Kommentar Flüchtlingsprotest Berlin: Nichts als vage Versprechen
Der Abbruch des Hungerstreiks ist kein Zeichen eines Einknickens, sondern eines der Vernunft. Doch das Feld für Hetze sollten sie dem Innenminister nicht überlassen.
N eun Tage haben sie durchgehalten. Am Freitag brachen die 20 hungerstreikenden Flüchtlinge ihre Protestaktion am Brandenburger Tor vorerst ab. Bekommen haben sie dafür wenig: Fürs Erste haben sie dem Staat nicht viel mehr abgetrotzt als die Einladung zu einem Gespräch mit der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer – und deren Versprechen, sich „für eine politische Diskussion“ über ein liberaleres Asylrecht einzusetzen.
Doch Böhmer ist nicht irgendeine Oppositionspolitikerin. Sie repräsentiert die Bundesregierung, ihr Besuch belegt, dass der Protest der Asylbewerber ganz oben angekommen ist. Gleichzeitig zeigt er, wie wenig sich Schwarz-Gelb für die Flüchtlinge interessiert: Erst als sie im Zentrum der Hauptstadt vor laufenden TV-Kameras ihren körperlichen Ruin in Szene setzten, ließ sich Böhmer bei ihnen blicken. Dabei lief ihr Protest schon seit März, allerdings zunächst nur in der Provinz.
Deshalb ist der Abbruch des Hungerstreiks kein Zeichen eines Einknickens der Flüchtlinge, sondern eines ihrer Vernunft. Denn auch wenn sie im letzten halben Jahr ihre Leidensfähigkeit und ihren Eskalationswillen mit Märschen, zugenähten Mündern und vorangegangenen Hungerstreiks unmissverständlich unter Beweis gestellt haben: Die Schikanen der letzten Tage steht niemand so ohne Weiteres durch. Bei Eiseskälte hatten Polizei und Bezirksamt ihnen verboten, sich mit Schlafsäcken oder Decken zu schützen. Das dürfte die Entscheidung, den Streik ohne konkrete Zugeständnisse zu stoppen, im Sinne der Behörden beeinflusst haben.
ist Redakteur im Ressort taz1 und berichtet regelmäßig über Flüchtlingspolitik.
Gleichwohl: Niemand hat es bisher geschafft, die Forderungen nach einem Ende von Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Lagerzwang mit solcher Durchschlagskraft auf die Agenda zu setzen wie die derzeitige Protestbewegung der Flüchtlinge. Ihr Pech ist, dass der Erfolg in eine Zeit fällt, in der auch ihre Gegenspieler aus Union und Innenministerien eine in den letzten 15 Jahren beispiellose Offensive gegen Flüchtlingsrechte begonnen haben.
Die wird sich fortsetzen: In den nächsten Tagen werden die Asylzahlen für Oktober bekannt gegeben. Der sich abzeichnende Anstieg von Asylanträgen von Roma aus den Balkanstaaten dürfte Ressentiments weiter befeuern. Auch wenn der Abbruch des Hungerstreiks richtig war – die Flüchtlinge sollten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht das Feld für Hetze räumen.
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