Kommentar Gemeinnützige Mieten: Maggie statt Mieterförderung
Der Deutsche Mieterbund hat Recht: Ohne staatliche Förderung wird es nicht mehr Wohnungen für Arme geben. Die SPD checkt das nicht.
D er Deutsche Mieterbund (DMB) ist eine ziemlich sozialdemokratische Veranstaltung. Sein Präsident Franz-Georg Rips war eine Zeit lang parallel zu seinem Mieterbund-Amt auch SPD-Bürgermeister im nordrhein-westfälischen Erftstadt, sein Direktor Lukas Siebenkotten SPD-Fraktionschef in Viersen. In Berlin organisieren sich Aktivisten lieber rund um die linkere Mietergemeinschaft als um den etwas behäbigen Mieterbund-Ableger.
Umso bemerkenswerter ist, wie sich der DMB vor seinem diesjährigen Mietertag von der SPD absetzt. Das betrifft die Gesamtbilanz der Mietenpolitik der Bundesregierung, welcher der DMB ein „insgesamt unbefriedigend“ attestiert – und die Pläne zur neuen Wohnungsgemeinnützigkeit im Besonderen.
Kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen soll es durch Steuererleichterungen ermöglicht werden, neue Wohnungen zu errichten. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, eine Miete unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete anzubieten. Grüne und Linke hatten solche Konzepte schon vor einiger Zeit vorgelegt, jetzt zieht der DMB nach.
Die SPD debattiert zwar gelegentlich darüber, im Entwurf des Wahlprogramms ist es aber bei der vagen Formulierung „wir werden den nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken“ geblieben. Sehr konkret heißt es dagegen, der „Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen“ solle „durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld“ gefördert werden. Eigentums- statt Mieterförderung – das hätte auch Maggie Thatcher gefallen.
Der Bestand an billigen Wohnungen lässt sich nicht ohne staatliche Förderung erhöhen. Derzeit bremst die Schuldenbremse auch die kommunalen Wohnungsunternehmen. Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit ließe sich mehr bauen. Wer darauf verzichtet, wird auch in der nächsten Wahlperiode ein „unbefriedigend“ kassieren.
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