Kommentar Flüchtlinge im Westbalkan: Werte verteidigen statt Grenzen
Kroatien und Slowenien versuchen ihr Bestes, um Flüchtlinge kontrolliert aufzunehmen. Das kann nur mit Hilfe der EU gelingen.
2 4 Stunden brauchte Kroatiens Premier Milanovic, um seine Haltung gegenüber den Flüchtlingen, die sich von der ungarisch-serbischen Grenze auf den Weg in sein Land machen, um 180 Grad zu drehen. Aus christlicher Verantwortung und humanitärer Aufnahmebereitschaft am Mittwoch wurde am Donnerstag die Mitteilung, dass Kroatien erwägt, seine Grenze zu Serbien komplett zu schließen. Bereits die ersten paar Tausend Flüchtlinge würden das Land überfordern, nur noch ein Grenzübergang ist am Freitagmorgen geöffnet.
Gleichzeitig kündigt die kroatische Regierung an, die Flüchtlinge weiter „nach Europa“ reisen zu lassen. Dass heißt, dass als nächstes Slowenien mit Tausenden, wenn nicht Zehntausenden Menschen an seiner Grenze konfrontiert ist.
Auch in diesem ersten Schengenstaat auf der Westbalkanroute werden die Stimmen laut, die harte Grenzkontrollen fordern. An der Grenze zu Ungarn sind die Kontrollen bereits eingeführt. Der Zugverkehr zwischen Slowenien und Kroatien ist eingestellt.
Dabei wollten die beiden Länder doch alles richtig machen. Eng miteinander abgestimmt sollten die Flüchtlinge empfangen werden, wie es einem Mitgliedsstaat der EU würdig ist: rechtskonform, vor allem aber human. Slowenien und Kroatien wollten sich von Ungarn abheben. Sie wollten Europa zeigen, dass sie zum zivilisierten und demokratischen Teil des Kontinents gehören.
Disziplinierung durch Österreich
Was es ihnen in den nächsten Tagen jedoch nahezu unmöglich machen wird, dieses Bild aufrechtzuerhalten, sind nicht die Flüchtlinge die an ihren Grenzen stehen. Denn schwerwiegender als deren Ankunft im kroatischen Tovarnik und bald dem slowenischen Lendava war am Donnerstag der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann bei seinen Amtskollegen Milanovic in Zagreb und Cerar in Ljubljana.
Die unterkühlten Pressekonferenzen nach den Treffen der Regierungschefs, bei denen außer den vorbereiteten Statements keine weiteren Äußerungen getätigt wurden, machten deutlich, dass dort keine Goodwill-Besuche stattgefunden hatten. Faymann war zu den südlichen Nachbarn geflogen, um sie zu disziplinieren.
Dabei ist die paradoxe Pflicht, gleichzeitig die durch Schengen garantierte Freizügigkeit und die Dublin-Regeln umsetzen zu müssen, längst aufgekündigt worden: von Ungarn und nicht zuletzt von Österreich. Auf der einen Seite ist da Ungarn, das bei Röszke entlang eines Stacheldrahtzaunes jedes Ideal des offenen Europa niederknüppelt. Auf der anderen Seite liegt Österreich, das mit seiner von Deutschland gebilligten Durchleitung Zehntausender Flüchtlinge Dublin de facto ausgehebelt hat.
Weder die einen noch die anderen werden von der EU dafür gemaßregelt. Das brutale Grenzregime Ungarns wird vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angeprangert, aber ernsthafte Sanktionen braucht Viktor Orbán, dessen Fidesz wie die deutsche CDU/CSU Mitglied der EVP im Europäischen Parlament ist, anscheinend nicht zu fürchten.
Von Europa verlassen
Die Botschaft an Slowenien und Kroatien könnte eindeutiger nicht sein: Die Verteidigung der europäischen Grenzen vor Kriegs- und Armutsflüchtlingen hat höhere Priorität als die Verteidigung zumindest vorgeblich europäischer Werte wie Demokratie, Freizügigkeit und Humanität. Wer sich naiverweise auf letzteres beruft, ist offenbar von Europa verlassen.
Von Kroatien und Slowenien kann natürlich erwartet werden, dass sie selbst einer noch deutlich höheren Zahl von Flüchtlingen gewachsen sind, als jetzt vor ihrer Tür stehen. Anfang der 1990er nahm Slowenien mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern mindestens 45.000 Kriegsflüchtlinge aus Bosnien auf, Kroatien bot Hunderttausenden Schutz.
Was jedoch nicht von diesen beiden, im europäischen Vergleich kleinen Ländern erwartet werden kann, ist, dass sie das politische Versagen der Europäischen Union ausbaden. Was Kroatien und Slowenien jetzt brauchen, ist ein klares Signal aus Europa, dass sie nicht alleine gelassen werden, dass sie mehr sind, als Pufferstaaten an der südöstlichen Peripherie – ein Signal, dass sie sehr viel mehr Europa sind, als das von Stacheldraht umzäunte Ungarn Viktor Orbáns.
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