Kommentar G7 und Ukraine: Der Westen als Schulmeister
Die G 7 haben Benimmregeln aufgestellt, um Russland zum Wohlverhalten gegenüber der Ukraine zu zwingen. Der Regierung in Kiew täten sie auch gut.
B eim G-7-Treffen in Brüssel musste Wladimir Putin leider draußen bleiben. Beim D-Day am Freitag in der Normandie wird er aber wohl im Mittelpunkt stehen. Gastgeber François Hollande, aber auch Kanzlerin Angela Merkel wollen unbedingt mit dem russischen Autokraten sprechen.
Es ist nicht das einzige Paradox der Politik des Westens gegenüber Russland. Paradox ist auch die Wende, die USA und EU bei den Sanktionen hinlegen. Bisher wurde Putin für Völkerrechtsverstöße und andere Missetaten bestraft. Künftig soll er bluten, wenn er etwas nicht tut.
Die G 7 haben gleich mehrere Benimmregeln aufgestellt, um Russland zu Wohlverhalten gegenüber der Ukraine zu zwingen. Eigentlich keine schlechte Idee. Wenn man den Brandstifter zum Feuerlöschen bewegen könnte, wäre schon viel gewonnen.
Doch zum einen verstößt der Westen damit selbst gegen das Völkerrecht. Es steht nämlich nirgendwo geschrieben, dass ein souveräner Staat die Führung eines anderen Staates anerkennen muss. Genau das verlangt die G 7 jedoch. Sie geriert sich als Schulmeisterin.
Zum anderen tut der Westen immer noch so, als sei die Krise in der Ostukraine einzig und allein Russland zuzuschreiben. Tatsächlich kommen weiter Waffen und Kämpfer über die Grenze. Doch die tiefere Ursache des Konflikts liegt woanders: bei der Regierung in Kiew.
Sie hat es versäumt, auf die Bürger im Osten ihres Landes zuzugehen. Sie verhält sich nicht „inklusiv“, wie das mal mit der EU vereinbart war, sondern ausgesprochen aggressiv – mit einem Militäreinsatz, der immer mehr Tote fordert. Putin hat leider recht, wenn er darauf hinweist.
Solange die G 7 diese Tatsache ignoriert, wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Wenn man schon Benimmregeln aufstellt, dann müssen diese nicht nur für Moskau, sondern für alle gelten. Auch für Kiew.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
FDP-Krise nach „Dday“-Papier
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär