Flüchtlingsprotest in Berlin

„Hier fühlen wir uns sicher“

Erst Mitte November soll es ein Treffen der protestierenden Flüchtlinge mit Bundestagsabgeordneten geben. Nun haben die Asylsuchenden ihren Protest verlängert.

Protestierte erst gegen Unrecht im Iran – und jetzt in Deutschland: Arash Dosthossein (m.) in Berlin. Bild: dpa

BERLIN taz | Zehn Männer in Regenjacken haben sich um Arash Dosthossein gruppiert, den Sprecher der Flüchtlingsgruppe. Anders als angekündigt, wollen sie nun doch bis zum 15. November vor dem Brandenburger Tor ausharren. Zu dem Termin ist ihnen ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zugesagt worden.

Seit gut zwei Wochen protestieren die rund 18 Flüchtlinge aus dem Iran, Afghanistan und dem Irak nun schon vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt. Sie gehörten zu dem Tross, der Anfang September aus Würzburg nach Berlin aufgebrochen war und damit demonstrativ gegen die Residenzpflicht verstoßen hatte, die festlegt, in welchem Bereich sich ein Asylbewerber aufhalten darf.

Nach 28 Tagen und fast 600 Kilometern Fußmarsch hatte der Protestmarsch der Flüchtlinge Mitte Oktober das Zeltlager erreicht, das zuvor in Berlin-Kreuzberg errichtet worden war. Dort leben, vom Bezirksamt genehmigt, seit Wochen etwa 40 weitere Flüchtlinge, die meisten aus Afrika und dem Mittleren Osten.

Die Flüchtlinge fordern ein Ende der Residenzpflicht, einen Abschiebestopp und keine Zwangsunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mehr. Zumindest aber wollen sie erreichen, dass sie für ihren Protest nicht auch noch bestraft werden. „Wir sind seit sieben Monaten auf der Straße“, betont Arosh Dosthossein ihren Durchhaltewillen.

Dosthossein und viele seiner Mitstreiter entstammen der „grünen“ Protestbewegung, die sich 2009 im Iran gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads formierte. Als sich im Januar ein iranischer Asylbewerber in Würzburg das Leben nahm, trugen sie ihren Protest auf die Straße, bald sprang der Funke auch auf andere Städte über.

„Im Auge der Öffentlichkeit“

Am prominentesten Platz der Hauptstadt haben sie nun, mit bunten Regenschirmen und Transparenten, ein provisorisches Lager errichtet. Es ist nur als Mahnwache genehmigt, Zelte und Schlafsäcke sind deshalb verboten. Neugierig beäugt von Touristengruppen, stehen sie dort zwischen Werbeträgern, die als Berliner Bären verkleidet sind, als Super Mario oder im Darth-Vader-Kostüm herum laufen – es ist ein seltsames Bild. „Hier fühlen wir uns sicher, im Auge der Öffentlichkeit“, sagt Arash Dosthossein dazu.

Am Donnerstag besuchten die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) die Demonstranten. Der Hungerstreik, in den einige von ihnen getreten waren, wurde daraufhin abgebrochen. Maria Böhmer versprach, dass sich die nächste Integrationsministerkonferenz noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen werde, und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) äußerte Verständnis für die Forderungen der Asylbewerber nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen.

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