann man es sich natürlich nicht mehr leisten, eine durch äußere Zwänge verarmte Bevölkerung aus dem Elend zu führen. Das Geld hat schließlich den Finanzdienstleistern zur Verfügung zu stehen! Dazu passt auch, dass die Verarmung der Bevölkerung nicht nur in den südeuropäischen Ländern weiter zunimmt (s. auch Armutsbericht Deutschland) und junge Leute gezwungen werden, sich Arbeit im Ausland zu suchen. Cui bono? Genau!
Hinzu kommt der Schwachsinn, in einer Niedrigzinsphase von Seiten des Staates die Investitionen z. B. in der Infrastruktur zurückzufahren, nur um sich zu rühmen, eine „Schwarze Null“ im Haushalt geschafft zu haben, was zu welchen Lasten ging? Der Sozialausgaben. Wenn später die Zinsen steigen, wird wieder fleißig investiert, um die teuren ÖPP zu begründen. Wem nützt das wiederum? Genau! Siehe oben. Auf deutsch-italienisch nennt man das Amigopolitik.
..könnt´s auch so deuten, dat der Schäuble `präventive Politik´ betreibt !
So: erstmal die Machtstrukturen inne BRD sichern, dann die stabilen EU Nachbarn... die südeuropäischen Armenhäuser intressiern ihn nur formell..
Dat is `ökonomische Rationalität´ der Banken und von´n Aktienmarkt !
Zivile/Soziale Rationalität is dat, wat er garnich kennt !
Ich verstehe den Kompromiss anders: die Griechen sind nicht in der Lage - was logisch ist - in ein paar Wochen, seit sie an der Macht sind, ein vernünftiges Alternativkonzept aufzustellen. Daher bekommen sie 4 weitere Monate.
Bis zu diesem Zeitpunkt können sie also Alternativen vorlegen, wie zukünftig sichergestellt wird, dass das europäische Geld nicht in ein Faß ohne Boden fließt. Sondern dass es neue gleichwertige Möglichkeiten gibt, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, die bisher eingeleitet wurde mit Methoden, die die neue Regierung nicht mehr will.
Es ist normal, dass man die alten Regeln nicht ändert, bevor man nicht neue geprüft hat.
@Dr. McSchreck Danke! Dein Optimismus ist erfreulich !
Schäuble mag wohl strikt und vielleicht etwas undiplomatisch gegen die griechischen Vertreter aufgetreten sein. Nur kann man diesen - höflich vormuliert - nicht gerade diplomatischen Stil vorwerfen. Wer als Schuldner diejenigen kritisiert, die Geld gegeben haben und gleichzeitig neues Geld ohne Bedingungen einfordert, darf sich nicht wundern, dass die Geldgeber auf stur stellen. Und dass Deutschland dies tut, ist in Anbetracht der bereits sehr hohen Zahlungen (, die man vielleicht niemals mehr zurückerhält - zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und notwendiger heimischer Projekte). Aber es ist völlig falsch, alles auf den deutschen Finanzminister abzuschieben. In Brüssel standen ausnahmslos ALLE anderen EU-Mitglieder zu dem Beschluss, die beschlossenen Reformen fortzusetzen - selbst solche, die sie selbst durchleiden mussten, wie etwa Portugal oder Irland. Und eben bei letzteren sieht man, dass es langsam aufwärts geht.
Bei allem Respekt, Herr Bonse, ich sehe das etwas anders: Zunächst einmal wird von der griechischen Regierung gefordert, dass sie nicht mehr Geld einnimmt als sie ausgibt. Ist das unmenschlich und wählerverachtend? Zum anderen haben die Griechen gewählt und entschieden und sie dürfen machen, was sie wollen. Aber woraus leitet sich die Verpflichtung für die Steuerzahler der Rest-EU-Länder ab, weitere Milliarden in die Wohldaten der griechischen Regierung zu verschenken?
Wie es kommt, wenn ein sozialphatologischer Fall zum weltpolitischen Problem, haben wir schon einmal erleben müssen. Jetzt diktiert wieder einer und die anderen springen hinterher.
Syriza sollte informationspolitisch direkt und offensiv damit umgehen: die volle Breitseite der Verantwortung für das Diktat - und Klagschrift gegen Deutschland zum Zwangsdarlehen aus 1942 auf den Tisch legen. Es darf nicht sein, dass Europa unter einem deutschen Zwängler leiden muß!
Einfach mal vielen Dank für diesen großartigen Kommentar an die taz und Eric Bonse. Hiermit ist alles gesagt, was es zu sagen gäbe: „Das „Programm" - es ist von einem Hilfsangebot zu einem Folter-Instrument geworden“
@Manuel Fragt sich nur wer der Folternde ist. Wasser ist auch ein Folterinstrument. Als solches wird es nur durch jene, die es entsprechend benutzen. In diesem Fall nutzt Syriza die Hilfsgelder.
Die Mechanismen des Kapitalismus.
Der internationale Finanzhandel angloamerikanischer Prägung hat schon bei Euroeinführung gewußt, daß damit ein treffliches Instrument geschaffen wird, mit dem sich Kontinentaleuropa wirtschaftlich spalten läßt und einzelne Staaten isoliert und von Außen steuerbar gemacht werden können. Deswegen natürlich auch die Enthaltung Englands, den Euro einzuführen: Er dient ja nur als "Fernsteuerung" für Resteuropa. Als Partner vor Ort mußte aber auf jeden Fall die wirtschaftsstärkste EU-Nation Deutschland mit ins Boot. Eine Rolle, die Rotgrün, Rotschwarz, Schwarzgelb und Schwarzrot seither zuverlässig sicherstellten. In diesem Sinne strategisch vorausschauend war der Marschallplan, ohne ihn wäre die Installation Deutschlands als europäischer Statthalter des internationalen Finanzhandels angloamerikanischer Prägung auf dem europäischen Kontinent nicht möglich gewesen. Für ein unabhängiges Kontinentaleuropa und auch für die Deutschen selbst wäre freilich der Morgenthau-Plan die dauerhaft richtige Lösung gewesen.
@Dudel Karl Ihnen ist aber schon klar das bei Umsetzung des Morgenthau-Plan auch sie bestenfalls in einer ärmlichen Hütte leben würden. Deutschland wäre ein Land wie Bangladesch.
Die Griechen haben Tsipras in dieses Amt gewählt und zugleich geht aus den aktuellen Umfragen deutlich hervor, dass sie im Euro bleiben wollen. Sie haben sich damit also ganz klar FÜR die Strukturreformen ausgesprochen, die Sie in diesem Artikel für unmöglich halten. Ich bin mir sicher, wenn Herr Schäuble den klaren Willen sieht, diese Strukturreformen anzugehen, dass wird es an Hilfe nicht fehlen. Aber diese Wehleidigkeit und das Verantwortlichmachen anderer, das ist doch nun wirklich langweilig.
Unfassbar, wie halb Europa sich ans Gängelband eines verbitterten alten Menschen nehmen lässt.
Strikte Einhaltung von Regeln und Verträgen als Allheilmittel?
Die Ausbreitung der Kehrwoche bis Athen würde da noch fehlen.
@571 (Profil gelöscht) Ach Gottchen" Das Bildnis eines "verbitterten alten" Menschen. Rollstuhlfahrer-Stereotypen kamen wohl nicht so gut an. Nun schwenkt man um auf das Alter?
@Arcy Shtoink Ah, zumindest scheinen Sie schon mal vernommen zu haben, das Schäuble am Rad dreht.
Fragen Sie seine (Ex)Mitarbeiter.
@10236 (Profil gelöscht) Dort steht nicht von verbittert. Auch über sein Alter wird sich nicht lustig gemacht.
@Arcy Shtoink Nur einen Link weiter steht "frustriert". Da wollten wohl seine (anonymen) Mitarbeiter und CDU-Kolleggen nicht übermäßig unhöflich sein.
Sie wollen aber nicht ernsthaft behaupten, dass ich mich im Kommentar über Schäubles Alter "lustig gemacht" habe.
Sein Alter steht wohl außer Frage, "verbittert" können Sie meinetwegen durch "cholerisch" ersetzen, was im Falle Schäubles auch passte.
@10236 (Profil gelöscht) Schäuble mag als Mensch "ein Schwein" sein; seine (finanz-)politische Kompetenz scheint mir allerdings gegeben. Warum also mit Bildern des eingeschränkten, verbitterten Rollstuhlfahrers arbeiten? Bitte nehmt doch Abstand von solch unsachlichen Kriterien und beschränkt euch auf die Inhalte!
@Stollentroll23 Ich zweifle seine Kompetenz nicht an. Ich glaube jedoch, (und ich habe ihn schon gekannt als feschen, jungen Innenminister), dass seine Härte in der Sache, in der Wirklichkeit auch eine Härte im allgemeinen ist. Nach dem Prinzip: das Leben ist hart, ich muss es jeden Tag meistern, ich weiß es am besten, somit können's die anderen auch. Es hängt schon mit seinem körperlichen Handicap zusammen. Nicht jeder ist ein FDR.
@10236 (Profil gelöscht) Das einzige in dem Schäuble jemals gut war, ist einer Anklage zu entgehen.
"... um die deutsche Anmaßung, allein über diese Regeln zu bestimmen"
Herr Bonse, wie kommen Sie darauf, dass die bestehenden Verträge allein von Deutschland bestimmt wurden?
Die Regeln und Verträge der Hilfspakete wurden mit der Vorgängerregierung, mit den anderen europäischen Staaten und deren Parlamente, EZB, IWF und Co. mit- und abgestimmt
@Arcy Shtoink ...und haben es geschafft, dieses Land nicht einen Zentimeter vorwärts zu bringen: Krankenversorgung in vielen Gebieten faktisch zusammengebrochen, Arbeitslosigkeit unverändert hoch, Einkommen der Bevölkerung massiv gesunken, Produktivität nicht gestiegen, Massenarmut, Emigration, Selbstmordwelle usw. usf. Herrlich, diese Regeln. Aber immerhin: Sie wirken...
@Karl Kraus Stimmt. Hat aber gar nüscht mit der obigen Aussage zu tun.
@Arcy Shtoink Stümmt.
Aus meiner Sicht sollte die griechische Regierung jetzt binnen kürzester mit einer saftigen Vermögenssteuer auf hohe Vermögen sämtliche Schulden loswerden. Denn die Reichen in Griechenland haben doch sage und schreibe ihr Gesamtverögen von 75 % aller Vermögen in Griechenland während der Krise auf 80 % steigern können. Da sind noch starke Schultern da, auf denen die Last Griechenlands getragen werden kann.
Aber wir sollten usn nciht einbilden, dass von dem Geld nennenswert die deutsche Allgemeinheit was haben wird. Eher noch wird unserer Regierung frohlockend mal wieder den Spitzensteuersatz senken. Die anderen werden mit Steuererleichterungen um die 3,50 € vom wahren Geschehen abgelenkt.
Der beste deutsche Kommentar zum Thema, danke.
Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass sich Griechenland von der EU lossagt und es etwas längerfristig mit der russischen Förderation und den assoziierten Staaten in einen Bund geht. Wenn das gelingt, werden sich auch andere Staaten sich von dieser kapitalistischen Internationalen, der EU, abwenden und es besteht mal wieder Konkurrenz, die das Geschäft beleben wird.
@Age Krüger Wenn das passiert, wird die westliche Wertewelt Griechenland einfach auf die Achse des Wirtschaftsbösen setzen. Seit diese "westliche Welt" sich zusammengetan hat, hat sie nichts anderes gemacht, als alles, was nicht bei drei auf den Bäumen war, unter ihre Handels- und Wirtschaftsknute zu zwingen. Je eigene und logischerweise immer spezielle Entwicklungswege wurden erstens stets rein pekuniär definiert, zweitens von allen ökologischen und sozialen Aspekten abgekoppelt, drittens allein in IWF- und verwandten Parametern evaluiert und viertens die Politik entsprechend manipuliert und notfalls blockiert. Aktuellstes Beispiel sind Schäubles Vorgehen (warum hat dieser Mann so viel Macht, wenn die EU doch aus 28 Staaten besteht, in denen gigantische Teile der Bevölkerungen inzwischen längst erkannt haben, dass seit der Krise fast nur Scheiße gebaut wurde?) und die wunderbaren E-Mails zum Gebaren der "Troika" (ein Herrenmenschenpropagandabegriff) gegenüber den bisherigen Regierungen Griechenlands. Diese Leute können sich nichts anderes vorstellen als Geld und Macht, letztere immer in Form von mächtigen Unternehmen und Privatisierungen von Allgemeineigentum. Wo sie hinkommen, sterben Demokratie und das gleichberechtigte internationale Miteinander. Ein "Seitenwechsel" Griechenlands würde zu nichts führen als zu einer Veränderung der Fronten in diesem Krieg gegen alles kapitalistisch Gemäßigte, erst recht gegen alles, was kapitalismusskeptisch daherkommt. Das Empire wächst und schlingt und wächst.
@Karl Kraus Nachtrag zum "Seitenwechsel": Ich halte die BRIC-Initiative nicht für eine Alternative, denn diese Gruppe agiert zumindest bisher nicht anders als die rein westlichen Bünde. Von daher könnte Griechenland mit einer solchen Maßnahme den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass dies erstens eine von der griechischen Bevölkerung oder Regierung erachtete Alternative zur EU und dem Euro ist und dass zweitens in Russland eine nicht von Marktradikalität geprägte Wirtschaftsordnung herrscht. In Europa haben wir eine marktkonforme Demokratie, in der alles bekämpft wird, was nicht den undemokratischen Regeln des Marktes entsprechen will (die neue griechische Regierung mit dem ausgewiesenen Keynesianer Varoufakis beispielsweise), und in Russland eine Oligarchie, in der das Großkapital großen Einfluss besitzt und noch weniger demokratische Mitbestimmung möglich ist.
Auch mich, entschuldigen sie meine Ausdrucksweise, kotzt das Gebahren und die Arroganz der konservativen deutschen Regierung, und aktuell besonders des Juristen, der weshalb auch immer Finanzminister geworden ist, an, aber warum genau sollte eine Hinwendung Griechenlands zu Russland Besserung für die Griechen versprechen? Das ist doch Nonsens...
Nein, man kann nur hoffen, dass die deutsche Regierung mit dem Versuch scheitert, die griechische Regierung zum Stürzen zu bringen, und dass Europa endlich aufwacht und eine Alternative zur marktradikalen und undemokratischen Logik, die unsere Regierung forciert, hervorbringt.
Dies wird nicht gelingen, wenn die griechische Regierung scheitert.
Und wenn die Linke n Griechenland scheitert, werden rechte Parteien in Europa noch größeren Zulauf bekommen, und das kann eigentlich auch die deutsche Regierung nicht wollen. Aber da sieht man, wie weitsichtig diese Regierung handelt. Das ist wahrlich zum Kotzen...
@Age Krüger Ach, und die russische Föderation ist nicht kapitalistisch?? Zur Erinnerung, wird schreiben das Jahr 2015.
Sie ist etwas staatsmonopolkapitalistischer orientiert, ansonsten natürlich kapitalistisch.
Das Problem ist ja heute, dass man sehr kleine Schritte gehen muss, um vom Molhc EU loszukommen.
@Age Krüger Ja so zerbrechen pseudolinke Träume von der Revolution. Man will halt doch lieber die Wäsche bei Mutti waschen lassen.
"...pseudolinke Träume..."
"Pseudolinke"??? Ich vermute, dass dann die SPD für echte "linke" Träume steht? Oder etwa die Grünen?
Ach nein, ich vergaß, Sie repräsentieren doch die pragmatische neoliberale Stimme im taz-Forum. Da muss ich immer an die Sabine Christiansen denken.
@10236 (Profil gelöscht) Pseudolinke sind z.B. jene Linke, die ihr persönliches Linkssein wie eine Monstranz als die einzig wahre Lehre vor sich her tragen, das Kapital wie die Bibel behandeln und "Andersgläubige" (Linke) gerne rechts einordnen.
@Arcy Shtoink Somit sind die wahren Linken, diejenigen, die den Pragmatismus als Vorwand für partikuläre Interessen nutzend die Monstranz der persönlichen/politischen Überzeugung wegwerfen. Hmmm, SPD also.
Schade, dass auf einen guten Kommentar for Eric Bonse, dem man nicht in allen Details oder Formulierungen zustimmen muss, durchweg nur undurchdachte, reflexhafte Leserkommentare abgegeben werden.
Mit etwas oekonomischem Verstand ist leicht festzustellen, dass die von Deutschland propagierte Strategie nicht sinnvoll ist und auch langfristig fuer ganz Europa zur Belastung wird. Hier hat Wolfgang Schaeuble recht, es geht um ganz Europa, aber in einem Sinn, der sich ihm noch nicht richtig erschliesst. Die deutsche Europapolitik ist nicht volkswirtschaftlich durchdacht, sondern eher auf der buergerlichen Kindersstube und davon abgeleiteten Disziplinsvorstellungen basierend. Die Maerchen der Brueder Grimm bilden aber nicht die richtige kulturelle Basis fuer die heutigen oekonomischen Probleme, Verstand wird schon noch gebraucht.
Hinweise, dass 'die Griechen' es verbockt haben und die Vertraege einhalten sollen, sind kein durchdachter Vorschlag fuer die existierenden oekonomischen Realitaeten und reflektieren zudem nicht ueber die Inhalte der Vereinbarungen, es wird einfach nur gedankenlos nachgebetet.
Wenn dann auch noch duemmlichste Begriffe wie 'Gutmenschen' Verwendung finden, erkennt man, dass nur der uninformierte Poebel die dringend veraenderungsbeduerftige deutsche Position aus nationaler Engstirnigkeit heraus rechtfertigen kann.
@ifpw.eu Gut, dass es wenigstens einen gibt, der zwischen "uninformiertem Pöbel" und intellektueller linker Sichtweise. Ich persönlich sehe mich persönlich auch eher als links - was für mich allerdings nicht heißt, Ideologien oder utopischen Visionen nachzulaufen, sondern mich kritisch mit Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Leider haben die Griechen in dieser Sache meist nur provoziert und dadurch Vertrauensverlust hervorgerufen anstatt realistische Ideen zur Veränderungen Ihrer Lage (unter Berücksichtigung der Ansprüche der Partner und Geldgeber) einzubringen.
Danke für das Attribut an mich "dümmlich" und "uninformierter Poebel". Ansonsten Artikel nicht zutreffend und die anderen KOmmentatoren reflexhaft!
Jetzt wäre es natürlich schön, wenn Sie zu dem Artikel oder dem Thema ihre eigene Meinung schreiben würden.
GGf. unterlegt mit nur einem einzigen Argument oder Darstellung ihrer Position.
In freudiger Erwartung und danke schön!
Jedenfalls hat nicht Schäuble sein Blatt überreizt
Schade, dass niemand die politische Dimension zu sehen scheint: Wenn man der Syriza-Regierung keinerlei Erfolg gönnt - und so sieht es ja aus- : was kann danach noch kommen? Dann bleibt den Leuten nur noch die "Goldene Morgenröte", wenn sie mit der Richtung nicht einverstanden sind. Deutschland nimmt hier einen gewaltigen Ruck Richtung Faschismus in Europa billigend in Kauf, damit hier die AfD ja keine Stimme mehr bekommt. Hätten wir ein soziales Desaster wie in Griechenland, stände zu befürchten, dass die Leute wieder einen neuen Führer wählen würden. Die Verhandlungen fanden statt, wie vor einem Gericht. Der Blick auf die politische gesamteuropäische Dimension der Entscheidung war verstellt. Im Rückblick werden Historiker/innen feststellen, dass Deutschland dafür die Hauptverantwortung trug.
@Markus Maria Strobl Das ging mir auch schon durch den Kopf als die Koalition mit Anel eingegangen wurde und Rechtspopulisten damit hoffähig gemacht wurden. Verantwortung trägt Deutschland allein nur mit der monetären Unterstützung Griechenlands im Rahmen der Hilfspakete. Dagegen wird von Rechts schon zur genüge gemeckert. Für ihre Politik sind die Griechen aber selber verantwortlich. Deutschland ist nicht die Nanny Griechenlands.
@Strobel
Selbst wenn es so käme wie Sie es für möglichhalten:
Wieviel darf Polikik kosten?
Welchen Preis sollen (durchaus auch einen politischen) die anderen Ländern zahlen? Wollen Sie lieber bei uns einen AfD oder sonst einen falschen Ruck als in Griechenland? Wieso glauben Sie dass wir stabiler sind als Griechenland und ggf. mehr Risiko in unserer
verkraften?
Was sagen die Geschichtsbücher über die europäische Politikversagen und Schuld wenn Frankreis Le Pen - Land wird und auf Europaebene in Brüssel, (durchaus absehbar) ohne die Rechten nix mehr geht?
Und was sagen Sie den Portugiesen und Slowenen, dass die ein weiteres Risiko für Griechendland tragen sollen?
Realsimus statt Dogmatismus wäre für mich derzeit angebracht.
Über die Frage, was als "Realismus" und was als "Dogmatismus" in diesem Fall zu sehen ist, muss allerdings nicht unbedingt Einigkeit herrschen.
Ich finde es jedenfalls ganz schön dogmatisch, wie immer wieder auf den Kosten, die angeblich dem Deutschen Steuerzahler durch "faule Griechen" entstehen, hingewiesen wird. Allerdings bin ich mir 1. nicht sicher dass von einer AfD eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie droht. und 2. - falls wenn - kann diese Gefahr abgewendet werden, indem den Griechen ein noch härteres Sparprogramm aufgebürdet wird?
Und die Bundesregierung mogelt sich mit Taschenspielertricks um die von Hütchenspieler Schäuble so hoch gehaltenen Regeln. Ins Grundgesetz eine Schuldenbremse einfügen und dann die Öffentlich-Private-Partnerschaft forcieren; nur weil die dadurch entstehenden Schulden nicht im Haushalt ausgewiesen werden müssen.
@Lapa Hütchenspieler? Verwechseln sie da nicht jemanden? Ausgewiesener Experte für Spieltheorie ist Varoufakis.
@Arcy Shtoink Au weia! Wissen Sie, was die Spieltheorie ist?
" Es lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir haben keine Wahl. "
Ja , richtig . Denn das "Schuldendrama" betrifft alle Euro-Länder , Griechenland zZt nur ("nur") am schlimmsten . Und es ist auch nicht nur ein Schuldendrama . Denn bei weiterem ungebremsten staatlichen Schuldenmachen ( sprich : Gelddrucken) hört irgendwann das Geld auf , Geld zu sein : Der bis zum Mond reichende Turm unrealisierbarer Kreditschuldtitel würde zusammenkrachen . Dass dies bisher noch nicht geschehen ist , steht der Voraussage nicht entgegen .
Euroland hat keine Wahl : Es muß Griechenland tief im Jammertal belassen , auch zu dem Preis , dass die weiteren "Hilfen" à fond perdu den griechischen Schuldenberg weiter erhöhen . Um keinen Preis kann Euroland akzeptieren , dass die Kreditschuldtitel bzgl. der 320 Milliarden griechischer Staatsschulden wertlos sind . Schäuble mag seine Freude über die erste "schwarze Null" haben (die auf Dauer absehbar einzige unter den Euroländern) , das heißt aber - wie bei Griechenland - dass Deutschlands Billionen-Schuldenberg keineswegs größere Aussicht hätte , jemals abgetragen werden zu können . Geschweige die Staatsschulden der anderen Länder ...
Wie geschichtsvergessen muss man sein, dass Festhalten an gemeinsam unterschriebenen Verträgen und Regeln für "anmaßend" zu halten? Und warum sollen die demokratisch gewählten Regierungen der Geberländer nicht auf der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Regeln bestehen - im Interesse ihrer Steuerzahler? GR steckt tief in einer Krise, die aber eben nicht - wie uns ständig vorgelogen wird - an der Politik der Eurozone liegt, sondern - wie auch die meisten Griechen wissen! - durch jahrzehntelange Misswirtschaft, Korruption und Klientilismus verursacht wurde.
@HELMUT FALLSCHESSEL na dann geben wir Ihnen doch eine Angel und keinen Fisch und schicken die angefragten Steuerfahnder statt Geld. Das haben die Griechen klar so formuliert. Problem dabei wäre, dass sämtliche deutsche Verstrickungen in die Misere ans Tageslicht kämen. Na da wird sich die CDU/CSU-Klientel aber freuen.
@Tim Buktu Würde mich mal interessieren Wo/Wann wurden Steuerfander angefragt? Oder ist das nur mal eben ausgedacht?
@Arcy Shtoink Ob ausgedacht oder nicht... Steuerfahndung ist schon die richtige Richtung. Wahrscheinlich denken die Griechen, wir hätten Fahnder die in GSG9 Manier die ganze Chose aufrollen könnten. Haben wir natürlich nicht. Wir haben höchstens mal so einen Hoeness-Fall, wo tatsächlich mal ein dickerer Fisch für ein paar Wochen in den Halboffenen-Vollzug muss...
"gewählten Regierungen der Geberländer"...
also ich habe meine Stimme diesem Betrüger Ackermann nicht gegeben.
Soviel zu "gewählten Regierungen".
Und offentlsichtlich ist es nicht nur Greichenland, der unten "jahrzehntelange Korruption" leidet, sondern ganz Europa, dank den Bankster, die schon längst die "gewählte Regierungen" in die Tasche haben. Schluss mit diese Bande!
Ich verstehe den Reflex der Linken nicht sich beim vorliegenden Sachverhalt so rasch und schon fast bedingungslos auf die Seite der scheinbar Armen und Schwachen zu stellen.
Alle Argumente dass Banken gerettet wurden und nicht die Bevölkerung usw. scheinen inhaltlich richtig.
Die Frage: Wo war die Alternative?
Hätte die Troika die griechsiche Regierung ersetzen sollen, hätten noch mehr (verhasste) fremdbestimmte Regeln greifen sollen. Hätte man zwangsweise Finanzbeamte nach Griechenland schicken sollen. Hätte man deren Rentenzahlungen und Beamtenquoten festlegen sollen....
Wie groß wäre dann der Aufschrei gewesen? Fremdbestimmung; nicht bei uns stolzen Griechen!
Nein liebste Linke: Die Griechen haben es richtig verbockt. Natürlich: Es waren die Eliten! Bin ich dabei bei der Analyse. Nur wer kann das ändern und wie hätte das von außen geändert werden können? Nur von innen, das ist meine Analyse. Den Weg muss Griechenland jetzt gehen. Möglichst rasch und effizient.
Nur bitte nicht erwarten, dass wir den x-ten Versuch wieder verstehen müssen und wenns nicht klappt eben wieder anderer Leute Geld kostet.
Es steht jedem Gutmenschen frei sein Geld den Griechen per Staatsanleihe zu leihen. Gerne zinslos. Auf gehts, Freiwillige vor.
Aber auf die unwilligen Finanzminister schimpfen, ja genau, dass kriegt man locker hin, so zwischen Buttercroissant und abendlichem Rotwein!
Leider gehts um eine Grundsatzneubeginn in Griechenland. Fluchtgeld zurück ins Land, mit dem dann investieren und den Staatsapparat renovieren. Wenn das auf einem guten Weg ist: Dann erst Erleichterungen von außen.
@Tom Farmer An dieser Stelle stand ein Kommentar, der sinngemäß lautete "Es geht nicht um Deutsche und Griechen, es geht um Reich und Arm". Genau das ist falsch. Die Griechen haben die schlagartig abgesenkten Zinsen nach der Einführung des Euro missbraucht, um sich einen Lebensstandard zu gönnen, der ihnen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht zustand - es war die Party auf Pump. Durch die Finanzkrise ist das Kartenhaus zusammengebrochen und jetzt erwarten Tsipras&Co., dass die Steuerzahler anderer Länder die Zeche bezahlen. Es gibt in Deutschland genug Menschen, die arm sind, obwohl sie kein Partys gefeiert haben. Wenn mein sauer erarbeiteten Steuergelder jemand zugute kommen sollen, dann diesen Menschen und nicht den Party-Griechen.
Ich möchte wirklich gerne mal wissen, wie Sie auf die Idee kommen das Ihre Steuergeleder bei irgendeinem, oder um Ihre Rhetorik zu verwenden: "Dem Party-Griechen" gelandet sein könnten. Wohl zu viel BILD gelesen?
Das Geld welches nach Griechenland geflossen ist, ist doch direkt wieder zurück an die Banken gegangen. Genau die Banken die immer nach mehr Markt schreien, bis der Markt Sie aber selber erwischt (griechische Anleihen gekauft, die an Wert verloren), dann woll unsere Marktschreier bei den Banken von der Politik gerettet werden (480 Mrd in 2012, das sind ganz nebenbei erwähnt 150% der griechischen Staatschulden von heute!!!). Wir erinnern uns an die griechischen Schuldtitel, die nun bei verschiedenen Staaten gelandet sind und Deutschland fast 20% der griechischen Staatsanleihen hält. Und das ist der einzige Grund warum ein Schuldenschnitt für Griechenland Deuschland nun etwas kosten würde: Weil D von den Banken die griechischen Staatanleihen überhaupt gekauft hat, obwohl diese erst mit Steuergeldern zugeschüttet wurden. Da muss man sich schon an die eigene Nase fassen Herr Schäuble...
Bis zum Römischen Reich war es in der Geschichte immer so gewesen, dass man Schuldenschnitte gemacht hat, und die Welt ist auch nicht untergegangen. Auch Deutschland hat in den 50ern über die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommen, und sich daraufhin erholt. Auch galt, dass Deutschland seine Schulden nur von den Überschüssen abzutragen hat, was man den Griechen aber absprechen will. Hier werden die Rezepte verlangt die die Krise in GR von 2009 bis heute nur noch mehr verschärft haben, siehe auch Le Monde Diplomatique 02/15
@Tom Farmer Endlich ein sachlicher Beitrag. Natürlich haben es die Griechen verbockt. Ich kann das Gezeter über die bösen Deutschen und anderen Europäer nicht mehr hören. Und auch die europäische Austeritätspolitk ist schädlich. Wer zweifelt noch daran. Also: Ran an die griechischen Eliten und Aufsetzen von infrastrukturellen Investitionen in GR. Nur müssen die Griechen mal selbst aus dem Sulky kommen und nicht nur Scheingefechte gegen die Oligarchen etc. führen. Das viel größere Problem ist allerdings die Unfähigkeit in Brüssel, die Steuerflucht und das freie Agieren der Banken zu beenden. Das hängt letztlich auch mit den Bemühungen um GR zusammen.
@Tom Farmer Die eigentliche Frage ist, ob Syriza wirklich ernsthaft gegen Korruption, Klientelismus und Steuervermeidung vorgehen will - was ihnen sehr viel Ärger auch mit einigen ihrer Wähler einbringen würde - oder sich lieber als linkspopulistische "Neo-Pasok" im gescheiterten System einrichtet.
Tsipras setzt den Ex-Innenminister Pavlopoulos aus der Nea Dimokratia als Präsidenten ein.
Mit dessen Ministerzeit von 2004 bis 2009 gingen über 850.000 Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einher (http://www.taz.de/!154960/). Bei einem (geschätzten) Durchschnittseinkommen von 30.000 € sind dies 25.500.000.000 € nur für ein Jahr.
Wenn das man nicht erste und deutliche Zeichen sind, wie Tsipras gegen Korruption und Klientelwirtschaft vorgehen will!
"Denn darum geht es im Kern: Um Verträge und Regeln - und um die deutsche Anmaßung, allein über diese Regeln zu bestimmen."
Verträge und Regeln sind bereits verhandelt worden, als der Euro eingeführt wurde. Wenn ein Vertragspartner auf Einhaltung eines Vertrags nicht drängen würde, dann könnten wir uns in Zukunft jeden Vertrag schenken.
Auf der anderen Seite ist bzw. vor allem war die Vertrags- und Papiergläubigkeit der Deutschen natürlich naiv und weltfremd, die Folgen vorhersehbar (kritische Stimmen gab es vor dem Griechenland-Beitritt ja genug - wie immer wurden sie als ewiggestrige Miesmacher und Nazis denunziert). Gauweilers Bonmot "Der Mops hatte doch vertraglich garantiert, nicht an die Wurstvorräte zu gehen" trifft den Kern der Sache.
@Ron Jeremy
Die sog. europäischen Verträge, waren von Anfang an, nur darauf angelegt, dass Deutschland im Euroraum nach Euroeinführung alles niederkonkurrieren kann. Denn die Länder konnten sich ja ohne eigene Währung nicht mehr wehren? Eine Währungsunion, ohne eine Fiskal, Steuer und Sozialunion, kann nicht funktionieren.
Allerdings ohne die Deregulierung der Finanzmärkte, hätten nicht so viele Deutsche, Französische und andere Banken Hedgefonds, usw. nicht Griechische Staatanleihen kaufen können. Gekauft im übrigen wurden diese Anleihen nur, weil diese höhere Zinsen für die Anleger versprachen. Das heißt aber auch höhere Zinsen gleich größeres Risiko. Am Ende wurden nicht Griechenland gerettet, sondern die, welche sich verspekuliert haben. Nur statt die Risiken selbst zu tragen, wurden diese Institute von den Staaten gerettet?
Warum ist es so schwer zu begreifen, dass sich die Mehrheit der Griechen zurecht weigert, ein Hilfsprogramm weiterzuführen, das niemals so funktioniert hat, wie es die Geldgeber versprochen haben, und das der Masse der griechischen Bevölkerung offenkundig gewaltigen Schaden zugefügt hat und weiter zufügen wird? Die Fortführung dieses Programms ist gegen jede Vernunft und wird in den anderen von der Krise und ähnlichen Programmen betroffenen Ländern einschließlich Italien und Frankreich den radikalen Anti-Europäern auf der rechten Seite des politischen Spektrums enormen Auftrieb geben.
Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt überwiegend Deutschland, das sich von Beginn der Währungsunion an geweigert hat, die grundlegenden Spielregeln einer solchen Vereinigung zu benennen, anzuerkennen und sich daran zu halten, und das seit Ausbruch der Krise weitgehend kollektiv leugnet, dass die Missachtung dieser Spielregeln die Hauptursache der Krise darstellt.
@Ron Jeremy Nein. Deutschladn hat sich wahrhaftig nciht an die Regeln gehalten. Vor allem gegenüber Griechenland gescha das nciht. Es ist doch völlig usntrittig, was die tagesschau da berichtete zu Waffengeschäften mit dem griechischen Staat, die durch Korruption beflügelt wurden.
@Ron Jeremy Und noch eine weitere Sicht der Dinge: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/griechenland_zwischen_wahn_und_schuldenwirklichkeit
@Ron Jeremy Stimmt, Deutschland hat sich bis heute immer ganz brav an die Regeln gehalten. Und nebenbei: Beim 2+4-Vertrag haben die Deutschen die Griechen auch nicht betrogen *hüstel*
Mir kommt Griechenland so vor, wenn man einem süchtigen Spieler immer wieder Geld in die Hand gibt, das er weiter die Spielbank besuchen kann.
@Querdenker Ihr Name "Querdenker" ist irreführend, das Gesagte ist weder quer noch gut durchdacht. Vielmehr entspricht es exakt der breit propagierten Mainstreammeinung in Deutschland. Wenn Sie die Worte "Spieler" und "Bank" aber in ein anderes Verhältnis zueinander setzen, kommen Sie auf die richtige Spur ;-)
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar Griechenland und Eurogruppe: Den Horizont verbaut
Die Einigung über das Rettungsprogramm ist ein Diktat. Athen wird die Bedingungen, mit denen hier ein Exempel statuiert wird, kaum erfüllen können.
Hat sich fürs erste durchgesetzt: Wolfgang Schäuble am Abend in Brüssel. Bild: reuters
Die gute Nachricht zuerst: Griechenland bleibt im Euro, der drohende „Grexit" wurde bei der Krisensitzung der Eurogruppe in Brüssel abgewendet. Nun die schlechte Nachricht: Griechenland muss den gescheiterten und bei der Parlamentswahl mit großer Mehrheit abgewählten Austeritätskurs fortsetzen. Die neue Regierung in Athen kommt sogar unter noch strengere Kuratel.
Dies ist ein Sieg für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an Griechenland ein Exempel statuieren wollte. Es gehe nicht nur um einzelnes Land, sondern um ganz Europa, sagte Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel. Die Botschaft ist so klar wie brutal: Auch Frankreich, Italien und alle anderen, die die Regeln verletzen, müssen sich warm anziehen.
Denn darum geht es im Kern: Um Verträge und Regeln - und um die deutsche Anmaßung, allein über diese Regeln zu bestimmen. Weil Schäuble kein Vertrauen in seinen neuen Amtskollegen Jannis Varoufakis hat, muss der nun am Wochenende nachsitzen und bis Montag eine Liste der geplanten Reformen vorlegen. Berlin kann dann in aller Ruhe prüfen, ob sie den Vorgaben des „Programms" entspricht.
Das „Programm" - es ist von einem Hilfsangebot zu einem Folter-Instrument geworden. Um vier Monate wird es nun verlängert - statt um sechs, wie Varoufakis beantragt hatte. Nur wenn Athen in dieser Zeit die Spar- und Reformdiktate abarbeitet, die eigentlich abgewählt worden waren, fließen die dringend benötigten Hilfskredite. Erst danach soll es einen neuen Deal geben - vielleicht.
Schuldendrama ohne Ende
Doch wie soll es die linke Regierung in Athen überhaupt schaffen, das ihren Wählern zu verkaufen? Wie soll sie in so kurzer Zeit Strukturreformen und Privatisierungen umsetzen, an denen schon ihre konservativen Vorgänger gescheitert waren? Wie soll der Schuldenberg in Griechenland abgebaut werden, der nach Jahren der Austerität viel höher ist als zu Beginn der Krise?
Auf all diese Fragen bleibt Schäuble eine Antwort schuldig. Er hat der neuen Regierung in Athen eine unmögliche Agenda vorgeschrieben und den Horizont für eine andere, bessere Politik verbaut. Das Schuldendrama wird deshalb weitergehen. Auch das politische Drama, das Europa seit Jahren lähmt, setzt sich nun fort. Es lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir haben keine Wahl.
Drei Krisensitzungen der Eurogruppe haben gereicht, diesen fatalen Eindruck zu bestätigen. Aber immerhin wurden die Regeln eingehalten. Ist doch auch schon was.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
Themen
mehr von
Eric Bonse